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26.10.2018

Flücht­lings­be­zo­ge­ne Be­las­tun­gen des Bun­des­haus­halts 2017 bis 2022

Der aktuelle Finanzplan des Bundes gibt einen Überblick über die Ausgaben für die Innere Sicherheit, Asyl und Zuwanderung bis 2022. Im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern liegen die Ausgabenschwerpunkte des Bundes bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, bei der Aufnahme und Registrierung sowie bei der Integration der Asylbewerber mit Bleiberecht.

Grafik mit aufeinander gestapelten Händen über einem Globus
Quelle:  Fotolia

Für die Innere Sicherheit sind von 2019 bis 2022 insgesamt 22,3 Mrd. € vorgesehen. Die Ausgaben für die Innere Sicherheit im Haushalt des BMI steigen im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 gegenüber dem im Juli 2017 beschlossenen Finanzplan damit noch einmal um rund 3 Mrd. € (über 15 %). Die zusätzlichen Mittel beinhalten u. a. die Umsetzung erster Tranchen der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes. Finanzielle Schwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit sind im Jahr 2019 die Ausgaben für die Bundespolizei (rund 3.576 Mio. €) und für das Bundeskriminalamt (rund 732 Mio. €).

Im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern liegen die Ausgabenschwerpunkte des Bundes bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, bei der Aufnahme und Registrierung sowie bei der Integration der Asylbewerber mit Bleiberecht. Die in der Tabelle ausgewiesenen Beträge umfassen die Gesamtbelastung des Bundes und nicht nur die Mehrbelastungen infolge der Flüchtlingssituation 2015. Die Aufgaben im Zusammenhang mit der hohen Zahl der in 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge liegen in gesamtstaatlicher Verantwortung. Deshalb entlastet der Bund Länder und Kommunen von ihren originären diesbezüglichen Ausgaben. Bei Berücksichtigung des Kabinettbeschlusses über den Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten von Ländern und Gemeinden und zur Regelung der Folgen der vorzeitigen Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" am 10. Oktober 2018 entlastet der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2018 insgesamt um rund 7,4 Mrd. € und im Jahr 2019 um rund 5,8 Mrd. €. Für die Folgejahre laufen Gespräche mit den Ländern über die Ausgestaltung der zukünftigen Bundesbeteiligung.

Ohne diese Entlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund sind für flüchtlingsbezogene Leistungen im Bundeshaushalt 2018 rund 15,2 Mrd. € veranschlagt. Im Jahr 2019 geht die Bundesregierung davon aus, dass hierfür noch rund 14,9 Mrd. € anfallen.

Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts 2017 bis 2022
Ist 2017**Soll 2018Entwurf 2019Finanzplan
202020212022
in Mrd. €
Fluchtursachenbekämpfung7,286,896,926,006,016,01
Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren1,071,081,031,061,071,07
Integrationsleistungen2,623,092,922,672,242,21
Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren3,694,184,024,114,234,33

Gesambelastung Bundeshaushalt ohne Entlastungen

Länder und Kommunen

14,6615,2314,8913,8513,5513,63
Flüchtlingsbezogene Entlastung Länder und Kommunen*6,565,56k.A.k.A.k.A.k.A.

*Vorläufiger Stand wegen noch ausstehender Gesetzesänderungen.

** Zum Oktober 2018 aktualisierte Erhebung der Ist-Zahlen 2017.

Eine genaue Abgrenzung, ob und in welchem Umfang die Leistungen ausschließlich flüchtlingsbezogen sind, ist aufgrund der Vielschichtigkeit der Aufgabenwahrnehmung nicht in jedem Einzelfall möglich.

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