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Kom­mu­na­ler So­li­dar­pakt 2020

Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2020 zeigen: Städte und Gemeinden müssen in Corona-Zeiten mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen. Wir brauchen starke Kommunen, um die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten und Investitionen wieder hochzufahren. Das Bundesministerium der Finanzen hat deshalb einen Solidarpakt für Städte und Gemeinden vorgeschlagen. Er umfasst zwei Elemente: die Altschuldenhilfe und die Nothilfe zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen.

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Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Altschuldenhilfe: Der Grad der Liquiditätskredit-Verschuldung hat in vielen Kommunen ein bedrohliches Ausmaß angenommen, wobei strukturelle Ursachen oft der Grund sind. Rund 2.000 Kommunen im Bundesgebiet haben so hohe Belastungen an Kassenkrediten, dass sie angesichts der Zinszahlungen praktisch keinen finanziellen Spielraum mehr besitzen. Für Schulen, Straßen oder Schwimmbäder fehlen dann oft die Mittel. Die Corona-Krise verschärft diese Situation noch einmal.

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Der Vorschlag des Bundesfinanzministers sieht vor, hier einen einmaligen Schuldenschnitt (insgesamt 45 Mrd. Euro) vorzunehmen. Im ersten Schritt sollen die Länder die Schulden der Kommunen übernehmen, in denen die übermäßigen Kredite mehr als 100 Euro pro Einwohner betragen. Davon soll der Bund die Hälfte schultern. Bereits laufende Altschuldenprogramme, wie in Niedersachsen, Hessen, Saarland und Brandenburg, sollen ebenso berücksichtig werden wie die Stadtstaaten.

Alle Bundesländer haben die Möglichkeit der Teilnahme („opt-in“), niemand muss mitmachen. Kein Land muss für ein anderes Bundesland zahlen. Der Bund übernimmt freiwillig die Hälfte der Belastungen (obwohl die Länder zuständig sind).

Die Länder übernehmen die andere Hälfte der Altschulden und sorgen dafür, dass nicht wieder Liquiditätskredite, die über das normale Maß hinausgehen, angehäuft werden.

Nothilfe für die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle

Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen die Kommunen mit Gewerbesteuerausfällen in Höhe von etwa 12 Mrd. Euro rechnen. Damit sollen sie nicht alleine gelassen werden. Alle Kommunen sollen die Ausfälle pauschal ersetzt bekommen. Nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers übernehmen Bund und die Länder, in denen die Kommunen liegen, jeweils die Hälfte der Belastungen: Die Ausfälle der Gewerbesteuer werden durch Zuweisungen kompensiert. Kein Land zahlt für eine Kommune aus einem anderen Land.

In diesen Vorschlag sind die Ergebnisse zahlreicher Gespräche des Bundesfinanzministeriums mit Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden eingeflossen. Mit dieser Hilfe würden Städte und Gemeinden alle wichtigen Leistungen der Daseinsvorsorge weiter erbringen können, Planungssicherheit bekommen und können auch in der Krise investieren. Deutschland braucht starke Kommunen und die Kommunen brauchen die Hilfe jetzt. Daher wird mit Hochdruck an der Umsetzung dieser Vorschläge gearbeitet.