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Mit der Aufbauhilfe soll der Wiederaufbau in den vom Starkregen geschädigten Regionen finanziert werden. So wie das auch 2013 beim Hochwasser der Fall war. Der Fonds wird dazu insgesamt mit Mitteln von bis zu 30 Mrd. Euro ausgestattet. Im Fokus stehen die Beseitigung der Hochwasser- und Starkregenschäden, Entschädigungen an betroffene Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sowie der Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

„Mit dem Aufbauhilfefonds stehen Bund und Länder zu ihrem Wort und greifen den betroffenen Regionen finanziell kräftig unter die Arme. Die schnelle Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur haben jetzt oberste Priorität! Das ist ein immenser Kraftakt angesichts der Zerstörungen in den von Starkregen und Hochwasser betroffenen Regionen. Bund und Länder nehmen 30 Mrd. Euro in die Hand, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, den geschädigten Unternehmen und anderen Einrichtungen beim Wiederaufbau zu helfen. Das ist gelebte Solidarität. Mit vereinten Kräften stemmen wir das!“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Am 21. Juli 2021 hatte das Bundeskabinett bereits sehr schnell eine finanzielle Soforthilfe auf den Weg gebracht. Danach beteiligt sich der Bund – hälftig – mit zunächst 400 Mio. Euro an den Soforthilfen der Länder. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung festgelegt, dass es einen Fonds für den Wiederaufbau geben soll. Die entsprechende Formulierungshilfe zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ hat das Kabinett dann am 18. August 2021 beschlossen. Der entsprechenden Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen hat am 7. September 2021 der Deutsche Bundestag zugestimmt und am 10. September der Bundesrat.

Kernelemente der Aufbauhilfe 2021:

  • Umfangreiche finanzielle Hilfen: Der Aufbaufonds wird durch den Bund mit bis zu 30 Mrd. Euro ausgestattet und als Sondervermögen des Bundes errichtet. Darin enthalten sind 2 Mrd. Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes. Diese Kosten trägt der Bund alleine. An den geschätzten Kosten des Wiederaufbaus in den betroffenen Ländern in Höhe von 28 Mrd. Euro beteiligen sich Bund und die Gemeinschaft aller Länder jeweils hälftig. Daraus ergibt sich für die Länder ein Finanzierungsanteil von bis zu 14 Mrd. Euro. In einem ersten Schritt wird der Bund dem Sondervermögen bereits in diesem Jahr 16 Mrd. Euro zuführen.

    Mit dem Aufbaufonds werden neben Kosten zur Beseitigung der Hochwasser- und Starkregenschäden von betroffenen Privathaushalten, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen auch der Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert.
  • Nationale Solidarität: Die Ländergemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der ersten Tranche des Aufbauhilfefonds 2021 mit 7 Mrd. Euro durch eine Anpassung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre. Dazu wird von 2021 bis 2050 ein zusätzlicher Festbetrag an der Umsatzsteuer in Höhe von 233.333.333 Euro von den Ländern an den Bund übertragen.

    Ab dem Jahr 2022 erfolgen die Zuweisungen des Bundes an die Aufbauhilfe dann nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes. Die Länder beteiligen sich an weiteren Zuführungen des Bundes an den Fonds – wiederum hälftig - durch eine entsprechende Anpassung der Umsatzsteuerverteilung.

Aufbauhilfeverordnung regelt Details

Zur Regelung von Details der Hilfen aus dem Aufbauhilfefonds beschloss das Kabinett zudem am 1. September 2021 die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds Aufbauhilfe 2021. Sie legt die Verteilung der Mittel zwischen den betroffenen Ländern fest, konkretisiert die berücksichtigungsfähigen Schäden und macht Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Der Bundesrat hat dieser Verordnung am 10. September 2021 zugestimmt. Sie wurde am 15. September 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 16. September 2021 in Kraft.

Der Beschluss ermöglicht auch eine auf die Zukunft gerichtete und präventive Ausrichtung der Schadensbeseitigung. Beim Wiederaufbau können auch Aspekte des vorsorglichen Hochwasserschutzes berücksichtigt werden, wenn dabei die ursprünglich ermittelte Schadenhöhe nicht überschritten wird.

Umfassende und faire Entschädigung

Die Rechtsverordnung sieht eine umfangreiche Entschädigung der im Zusammenhang mit Starkregen und Hochwasser entstandenen Schäden vor. Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und sonstigen Einrichtungen werden Entschädigungen in Höhe von bis zu 80 Prozent des Schadens gewährt. Hinzu kommen Leistungen Dritter zum Beispiel aus Versicherungen oder auch der gewährten Soforthilfe bis zu maximal 100 Prozent des ermittelten Schadens. Darüber hinausgehende Leistungen Dritter oder der Soforthilfe sind bei den Hilfen des Fonds anzurechnen.

Für begründete Härtefälle kann eine Einzelfallregelung getroffen werden und damit bis zu 100 Prozent des Schadens durch den Fonds „Aufbauhilfe 2021“ ausgeglichen werden.

Für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur können unter Beachtung des Wirtschaftsplans und der jeweiligen Programme Hilfen in Höhe von bis zu 100 Prozent des entstandenen Schadens gewährt werden.

Verteilung der Mittel

Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 auch den in der Verordnung als Anlage enthaltenen Wirtschaftsplan beschlossen. Der Wirtschaftsplan enthält die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Programme des Aufbauhilfefonds 2021.

In einem ersten Schritt erfolgt die Verteilung der Mittel durch einen festen Schlüssel, basierend auf den ersten Schadenserhebungen der betroffenen Länder. Danach entfallen auf Rheinland-Pfalz 54,53 Prozent, auf Nordrhein-Westfalen 43,99 Prozent, auf Bayern 1,00 Prozent und auf Sachsen 0,48 Prozent der für die Länderprogramme vorgesehenen Mittel des Fonds. Wenn auf Basis der in diesem Verordnungsentwurf festgelegten Grundsätze und Maßstäbe zur Schadensermittlung die endgültige Schadenshöhe in den Ländern feststeht, wird in einer Bund-Länder-Vereinbarung ein angepasster Verteilungsschlüssel festgelegt.

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