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14.11.2012

20-jäh­ri­ges Be­ste­hen des Ar­ti­kel-2-Ab­kom­mens zur Ent­schä­di­gung der Op­fer des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus und 60 Jah­re Lu­xem­bur­ger Ab­kom­men

Siegel unter dem Luxemburger Abkommen zur Entschädigung von NS-Unrecht

Am 10. September 1952 verpflichtete sich Deutschland mit der Unterzeichnung eines Abkommens in Luxemburg, gesetzliche Regelungen zur Rückerstattung von Vermögen und Entschädigung von Holocaustopfern zu schaffen. Der 1952 begonnene Weg des Dialogs und der Verständigung hat im Zuge der Wiedervereinigung zu weiteren Leistungsverbesserungen für Verfolgte des Nationalsozialismus weltweit geführt. Seit Abschluss des Artikel-2-Abkommens als Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag finden jährlich Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Jewish Claims Conference (JCC) statt.

Im Juli 2012 wurde die Neufassung des Abkommens vereinbart, um finanzielle Hilfen für bislang ohne Entschädigung gebliebene jüdische NS-Verfolgte zu ermöglichen. Am 15. November 2012 wurde dieses neue Abkommen im Rahmen einer Feierstunde im Jüdischen Museum in Berlin unterzeichnet. Die Bundesregierung wurde dabei durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble vertreten. Für die JCC unterzeichnete deren Vorsitzender, Rabbi Julius Berman, das neue Abkommen.

Video der „Sammler und Jäger Filmproduktion GmbH“

Video: 60 Jahre Luxemburger Abkommen
Quelle:  Agentur "Jäger und Sammler"
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Das hier zur Verfügung gestellte Dokumentationsmaterial der Berliner Filmproduktion "Sammler und Jäger" zeigt Auszüge aus in Israel und Deutschland, USA und der Ukraine gedrehtem Filmmaterial.



Unter historischen, politischen und völkerrechtlichen Gesichtspunkten stellt das Luxemburger Abkommen ein Novum dar, das weitreichende Folgen für die beteiligten Verhandlungspartner hatte. Die auf der Grundlage des Luxemburger Abkommens getroffenen Entschädigungsregelungen sind zugleich Spiegelbild der jüngeren deutschen Geschichte von der unmittelbaren Nachkriegszeit über die Phase des Kalten Krieges bis hin zur deutschen Wiedervereinigung und der allmählichen Annäherung von Ost und West.

Auch 60 Jahre nach dem ersten Abkommen, dem eine entsprechende Gesetzgebung folgte, die wiederum etliche Novellierungen nach sich zog, und dem zahlreiche weitere folgten, ist die Entschädigung von NS-Unrecht noch nicht abgeschlossen. Aus Anlass der 60sten Jahrestags der Unterzeichnung der Luxemburger Abkommen soll an die Bedeutung, die die Abkommen für die beteiligten Verhandlungspartner und die durch sie vertretenen Menschen hatten, erinnert werden.

Bis heute verhandelt die JCC mit der Bundesregierung, etwa, um die Zulassungskriterien für bestehende Härtefonds zu liberalisieren oder um die Bereitstellung von Mitteln für die Betreuung pflegebedürftiger Holocaust-Überlebender zu sichern. Weltweit leben noch rund 500.000 jüdische NS-Opfer. Sie alle sind hoch betagt, viele bedürfen der Unterstützung. Mit dem Luxemburger Abkommen wurde die bis heute gültige Verpflichtung gegenüber diesen Menschen, deren Lebenssituation gerade in Osteuropa oft dramatisch schlecht ist, festgeschrieben.

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