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22.12.2022

Unsere G7-Präsidentschaft 2022: Ergebnisse des Finance Tracks

Die G7-Präsidentschaft, die Deutschland im Jahr 2022 innehatte, fiel in eine Zeit globaler Krisen. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die fortdauernde Corona-Pandemie, die steigende Inflation, die Abkühlung der Weltwirtschaft und der weiter rasch zunehmende Klimawandel: All diesen Herausforderungen kann kein Staat allein begegnen. Deutschland hat sich daher während seiner G7-Präsidentschaft mit viel Engagement für ein gemeinschaftliches Vorgehen mit seinen internationalen Partnerinnen und Partnern eingesetzt. Mehr zu den Ergebnissen des G7 Finance Tracks finden Sie hier.

„Wir sind in sehr schwierigen Zeiten. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine haben wir große wirtschaftliche Risiken. Umso mehr müssen diejenigen, die an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, an Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung festhalten, umso mehr müssen diese Staaten eng kooperieren.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner

Unterstützung der Ukraine

Die Agenda der deutschen G7-Präsidentschaft war stark von der Solidarität mit der Ukraine und der Formulierung der gemeinsamen Antwort auf den russischen Angriffskrieg geprägt. Dabei konnte eine signifikante finanzielle Unterstützung für die Ukraine mobilisiert werden. Hierzu stand die G7 jederzeit im engen Austausch mit dem ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko. Er nahm an mehreren Treffen seiner Amtskolleginnen und -kollegen der G7 teil.

Damit die Ukraine auch finanziell handlungsfähig bleibt, stellen die G7-Länder einschließlich der EU seit Kriegsbeginn gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen direkte, kurzfristige Budgethilfen zur Verfügung. Für das Jahr 2022 konnten mehr als 30 Mrd. US-Dollar an internationalen Budgethilfen mobilisiert werden. Im Rahmen der strategischen Planungen für das Jahr 2023 wurden unter der deutschen G7-Präsidentschaft zudem bereits weitere internationale Kurzfristhilfen in Höhe von bis zu 32 Mrd. US-Dollar mobilisiert.

Neben der multilateralen Unterstützung, etwa im Rahmen der EU oder des IWF, hat Deutschland im Juni 2022 einen bilateralen Zuschuss in Höhe von 1 Mrd. Euro über ein Sonderkonto des IWF an die Ukraine übermittelt. Zusätzlich hat Deutschland die ukrainische Regierung mit einem Zuschuss von 250 Mio. Euro bei der Versorgung von Binnenvertriebenen und der Zahlung von Gehältern im öffentlichen Sektor finanziell unterstützt.

Außerdem hat sich Deutschland zusammen mit der ukrainischen Regierung und weiteren staatlichen Gläubigern auf ein Schuldenmoratorium geeinigt. Dadurch werden die Zahlungsverpflichtungen der Ukraine bis Ende 2023 ausgesetzt. Zusätzlich unterstützte Deutschland die Ukraine finanziell durch Garantien für Ungebundene Finanzkredite in Höhe von 300 Mio. Euro im Jahr 2022.

Die G7 hat sich auch eng zu den Sanktionen gegen Russland und deren Umsetzung koordiniert – insbesondere zum Preisdeckel auf russische Exporte von Rohöl und Mineralölprodukte in Drittstaaten. Der Preisdeckel soll russische Einnahmen aus Öl-Exporten reduzieren und gleichzeitig starke Preisanstiege auf den globalen Märkten verhindern. Die Überwachung der makroökonomischen Sanktionsauswirkungen erfolgte ebenfalls in enger Abstimmung innerhalb der G7 unter deutscher Präsidentschaft.

Die Financial Action Task Force hat unter deutscher Präsidentschaft die weltweiten Standards zur Transparenz wirtschaftlich Berechtigter von (Schein-) Firmen – insbesondere zur Einrichtung und Stärkung von Transparenzregistern – verschärft. Die Verpflichtung der G7, diese Standards zügig umzusetzen, hat eine besondere Relevanz erlangt. Denn das Vermögen russischer Oligarchen ist oftmals hinter intransparenten Strukturen versteckt.

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Makroökonomische Stabilität

Die G7 hat unter der deutschen Präsidentschaft gemeinsame Ansätze erarbeitet, um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abzufedern und insgesamt zu Stabilität und nachhaltigem Wachstum der Weltwirtschaft beizutragen. Die deutsche Präsidentschaft richtete dabei ein besonderes Augenmerk auf die Herausforderungen für Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Der Fokus der G7-Präsidentschaft lag auf der aktuellen Inflationsdynamik, hier vor allem auf dem kriegsbedingten Anstieg der Rohstoff-, Energie- und Lebensmittelpreise.

