Navigation

zur Suche

Sie sind hier:

07.07.2022

Erfolgreicher Abschluss der zweijährigen deutschen Präsidentschaft der FATF

In den letzten zwei Jahren sind unter deutscher Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) wichtige Ergebnisse erzielt und Erkenntnisse gewonnen worden, die maßgeblich zur Intensivierung des internationalen Kampfs gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beitragen und die FATF fit für die Herausforderungen der Zukunft machen.

Dr. Marcus Pleyer (links) und Christian Lindner (rechts) im Gespräch BildVergroessern
Dr. Marcus Pleyer und Christian Lindner auf dem FATF-Plenum im Juni 2022Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Deutschland kam in den letzten zwei Jahren eine wichtige Führungsrolle im internationalen Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung zu. Dr. Marcus Pleyer vom Bundesministerium der Finanzen stand bis zum 30. Juni 2022 als erster zweijähriger Präsident an der Spitze der FATF, dem maßgeblichen internationalen Standardsetzers, der die effektive Umsetzung seiner Standards zudem in Länderberichten überprüft.

Durch die deutsche Prioritätensetzung ist es gelungen, mit dem speziellen Fokus der FATF einen Beitrag zu zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit wie Digitalisierung, Umweltschutz, Migration und Terrorismus zu leisten. Darüber hinaus konnte durch die Verschärfung des FATF-Standards, der auf die Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen abzielt, ein erheblicher Fortschritt im Kampf gegen die weltweite Verschleierung illegaler Vermögenswerte in Scheinfirmen erzielt werden. Weltweit werden sich die Transparenzstandards erhöhen und es Kriminellen schwerer fallen, ihr illegal erworbenes Vermögen zu verstecken und anzulegen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Auch institutionell hat sich die FATF unter deutscher Präsidentschaft zukunftsorientiert weiterentwickelt. Über 30 Jahren nach ihrer Gründung bereitet sich die FATF auf die fünfte Runde der weltweiten Überprüfungen der Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der einzelnen Länder vor. Hierzu wurden die zugrundeliegenden Evaluationsprozesse im sogenannten Strategic-Review komplett überarbeitet und angepasst. Eine Errungenschaft ist die höhere Frequenz der weltweiten Länderprüfungen: Statt aller zehn bis elf Jahre werden die Staaten nun alle sechs Jahre geprüft. Zudem werden sich die Länderprüfungen vor allem auf die Effektivität der Maßnahmen konzentrieren, an der es vielfach noch fehlt, und die Behebung von Defiziten – auch bei Ländern, die wegen schlechter Ergebnisse auf keine Liste kommen – wird konsequenter nachgehalten werden als heute. Durch die Schaffung transparenter und inklusiver Prozesse konnte zudem die Governance der FATF gestärkt werden. Die FATF wurde so insgesamt fit für die Zukunft gemacht.

Diese Ergebnisse konnten trotz der besonderen Herausforderungen und erschwerten Bedingungen der COVID-19-Pandemie erzielt werden. Darüber hinaus ist es gelungen, die Arbeits- und Prüfprozesse der FATF und ihrer Regionalorganisationen während der Pandemie aufrechtzuerhalten, so dass im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung keine Pause eingetreten ist. Die Stärkung des Globalen Netzwerks der FATF – ebenfalls ein Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft – hat dazu maßgeblich beigetragen.

Auf dem mit dem Abschluss der Präsidentschaft zusammenfallenden FATF-Plenum im Juni 2022, zu dem über 300 Delegierte aus allen Teilen der Welt nach Berlin kamen, haben sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Ausdruck gebracht, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine Priorität deutscher Politik ist und bleibt. „Dies ist eine Frage der Fairness und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, so Lindner. „Kriminellen darf es nicht möglich sein, die Früchte ihrer illegalen Machenschaften zu ernten und zu behalten. Verbrechen darf sich nicht lohnen.“

Welche Ergebnisse und Fortschritte konnte Deutschland im Rahmen seiner FATF-Präsidentschaft erzielen?

Illegale Finanzströme tragen erheblich zu den großen Problemen und Herausforderungen unserer Zeit bei. Die Prioritäten der deutschen Präsidentschaft zielten darauf ab, diese Verbindungen zu untersuchen, Lösungsansätze zu entwickeln und – wo möglich – Handlungsanleitungen zu geben. Darüber hinaus konnten weitere wesentliche Fortschritte im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt werden.

Dies betrifft zuvorderst das Thema der Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen. Die Verschleierung illegaler Vermögenswerte durch undurchsichtige Firmengeflechte stellt ein Hauptrisiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dar. Durch den persönlichen Einsatz des deutschen Präsidenten bis auf die höchste politische Ebene ist es gelungen, einen internationalen Konsens zur Stärkung der FATF-Standards zur Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen zu erzielen. Von nun an ist die Führung eines Transparenzregisters nicht nur eine aus EU-Recht folgende Pflicht für europäische Staaten wie Deutschland, sondern die FATF verlangt nunmehr die Einrichtung eines Transparenzregisters (oder eines vergleichbar effektiven Mechanismus) weltweit von allen Staaten; dort müssen korrekte und aktuelle Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten einsehbar sein. Zudem müssen auch Unternehmen selbst Informationen zu ihren jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten vorhalten, damit Behörden darauf zurückgreifen können. Die Umsetzung dieses Standards bedeutet eine wesentliche Erhöhung der Transparenz. Wenn es in Zukunft gelingt, die national erhobenen Informationen in Transparenzregistern international zu vernetzen, wäre einem der bedeutendsten Geldwäsche-Mechanismen weltweit der Stecker gezogen.

Die FATF hat sich während der deutschen Präsidentschaft nicht nur mit den Risiken, sondern auch umfassend mit den Chancen der Digitalisierung für eine effiziente Geldwäschebekämpfung auseinandergesetzt. Es ist gelungen, Anti-Geldwäscheexpertinnen und -experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor, Datenschützerinnen und Datenschützer sowie Technologieentwicklerinnen und Technologieentwickler in einen Prozess miteinzubeziehen, in dem die Risiken und Herausforderungen ganzheitlich analysiert und Lösungsansätze entwickelt wurden. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Berichten veröffentlicht, z. B. zu den Themen Data Sharing und gemeinsame Datenanalyse („Collaborative Analytics“) unter Wahrung hoher Datenschutzstandards im Privatsektor und der Rolle von Big Data und erweiterter Datenanalyse („Advanced Analytics“) für Strafverfolgungsbehörden bei der Aufdeckung und Ermittlung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Bei einer Konferenz zur digitalen Transformation am 11. Juni 2022 in Berlin trafen zum Abschluss der deutschen Präsidentschaft nochmals Vertreterinnen und Vertreter der Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden, des Privatsektors und der Wissenschaft zusammen, um erste Lösungsansätze sowie Best Practices vorzustellen. Dabei sprachen sie sich für eine Fortführung der Zusammenarbeit aus.

Während der deutschen Präsidentschaft hat die FATF außerdem erstmals umfassend verschiedene Phänomene aus dem Bereich der Umweltkriminalität (etwa illegaler Holzeinschlag und -handel, illegale Brandrodung sowie illegale Müllverbringung) auf ihre Geldwäscherelevanz hin untersucht. Der Wert der illegalen Ausbeutung und des Handels mit natürlichen Ressourcen und Abfall wurde für das Jahr 2016 von UNEP und INTERPOL auf bis zu 260 Mrd. US-Dollar geschätzt. Hier ist es gelungen, auf Grundlage einer umfangreichen Analyse des Problemfeldes konkrete Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zu entwickeln, wie sie dem Problem effektiver begegnen können. Insbesondere ist erforderlich, dass die Staaten das Geldwäscherisiko der Umweltkriminalität in die nationalen Risikoanalysen mit aufnehmen. Zum anderen wurden behördenübergreifende und internationale Koordination und Kooperation initiiert. Mit dem Einsatz des deutschen FATF-Präsidenten ist es gelungen, entsprechende Bekenntnisse der G7 und G20 in diesem Sinne zu erzielen und die Erkenntnisse auch auf dem Klimagipfel in Glasgow einzuspeisen. Nur durch gemeinsames Handeln kann so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und der Verlust der Biodiversität bekämpft werden.
Zum Thema Schleuserkriminalität wurde ein einjähriges Projekt durchgeführt, um zu analysieren, welchen Beitrag die FATF zur Bekämpfung krimineller Schleuserbanden leisten kann. Ergebnis der Analyse ist, dass dieses Phänomen bei nationalen Risikoanalysen noch zu wenig Beachtung findet, dementsprechend wenig Ressourcen hierfür verwandt werden und die Kooperation zwischen Herkunfts- und Zielländern der Geschleusten eine Herausforderung darstellt. Der entsprechende FATF-Bericht enthält insoweit wichtige Erkenntnisse und Handlungsindikatoren für Strafverfolgungsbehörden, u. a. über die Methoden der Schleuser, um diese Form der Ausbeutung zu bekämpfen.
Im Lichte vermehrter Anschläge in verschiedenen Teilen der Welt hat Deutschland im Rahmen der FATF erstmals einen internationalen Austausch zur Finanzierung von Rechtsterrorismus angestoßen. Hier konnten wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, die für die Aufspürung von illegalen Geldströmen von hoher Relevanz sind, etwa die Erkenntnis, dass der Großteil der Finanzierung aus legalen Quellen wie Spenden stammt. Wie auch schon bei den Berichten zur Umwelt- und Schleuserkriminalität konnten Typologien und sogenannte „Red Flags“ erarbeitet werden, die den Financial Intelligence Units und Strafverfolgungsbehörden konkret beim Aufspüren solcher illegaler Finanzströme helfen können. Andererseits haben viele Staaten rechtsextremistische Gruppierungen noch nicht als terroristisch eingestuft, sodass hier weiterhin Handlungsbedarf besteht.
Unter der deutschen Präsidentschaft hat die FATF zur Rolle des illegalen Waffenhandels bei der Terrorismusfinanzierung auf Basis vorangegangener Initiativen des Globalen Netzwerks einen vertraulichen Bericht für die relevanten Behörden der Mitgliedstaaten erarbeitet, um bei diesen ein besseres Verständnis für die Gefahren und Zusammenhänge zu schaffen. Dies dient letztlich auch dazu, eines der 17 UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, indem der illegale Waffenhandel reduziert wird.

Die Standards, die die FATF setzt, können auch missverstanden oder missbraucht werden und zu ungewollten Konsequenzen führen. Hier ist es wichtig, den Blick zu weiten für die Konsequenzen aus der Anwendung der FATF-Standards, die nicht im Sinne derselben sind: Besondere Wachsamkeit ist geboten, wenn unter dem Vorwand der Einhaltung der FATF-Standards diese dazu missbraucht werden, um etwa monetäre Zuflüsse an Nichtregierungsorganisationen zu blockieren oder einzelne Akteurinnen und Akteure vom Zugang zum Finanzmarkt auszuschließen. Insofern war es auch eine prioritäre Aufgabe der Präsidentschaft, hier kritisch auf die zielgerichtete Umsetzung der Standards zu schauen, Erkenntnisse zu sammeln und zu analysieren, wie Missbrauch vermieden werden kann.

In einer Projektgruppe wurden Lösungsansätze erarbeitet, die in einem Bericht zusammengefasst sind. So wird die FATF künftig verstärkt darauf achten, dass ihre Standards nicht nur in einem Mindestmaß erfüllt werden, sondern auch nicht überzogen, sondern verhältnismäßig umgesetzt werden und insbesondere die Zivilgesellschaft nicht über Maßen in ihren Freiheiten beschnitten werden. Die gewonnen Erkenntnisse sollen nun Grundlage dafür sein, derartige Probleme bei der zukünftigen Weiterentwicklung und Anwendung der Standards zu vermeiden.

Schließlich hat sich die deutsche Präsidentschaft für die Stärkung und inklusivere Einbeziehung der neun Regionalorganisationen der FATF und ihrer über 160 Mitglieder eingesetzt. Wichtiger Bestandteil dieses Schwerpunktes war es, den proaktiven Austausch mit den FATF-Regionalorganisationen (FATF-style regional bodies; FSRBs) zu institutionalisieren, sie eng in die Entwicklungen einzubeziehen und vor allem auch zuzuhören und zu berücksichtigen, wie aus ihrer Sicht die Implementierung und Effektivität der FATF-Standards besser gewährleistet werden kann. Mit einzelnen Regionalorganisationen wurden Aktionspläne erarbeitet, um ihre Effektivität zu erhöhen. Denn das weltweilte System gegen Finanzkriminalität funktioniert nur dann, wenn die Staaten ein enges Netz an funktionierenden Anti-Geldwäsche und -Terrorismusfinanzierungs-Systemen aufbauen, das keinen Platz für wesentliche Schlupflöcher lässt. Um dies zu gewährleisten, müssen die Kapazitäten der FSRBsFATF-style regional bodies erhöht werden. Dazu hat die deutsche Präsidentschaft die Zusage der Unterstützung der FSRBsFATF-style regional bodies durch die Finanzministerinnen und Finanzminister der G7 und G20 gewinnen können.

Nach Abschluss der deutschen FATF-Präsidentschaft ist diese zum 1. Juli 2022 an den ehemaligen Staatssekretär im singapurischen Innenministerium, T. Raja Kumar, übergegangen.

Was ist die Financial Action Task Force (FATF)?

Die Financial Action Task Force (FATF) ist eine internationale Institution, in der die Regierungen von 37 Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission und der Golf-Kooperationsrat zusammenarbeiten und die von einem Sekretariat mit Sitz in Paris unterstützt wird. Sie ist der internationale Standardsetzer für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung. Die FATF ist zugleich die globale „Mutter“-Organisation eines weltweiten Netzwerks, das aus weiteren neun regionalen Partnerorganisationen besteht und über dessen Mitglieder sich weltweit über 200 Jurisdiktionen zur Umsetzung der FATF-Standards verpflichtet haben.

Neben der Standardsetzung überprüfen die FATF und ihre Partnerorganisationen im Rahmen eines Peer-Review-Prozesses regelmäßig auch die Einhaltung der FATF-Standards durch ihre Mitgliedstaaten und sprechen Handlungsempfehlungen aus, wie die Länder ihre Systeme stärken und verbessern können.

Welche Rolle spielt Deutschland in der FATF?

Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat für die Bundesregierung hohe Priorität. Als Gründungsmitglied unterstützt Deutschland die FATF bereits seit ihrem Bestehen (1989). Dieses Engagement beruht auf der Überzeugung, dass wir die Herausforderungen einer immer vernetzteren Welt mit globalisierten Finanzströmen nur durch enge Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern meistern können.