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30.05.2018

Maß­nah­men des Bun­des zur Un­ter­stüt­zung von Län­dern und Kom­mu­nen im Be­reich der Flücht­lings- und In­te­gra­ti­ons­kos­ten und die Mit­tel­ver­wen­dung durch die Län­der im Jahr 2017

Schattenbild einer Flüchtlingsfamilie auf einer Betonwand in den Farben der deutschen Nationalflagge.
Quelle:  Fotolia

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im November 2015 aufgefordert, jeweils nach Ende eines Haushaltsjahres zum 31. Mai über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten sowie die Mittelverwendung durch die Länder zu berichten. Mit dem aktuellen Bericht informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag darüber, dass sich der Bund im Jahr 2017 mit insgesamt rund 6,6 Mrd. Euro an den Flüchtlings- und Integrationskosten von Ländern und Kommunen beteiligt hat. Des Weiteren enthält der Bericht Angaben zur Mittelverwendung durch die Länder und zur Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen, sofern diese Kostenträger sind. Der Bericht liefert außerdem eine Übersicht, wie die Länder mit der Entlastung von 1 Mrd. Euro über den Länderanteil an der Umsatzsteuer umgehen, die der Bund im Rahmen der Kommunalentlastung von insgesamt 5 Mrd. Euro ab dem Jahr 2018 zugesagt hat.

Insgesamt hatte der Bund im Jahr 2017 flüchtlingsbezogene Ausgaben von 20,8 Mrd. Euro. Davon wurden 6,75 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet. 6,56 Mrd. Euro entfielen auf die flüchtlingsbezogene Entlastung von Ländern und Kommunen. 3,69 Mrd. Euro wurden ausgegeben für Sozialtransfers nach dem Asylverfahren, 2,64. Mrd. Euro entfielen auf Integrationsleistungen wie z.B. Sprachkurse, und 1,07 Mrd. Euro wurden aufgewendet für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren.

Zusätzlich zu den umfangreichen Investitionen in Infrastruktur, Familien, Bildung und den sozialen Zusammenhalt steht der Bund auch in den nächsten Jahren zu seiner Verantwortung und leistet transparent seinen Beitrag zur Finanzierung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Die finanziellen Schwerpunkte bleiben dabei gleich: wir bekämpfen Fluchtursachen, investieren in die Integration der Flüchtlinge und entlasten Länder und Kommunen.

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