Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung muss ein integraler Bestandteil der sicherheitspolitischen Agenda sein, sagte Bundesfinanzminister Jörg Kukies bei der Pressekonferenz zur „No Money for Terror“-Konferenz. Mit dieser Konferenz können wir den Weg zu einer engeren Integration ebnen.

FATF-Präsidentin Elisa de Anda Madrazo ging auf die Bedeutung der Finanzierungsströme des Terrorismus ein: Indem wir den Geldhahn zudrehen, können wir die Blutversorgung für die Terroristen unterbrechen, sagte sie. Minister Kukies wies darauf hin, dass die Entwicklung bei digitalen Finanzierungsmethoden dabei nicht außer Acht gelassen werden dürfe.

Neben zahlreichen Maßnahmen auf europäischer Ebene und auf der Ebene der FATF ging Minister Kukies auch auf Schritte ein, die auf nationaler Ebene erforderlich sind. Dazu nannte er u. a. das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, das in der Legislaturperiode nicht mehr beschlossen wurde, sowie das Einfrieren von Vermögenswerten im Kontext von EU-Sanktionen.

Fortschritte sind Kukies zufolge auch bei der Vorratsdatenspeicherung zum Zweck der Terrorismusbekämpfung nötig, hier müsse Deutschland seine Hausaufgaben machen. Wir brauchen eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter, um Täter zu identifizieren und Kriminalität effektiv zu bekämpfen, so der Minister.