Milliarden-Hilfsprogramme für Deutschland

Die Bundesregierung geht entschlossen, kraftvoll und zielgerichtet voran, um Deutschland zu schützen. Beim Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen handelt es sich um das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro.

Zur Finanzierung wird der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Nachtragshaushalt gebilligt.

Um die Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten zu sichern, werden zahlreiche Maßnahmen ergriffen:

  • Die Bundesregierung stellt 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit, unter anderem für Schutzausrüstung sowie die Entwicklung eines Impfstoffs und von weiteren Behandlungsmaßnahmen.
  • Weitere 55 Milliarden Euro stehen für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung. Das ist wichtig, um flexibel und kurzfristig auf die Entwicklung der Pandemie reagieren zu können.
  • Der Bund spannt einen Schutzschirm für Krankenhäuser, um Einnahmeausfälle und höhere Kosten abzufedern.
  • Auch für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden die derzeitigen Einnahmeausfälle abgefedert.
  • Der Zoll überwacht die Einhaltung des EU-Ausfuhrverbots für Schutzmasken, Schutzbrillen und Schutzanzüge.

Die Bundesregierung greift Familien unter die Arme, um Einkommen zu sichern:

  • Verdienstausfälle von Familien, die sich aus Kita- oder Schulschließungen ergeben, werden weitgehend aufgefangen. Das gilt auch für Selbstständige und Freiberufler.
  • Familien, die wegen Kurzarbeit geringere Einkommen haben, erhalten leichteren Zugang zum Kinderzuschlag.

Kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler erhalten sehr umfangreiche und rasche Unterstützung:

  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro
  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro.
  • Selbstständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden.

Grafik: Soziale Sicherung für durch die Corona-Pandemie betroffene Bürger und Unternehmen BildVergroessern

Grafik: Soforthilfen für durch Corona geschädigte Unternehmen BildVergroessern

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Schutzschild für Unternehmen: Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Realwirtschaft wird in umfassendem Maße unterstützt, um Unternehmen sowie Beschäftigte und ihre Arbeitsplätze zu schützen:

Grafik "Wirtschaftliche Stabilisierung" BildVergroessern

  • Der Bund hat einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds gegründet, der sich insbesondere an große Unternehmen richtet und großvolumige Hilfen gewähren kann. Er ergänzt die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über die KfW Sonderprogramme. Der Fonds enthält:
    • 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen
    • 400 Milliarden Euro für Bürgschaften
    • Mit bis zu 100 Milliarden Euro kann der Fonds bereits beschlossene KfW-Programme refinanzieren.
  • Über die staatliche KfW wurde ein Milliarden-Hilfsprogramm zur Verfügung gestellt, um Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit Liquidität zu versorgen. Dazu stellt die KfW in unbegrenztem Volumen verschiedene Kreditprogramme bereit. Dies lindert gerade für kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldete Finanznöte. Betroffene Unternehmen erhalten Zugang zu den KfW-Krediten über ihre Hausbank. Dort können sie bei Bedarf auch auf das Instrument von Bürgschaften zurückgreifen.

    Ein detaillierter Überblick über die verschiedenen Programme ist hier abrufbar:
    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

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Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Selbstständige

Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt bis Ende 2020:

Grafik "Steuerliche Hilfen" BildVergroessern

  • Bereits geleistete Steuervorauszahlungen können teilweise zurückerstattet werden.
  • Die Höhe von Steuervorauszahlungen kann angepasst werden.
  • Finanzbehörden gewähren Stundungen von Steuerschulden.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen werden verzichtet.

Mehr dazu hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

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Hilfsmaßnahmen für Beschäftigte

  • Unternehmen können Kurzarbeitergeld bereits seit Beginn der Coronakrise beantragen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Mit dem Kurzarbeitergeld können betroffene Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Auftragsausfällen weiter beschäftigen. Denn sie können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Dies schließt auch Leiharbeitnehmer ein. Das Kurzarbeitergeld hilft also, Kündigungen zu vermeiden.
  • Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Darum beschloss das Bundeskabinett im Mai eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die sich nach der Dauer der Kurzarbeit richtet. Im September 2020 verabschiedete das Kabinett eine Verlängerung dieser Sonderregeln bis Ende 2021 und eine Erweiterung der Bezugszeit auf 24 Monate.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Beschaeftigung-fuer-alle.html sowie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

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Europäische Antwort auf Corona

Das Coronavirus kennt keine Grenzen und hat nicht nur Deutschland, sondern auch viele unserer Partner in der EU und weltweit hart getroffen. Deutschland macht sich für multilaterale Kooperation und internationale Solidarität stark. Nationale Alleingänge können keine Lösung sein, weder in Europa noch weltweit.

Die europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister haben ein Solidaritätspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das aus drei Säulen besteht:

1. Staatshilfen: Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
2. KMU-Unterstützung: Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB)
3. Schutz von Arbeitsplätzen: Kurzarbeit-Förderprogramm der EU-Kommission (SURE)

Corona-Schutzschild für Europa – EU-Solidaritätspaket BildVergroessern

Neben den Soforthilfe-Maßnahmen wird die mittel- bis langfristige Bewältigung der Krise und ihrer Kosten in den nächsten Monaten ein zentrales Thema sein – auch während der im Juli 2020 beginnenden deutschen EU‑Ratspräsidentschaft. Wenn die akute Gesundheitskrise überstanden ist, wird die europäische Wirtschaft einen konjunkturellen Impuls benötigen, um gestärkt aus der tiefen Wirtschaftskrise hervorzugehen. Deutschland und Frankreich haben daher am 18. Mai eine Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas vorgestellt. Das Ziel: Europa soll gestärkt, geeint und solidarisch aus dieser Krise hervorgehen. Das Kernstück der Initiative ist ein Fonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro: Fonds zur wirtschaftlichen Erholung/Recovery Fund.

Die ergriffenen Maßnahmen sind ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität. Mehr Informationen zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie auf unserer Themenseite.

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Internationale Zusammenarbeit gegen Corona

Gespräche laufen auch auf G7- und G20-Ebene. Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure haben sich am 15. April 2020 im Rahmen einer Videokonferenz auf einen Aktionsplan verständigt, in dessen Mittelpunkt ein Schuldenmoratorium für Entwicklungsländer steht. Zuvor erklärten die Staats- und Regierungschefs der G20 am 26. März, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen und alle verfügbaren Politikinstrumente einzusetzen, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden aus der Pandemie so gering wie möglich zu halten, das globale Wachstum wiederherzustellen, die Stabilität der Märkte aufrechtzuerhalten und die Resilienz zu stärken. Im Zuge gezielter finanzpolitischer und wirtschaftlicher Maßnahmen und Bürgschaften würden mehr als 5 Billionen Dollar in die Weltwirtschaft investiert, um den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen.

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Sitzung der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure vom 15. April 2020

Zuvor hatten am 24. März auch die G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure erklärt, alles Erforderliche zu tun, um Vertrauen und wirtschaftliches Wachstum wiederherzustellen und Arbeitsplätze, Unternehmen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu schützen.

Zur Erklärung der G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure