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Bun­des­haus­halt

Der Bundeshaushalt und Finanzplan

Zu den zentralen Aufgaben des Bundesfinanzministeriums gehört es, jährlich den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres sowie den Finanzplan für die darauffolgenden drei Jahre aufzustellen. Basis dafür sind die erwarteten Einnahmen und die Ausgaben des Bundes, die sich nach den politischen Schwerpunkten der Bundesregierung berechnen.

Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu finanzieren, muss der Bund neue Schulden machen. Dabei ist Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz zu beachten, wonach Einnahmen und Ausgaben des Bundes grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Dem wird entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 % des nominalen BIP nicht überschreiten.

So entsteht der Haushalt

In der Haushaltsabteilung des BMF fließen alle Informationen zusammen, die für den Haushaltsentwurf und den Finanzplan wichtig sind. Auf der Einnahmeseite ist dies vor allem die Steuerschätzung.

Die Infografik zeigt die Entstehung des Bundeshaushalts, von den Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und anderen Ministerien, über die Beratung und den Beschluss im Bundeskabinett und Bundestag, bis zum Inkrafttreten im Folgejahr.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Über die Ausgaben verhandelt das BMF mit den anderen Bundesministerien. Beginnend mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2012 hat sich die Aufstellung des Regierungsentwurfs geändert: Das BMF beschließt jetzt zunächst – in Abstimmung mit den Fachministerien – Eckwerte, die die wesentlichen Bereiche des Bundeshaushalts und des Finanzplans umfassen. Diese werden vom Bundeskabinett verabschiedet und bilden die Grundlage für die detaillierte Verteilung der Mittel. Danach beschließt die Bundesregierung Haushaltsentwurf und Finanzplan.

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts wird dann an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. In den anschließenden parlamentarischen Beratungen können Ansätze verändert werden. Die Haushaltsabteilung des BMF begleitet den Prozess.

Wenn der Bundestag den Haushalt verabschiedet und der Bundespräsident ihn unterschrieben hat, tritt der Bundeshaushalt als Gesetz in Kraft.

Die Infografik zeigt die Einzelschritte bei der Aufstellung des Bundeshaushalts im Jahresverlauf.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Kontinuierlicher Überblick

Über das Jahr hinweg beobachtet das BMF die Ausgaben und die Einnahmen. Um bei Bedarf steuernd eingreifen zu können, kann das Ministerium eine Haushaltssperre erlassen oder einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, wenn sich zusätzliche Ausgaben nicht vermeiden lassen oder die Einnahmen geringer als erwartet sind. Daneben verantwortet die Haushaltsabteilung das Kassenwesen und die Liquiditätsplanung des Bundes.

Um den voraussichtlichen Finanzbedarf für den Tag, den Monat und das Jahr zu ermitteln, steht das Fachreferat täglich in Kontakt mit Behörden aus ganz Deutschland, der Deutschen Bundesbank und der bundeseigenen Finanzagentur GmbH, die Kredite aufnimmt und verwaltet. Nach Abschluss des Haushaltsjahres erstellt die Haushaltsabteilung die jährliche Haushaltsrechnung, in der die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes mit den Planungen abgeglichen werden. Darüber hinaus stellt sie das Vermögen und die Schulden des Bundes sowie seine Sondervermögen auf.

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