In Deutschland aber auch auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung mit einem Katalog an Maßnahmen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu einem ihrer obersten Ziele gemacht. Gerade in den vergangenen 12 Monaten wurden zahlreiche Aktivitäten gestartet und Regelungen verabschiedet, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einen Riegel vorschieben.

Neue gesetzliche Maßnahmen

Zum einen wurde die 5. EU-Geldwäscherichtlinie zum 1. Januar 2020 in Deutschland so umgesetzt, dass zahlreiche Regelungen über die Vorgaben der EU hinausgehen.

Mit dem neuen Geldwäschegesetz sind strengere und erweiterte Anforderungen beim Erwerb von Immobilien in Kraft, dies betrifft bspw. das Offenlegen der hinter den Geschäften stehenden Kapitalgeber.

Wichtig war auch beim Umsetzen der Richtlinie, dass Pflichten zur Verschwiegenheit bei bestimmten Berufen nicht das Aufdecken von Geldwäsche behindern. Bei Immobilientransaktionen sind daher die entsprechenden Geldwäschepflichten von Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern erheblich ausgeweitet worden.
Mehr Sorgfalt gilt im risikobehafteten Handel mit Gold und anderen Edelmetallen, bereits bei Geschäften ab 2.000 Euro Bargeld müssen entsprechende Pflichten eingehalten werden.

Auch Dienstleister bei Kryptowährungen, Kunsthändler, Mietmakler und Versteigerer müssen nun die Vorschriften des Geldwäschegesetzes einhalten.

Das Transparenzregister, aus dem hervorgeht, welche Personen hinter Unternehmen und Organisationen stehen, ist seit dem 1. Februar 2020 zusätzlich auch für jedermann zugänglich. Die Meldepflicht für das Register wurde für ausländische Immobilienerwerber ausgeweitet. Derzeit wird der Geldwäsche-Straftatbestand reformiert, um die praktische Geldwäschebekämpfung durch Justiz und Polizeibehörden verbessern zu können.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus einen Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche beschlossen. Der Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Mehr dazu in der gemeinsamen Pressemitteilung.

Stärkere Zusammenarbeit und mehr Informationsaustausch

Neben den vielen gesetzlichen Veränderungen haben sich Bund und Länder einem verbesserten Informationsaustausch und neuen, effizienteren Formaten der Zusammenarbeit verschrieben.

Im September 2019 wurde eine Financial Anti-Crime Alliance (AFCA) bei der Financial Intelligence Unit, FIU (Pressemitteilung), gegründet, in Zusammenarbeit mit dem Finanzsektor, dem Bundeskriminalamt und der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Die Zahl der Beschäftigten bei der FIU wurde von 165 auf 431 (Stand: 1. September 2020) erhöht, um den stark gewachsenen Arbeitsaufwand zu bewältigen: Gab es 2017 nur 59.845 übermittelte Verdachtsmeldungen, waren es 2019 bereits 114.914.

Die personelle und organisatorische Stärkung der FIU soll bspw. auch den Informationsaustausch mit Polizei, die Zusammenarbeit mit Landeskriminalämtern und die Auswertung von Daten aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister beschleunigen. Die Kompetenzen der FIU insbesondere beim Datenzugriff wurden ebenfalls ausgeweitet.

Ein hochrangiger Steuerungskreis koordiniert seit Juni 2019 im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Beteiligte im Bund und in den Bundesländern, auf Basis der 2019 verabschiedeten Strategie des Bundes.

Nachdem die erste Nationale Risikoanalyse 2019 veröffentlicht wurde, haben Risikoanalysen in allen Bundesländern begonnen und gleichzeitig sogenannte Sektoranalysen, die sich mit spezifischen Risiken beschäftigen, um den Kampf gegen Geldwäsche zielgerichteter zu führen. Das schließt ein, dass auch Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bedrohung durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung untersucht werden oder die Anfälligkeit von bestimmten Rechtsformen für Geldwäsche-Missbrauch.

Neben den neuen Organisationsstrukturen wurden im Bundesfinanzministerium und der BaFin Ressourcen gestärkt und gebündelt sowie der risikobasierte Ansatz im Kampf gegen Geldwäsche noch stärker in den Fokus gerückt.

Internationale Anstrengungen

Über Deutschland hinaus muss auf Ebene der EU, insbesondere als Vorhaben der EU Ratspräsidentschaft Deutschlands, der Rechtsrahmen gestärkt und eine EU-weite Aufsicht bei der Geldwäschebekämpfung installiert werden. Die Bundesregierung strebt an, schnell eine europäische Geldwäsche-Aufsicht zu etablieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bereits im November 2019 mit vier EU-Finanzministern eine Initiative für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde gestartet.

Die Bundesregierung hat ebenso das deutsche Engagement und die direkte Beteiligung an der internationalen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgebaut, es wurde die deutsche Delegation bei der Financial Action Task Force (FATF), der internationalen Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, verstärkt, in den Regionalorganisationen der FATF gleichfalls. Vor allem aber sind jetzt Experten aus Deutschland an den regionalspezifischen Prüfungsteams für Hochrisikostaaten beteiligt.

Nach der Vizepräsidentschaft hat die Bundesregierung für zwei Jahre bis 2022 die Präsidentschaft der FATF übernommen und will insbesondere die Geldwäscheprävention - vor allem im Bankensektor - durch Digitalisierung wirksamer und effizienter gestalten, die Finanzierung von Rechtsterrorismus bekämpfen sowie Umweltstraftaten, organisierte Schlepperbanden und die Terrorismusfinanzierung durch illegalen Waffenhandel stärker in den Fokus der Arbeit der FATF rücken.