Mit der Übernahme der Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) durch Ministerialdirigent Dr. Marcus Pleyer vom Bundesministerium der Finanzen kommt Deutschland eine wichtige Führungsrolle im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu. Zum ersten Mal beträgt die am 1. Juli 2020 beginnende Amtszeit zwei Jahre und endet damit am 30. Juni 2022.

Was ist die Financial Action Task Force (FATF)?

Die Financial Action Task Force (FATF) ist eine internationale Institution, in der die Regierungen von 37 Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission und der Golf-Kooperationsrat mit ihrer Expertise u.a. aus Aufsicht, Financial Intelligence, Nachrichtendiensten und Strafverfolgung zusammenarbeiten und die von einem Sekretariat mit Sitz in Paris unterstützt wird. Sie ist der internationale Standardsetzer für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung. Die FATF ist zugleich die globale "Mutter"-Organisation eines weltweiten Netzwerks, das aus weiteren neun regionalen Partnerorganisationen besteht und über dessen Mitglieder sich weltweit über 200 Jurisdiktionen zur Umsetzung der FATF-Standards verpflichtet haben.

Neben der Standardsetzung überprüft die FATF und ihre Partnerorganisationen im Rahmen eines Peer-Review-Prozesses regelmäßig auch die Einhaltung der FATF-Standards durch ihre Mitgliedstaaten, und zwar sowohl im Hinblick auf die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen als auch im Hinblick auf ihre tatsächliche effektive Umsetzung. Zum Abschluss der Prüfung spricht die FATF Handlungsempfehlungen aus, wie die Länder ihre Systeme stärken und verbessern können.

Staaten, in deren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung im Rahmen der Evaluation erhebliche, strategische Defizite festgestellt werden, werden von der FATF öffentlich identifiziert („Graulistung“). In besonders schweren Fällen ruft die FATF Jurisdiktionen zu erhöhten Sorgfaltsmaßnahmen der geldwäscherechtlich Verpflichteten oder sogar zu Gegenmaßnahen auf („Schwarzlistung“), die von bestimmten verstärkten Sorgfaltspflichten bis hin zur Einschränkung von Finanzbeziehungen reichen kann. Die Maßnahmen sollen die betreffenden Länder zur Einhaltung der international anerkannten Standards bewegen, da in einem international vernetzten Finanzsystem die Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorfinanzierung letztlich nur so stark sind wie das schwächste Glied der Kette.

Welche Rolle spielt Deutschland in der FATF?

Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat für die Bundesregierung hohe Priorität. Als Gründungsmitglied unterstützt Deutschland die FATF bereits seit ihrem Bestehen (1989). Dieses Engagement beruht auf der Überzeugung, dass wir die Herausforderungen einer immer vernetzteren Welt mit globalisierten Finanzströmen nur durch enge Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern meistern können. Der FATF kommt hierfür als multilateral und technisch ausgerichtetem Standardsetter gerade in Zeiten vielerorts wiedererstarkender unilateraler Tendenzen herausragende Bedeutung zu.

Wer ist der neue Präsident?

Dr. Marcus Pleyer war bis Juni 2019 Leiter der deutschen FATF-Delegation, ist seit mehreren Jahren Mitglied des FATF-Führungsgremiums (sogen. FATF Steering Group) und hatte von Juli 2019 bis Juni 2020 die FATF-Vizepräsidentschaft inne. Unter seiner Führung konnte Deutschland sich als den Zusammenhalt und Interessenausgleich stärkende Kraft innerhalb der FATF-Gemeinschaft etablieren, der es gelingt, auch bei international kontrovers diskutierten Themen die politisch diverse Mitgliedschaft der FATF an einen Tisch und zu gemeinsam getragenen Entscheidungen zu bringen.

Welche Schwerpunkte setzt Deutschland im Rahmen seiner FATF-Präsidentschaft?

Für die erste zweijährige FATF-Präsidentschaft hat Deutschland eine ambitionierte Agenda vorgelegt. Danach hat sich die deutsche FATF-Präsidentschaft vorgenommen, die Herausforderungen der Covid19-Pandemie für den internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu adressieren, nach 30 Jahren Existenz der FATF und vier Länderprüfungsrunden die bereits angestoßene Überprüfung der eigenen Evaluationsprozesse (sogen. strategic review) fortzuführen sowie das Globale Netzwerk der FATF und ihrer Regionalorganisationen zu stärken.
Die Prioritäten der deutschen FATF-Präsidentschaft zielen aber nicht nur auf die Erarbeitung international abgestimmter Antworten auf drängende Risiken und Trends im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sondern auch darauf, mit dem speziellen Fokus der FATF einen Beitrag zu zentralen politischen Themen unserer Zeit zu erbringen:

So wird sich die FATF während der deutschen Präsidentschaft nicht nur mit den Risiken, sondern auch umfassend mit den Chancen der Digitalisierung für eine effiziente Geldwäschebekämpfung auseinandersetzen.
Im Lichte vermehrter Anschläge in verschiedenen Teilen der Welt stößt Deutschland im Rahmen der FATF weiterhin einen internationalen Austausch zur Finanzierung von Rechtsterrorismus an.

Auch das Thema Schleuserkriminalität soll stärker in den Fokus gerückt werden, um zu analysieren, welchen Beitrag die FATF zur Bekämpfung krimineller Schleuserbanden leisten kann, die aus Profitsucht Menschen immer wieder in Lebensgefahr bringen.

Die deutsche Präsidentschaft strebt ferner einen Dialog zur Rolle des illegalen Waffenhandels bei der Terrorismusfinanzierung an.

Während der deutschen Präsidentschaft soll die FATF außerdem erstmals umfassend verschiedene Phänomene aus dem Bereich der Umweltkriminalität (etwa illegaler Holzeinschlag und –Handel, illegale Brandrodung sowie illegale Müllverbringung) auf ihre Geldwäscherelevanz hin untersuchen.

Schließlich wird die deutsche FATF-Präsidentschaft eine Reihe laufender und geplanter Projekte anstoßen oder zum Abschluss bringen, darunter das Engagement der FATF zur Verbesserung des Umfeldes für sogenannte Rücküberweisungen (sogen. remittances) sowie Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor.

Das FATF-Plenum hat die von Deutschland vorgeschlagenen Themenschwerpunkte der deutschen FATF-Präsidentschaft in seiner virtuellen Sitzung vom 24. Juni 2020 angenommen.