Die G7 hat sich geschlossen zur Preisstabilität und zu einem stabilitätsorientierten und nachhaltigen Wachstumspfad bekannt. Leitlinien sind zum einen die mittelfristige Rückkehr zu tragfähigen öffentlichen Finanzen und zum anderen die Erleichterung des digitalen und klimaneutralen Transformationsprozesses durch dafür erforderliche private und öffentliche Investitionen.

Die deutsche G7-Präsidentschaft hat die Entlastung hoch verschuldeter Niedrigeinkommensländer besonders vorangetrieben. Deren Situation hat sich durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Corona-Pandemie noch weiter verschärft.

Die G7 hat sich unter der deutschen Präsidentschaft für eine koordinierte und nachhaltige Schuldenstrategie eingesetzt und geschlossen das Rahmenwerk der G20 für Schuldenrestrukturierungen, das sogenannte „Common Framework for Debt Treatments“, unterstützt. Die noch wirksamere Umsetzung des Common Frameworks wurde intensiv diskutiert, u. a. bei einer Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern afrikanischer Staaten und wichtiger Gläubigerländer. Dieser direkte Austausch, der im Rahmen der Jahrestagung des IWF und der Weltbank in Washington stattgefunden hat, ist eine Neuerung den die deutsche G7-Präsidentschaft hervorgebracht hat.

Auch zu aktuellen Länderfällen hat sich die G7 eng koordiniert. Für Tschad hat der zuständige Gläubigerausschuss eine Verständigung über eine gegebenenfalls erforderliche Schuldenbehandlung unter dem Common Framework erzielt. Dies ist die erste Vereinbarung zum Schuldenthema unter dem Common Framework. Außerdem konnte für Sambia bereits das im Rahmen des Common Framework notwendige IWF-Programm vereinbart werden.

Ausführliche Informationen zur internationalen Schuldenstrategie finden Sie hier.

Die G7 hat während der deutschen Präsidentschaft die gezielte Erweiterung des IWF-Instrumentariums vorangetrieben. IWF-Instrumente, die sich in erster Linie an Niedrigeinkommensländer und Schwellenländer richten, wurden finanziell deutlich aufgestockt.

  • Treuhandfonds „Resilience and Sustainability Trust“ (RST): Der IWF hat diesen neuen Fonds zur Finanzierung längerfristigen Strukturanpassungen insbesondere im Klima- und Gesundheitsbereich gegründet. Die G7 und weitere Länder haben fast 40 Mrd. US-Dollar in Form von Sonderziehungsrechten oder Währungen zugesagt. Deutschland beteiligt sich am RST mit einem Darlehen in Höhe von 6,3 Mrd. Euro.
  • Kreditlinie „food shock window“: Die G7 hat sich erfolgreich für die Einführung dieser neuen Kreditlinie eingesetzt. Sie ist Teil des bestehenden Notfallkredit-Instrumentariums des IWF und steht rund 30 Staaten zur Verfügung, die besonders von den hohen Nahrungsmittelpreisen betroffen sind. Von der neue Kreditlinie profitieren vor allem Niedrigeinkommensländer, insbesondere wurde aber der Ukraine unmittelbar 1,3 Mrd. US-Dollar ausgezahlt.
  • Treuhandfonds „Poverty Reduction and Growth Trust“ (PRGT): Der PRGT ist bereits seit langem etabliert und stellt armen Ländern günstige Kredite zur Verfügung. Aktuell gewährt Deutschland dem PRGT ein Darlehen in Höhe von 3 Mrd. Euro. Hinzugekommen ist ein Zuschuss in Höhe von 100 Mio. Euro zur Zinssubventionierung, damit die ärmsten Länder weiterhin IWF-Kredite zu sehr günstigen Konditionen erhalten können. Alle anderen G7 haben ebenfalls Zuschüsse zugesagt.

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Klimaneutralität

Die Abstimmungen der G7 zum Thema Klimawandel waren geprägt von der Anerkennung der signifikanten makroökonomischen Auswirkungen des Klimawandels und des gemeinsamen Verständnisses zum Übergang zur Klimaneutralität.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf ihrem Gipfel in Elmau im Juni 2022 auf die Gründung eines internationalen, offenen Klimaclubs verständigt. Durch diesen sollen die internationale Kooperation im Klimabereich und die Klimaambitionen gestärkt sowie die Transformation von Industrien noch besser und schneller vorangetrieben werden.

Am 12. Dezember 2022 haben die Staats- und Regierungschefs der G7 die sogenannten Terms of Reference für den Klimaclub beschlossen und damit den Klimaclub gegründet. Der Fokus des Clubs liegt insbesondere auf der Dekarbonisierung der Industrie, um klimafreundliches Wachstum zu stärken.

Im Finance Track wurden wichtige Vorarbeiten zur Gründung des Klimaclubs geleistet. So wurden etwa wichtige Fragen der Terms of Reference zu Beginn des Jahres erörtert. Zudem wurde – im Auftrag des Bundesfinanzministeriums unter der deutschen G7-Präsidentschaft – ein unabhängiger Bericht von Lord Nicholas Stern und seinen Co-Autoren erstellt. Der Bericht, der im Oktober 2022 vorgelegt wurde, beleuchtet die Bedeutung internationaler Kooperation im Klimabereich und stellt einen wichtigen Beitrag zur Diskussion rund um die mögliche Rolle eines Klimaclubs dar.

Die G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure haben die Notwendigkeit festgehalten, die Auswirkungen des Klimawandels in makroökonomischen Modellen und – daraus abgeleitet – in finanzpolitischen Analysen und Entscheidungen abzubilden und mitzudenken. Ein besseres Verständnis der möglichen Szenarien und Kosten des Klimawandels ist ein wichtiger Grundstein effektiver finanzpolitischer Entscheidungen auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Die G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, das kollektive Klimafinanzierungsziel der Industrieländer von 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zu erreichen. Dies wurde in der gemeinsamen G7-Erklärung zu Klimathemen festgehalten.

Ein klimapolitisches Kernanliegen im Finance Track ist, dass Nachhaltigkeitsaspekte bei den Entscheidungen von Finanzinstitutionen noch stärker berücksichtigt werden (Sustainable Finance). Die G7 hat deshalb unter der deutschen Präsidentschaft nicht nur die Arbeiten des International Sustainability Standard Board (ISSB) begrüßt, sondern auch ganz konkret dafür gesorgt, dass das ISSB eng mit nationalen und EU-Standardsetzern zusammenarbeitet und die Belange von Schwellen- und Entwicklungsländern vermehrt berücksichtigt werden. Die G7 vereinbarte auch, die nötigen Vorbereitungen zu schaffen, um die ISSB Baseline anzuwenden. So wurde ein starkes Mandat des ISSB als globaler Standardsetzer für die nachhaltigkeitsbezogene Unternehmensberichterstattung geschaffen. Das ISSB will Ende 2022 den Standard für globale Leitlinien verabschieden.

Zur Stärkung eines effektiven Klima- und Umweltschutzes hat sich Deutschland im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft erfolgreich für die stärkere Beachtung der Gefahren von illegalen Finanzströmen im Zusammenhang mit Umweltkriminalität eingesetzt. Die G7 erkannte Geldwäsche im Zusammenhang mit Umweltkriminalität als Querschnittaufgabe an und bekannte sich insbesondere zur Umsetzung der beiden folgenden Kernempfehlungen der Financial Action Task Force, von der sowohl Umweltschutz als auch Geldwäschebekämpfung profitieren:

  • Aufnahme der Risikoexposition für Umweltkriminalität in nationale Risikoanalysen
  • Förderung behördenübergreifender und internationaler Koordination und Kooperation in diesem Bereich

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Überwindung der Corona-Pandemie

Um weltweit eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen, muss die Corona-Pandemie nachhaltig überwunden werden. Die G7 bekannte sich dabei klar zu einer engen internationalen Kooperation und zu multilateralen Ansätzen.

Die G7 hat sich erfolgreich für die Verbesserung der globalen Impfstoffversorgung eingesetzt. Bei der Finanzierung von Impfstoffen wurde Deutschland seiner Verantwortung und Führungsrolle als G7-Präsidentschaft gerecht und sorgte für eine adäquate finanzielle Ausstattung des „Access to COVID-19 Tools Accelerators“ (ACT-A). ACT-A ist eine globale Initiative zur Entwicklung, Herstellung und gerechten Verteilung von COVID-19-Tests, -Behandlungsmethoden und Impfstoffen sowie zur Stärkung der Gesundheitssysteme.

Im März 2022 verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass Deutschland dem ACT-A und weiteren unterstützenden Maßnahmen zusätzliche 1,5 Mrd. US-Dollar zur Verfügung stellt. Mit mehr als 3,5 Mrd. Euro ist Deutschland weltweit zweitgrößter Geber dieser Initiative.

Ergänzend zur Finanzierung von ACT-A hat Deutschland zugesagt, bis Ende des Jahres insgesamt 175 Mio. Impfdosen abzugeben.

Gleichzeitig richtete die deutsche G7-Präsidentschaft den Blick auf die Lehren aus der Pandemie und setzte sich ein für

  • eine langfristige Verbesserung der globalen Gesundheitsarchitektur
  • sowie eine Stärkung der internationalen Koordination und Kooperation bei der Pandemieprävention,- vorsorge und -bekämpfung.

Auch hier trieb die deutsche G7-Präsidentschaft strukturelle Verbesserungen beim Kampf gegen künftige Pandemien voran und machte sich für eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung im Bereich der internationalen Gesundheitspolitik stark – sowohl für die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die im Zentrum der globalen Gesundheitsarchitektur steht, als auch für die Pandemieprävention,- vorsorge und -bekämpfung.

Der im September 2022 gegründete und bei der Weltbank aufgehängte Financial Intermediary Fund (FIF) wurde mit Unterstützung der G7 eingerichtet und wird dazu beitragen, bestehende Kapazitätslücken in der internationalen Gesundheitsarchitektur zu adressieren.

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Digitalisierung

Die deutsche G7-Präsidentschaft unterstützte hoher Standards im Bereich der Digitalisierung und förderte einen engen Austausch zu diesen zentralen Themen:

Die G7 hat sich unter der deutschen Präsidentschaft für die schnelle und effektive Umsetzung der historischen Einigung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, der sogenannten Zwei-Säulen-Lösung, eingesetzt. Die G7 hat außerdem zugesagt, Entwicklungsländer bei der Implementierung der Zwei-Säulen-Lösung zu unterstützen.

Die Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung erfordert auch die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit von Finanzverwaltungen. Hier hat die G7 weitere Schritte initiiert: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde damit beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der weitere Möglichkeiten der internationalen Steuerkooperation aufzeigt. Die G7 hat den Bericht begrüßt und die OECD aufgefordert, die Arbeiten fortzusetzen.

Die G7 hat sich unter der deutschen Präsidentschaft u. a. mehrfach zu digitalem Bezahlen ausgetauscht:

  • Digitales Zentralbankgeld: Die G7 legte einen Fokus auf die Interoperabilität von digitalem Zentralbankgeld und rief z. B. dazu auf, die grenzüberschreitende Einsetzbarkeit von digitalem Zentralbankgeld bereits bei deren Design zu berücksichtigen.
  • Kryptowerte: Die G7 unterstützt die Arbeiten des Financial Stability Board (FSB) zu Monitoring und Umgang der mit Kryptowerten verbundenen Risiken für die Finanzstabilität. Außerdem betonte die G7, dass globale Stablecoin-Projekte einer angemessenen Regulierung und Aufsicht bedürfen.

Cyberrisiken im Finanzsektor haben für die G7 eine hohe Bedeutung, das Thema wird durch eine seit 2015 bestehende G7-Expertengruppe bearbeitet. Während der deutschen G7-Präsidentschaft wurden insbesondere Fortschritte bei diesen beiden Aspekten erzielt:

  • Stärkung der Resilienz gegen Ransomware-Angriffe
  • Umgang mit Drittparteienrisiken

Zu beiden Themen wurden im Oktober 2022 Handlungsempfehlungen („Fundamental Elements") verabschiedet.

Impressionen von unserer G7-Präsidentschaft

Mit dem ehemaligen Staatssekretär Dr. Carsten Pillath auf dem Weg zu einer Pressebegegnung am 20. April 2022 in Washington Christian Lindner am 20. April 2022 in Washington
Treffen im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank Treffen im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im April in Washington
Empfang in der Villa Hammerschmidt im Rahmen des G7-Treffens in Bonn und Königswinter vom 18. bis 20. Mai 2022 Ein Höhepunkt der G7-Präsidentschaft: das Treffen in Bonn und Königswinter im Mai
Christian Lindner begrüßt den japanischen Finanzminister Shun’ichi Suzuki auf dem Petersberg. Christian Lindner begrüßt Shun’ichi Suzuki auf dem Petersberg.
Videokonferenz mit dem Finanzminister der Ukraine, Sergii Marchenko Videokonferenz mit dem Finanzminister der Ukraine, Sergii Marchenko
Das offizielle Familienfotos des G7-Treffens in Bonn und Königswinter vom 18. bis 20. Mai 2022 Das „Familienfoto“ der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister auf dem Petersberg
Gruppenfoto der Teilnehmenden des G7-Treffens im Rahmen der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington. G7-Treffen im Rahmen der Jahrestagung von IWF und Weltbank im Oktober in Washington
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Gespräch mit seiner Amtskollegin aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Janet Yellen. Janet Yellen, die Finanzministerin der Vereinigten Staaten, und Christian Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Gespräch mit seinem Amtskollegen aus Sambia, Situmbeko Musokotwane. Christian Lindner mit seinem Amtskollegen aus Sambia, Situmbeko Musokotwane