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01.12.2022

Sanktionsdurchsetzungsgesetz II: Sanktionen konsequent umsetzen

Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II stellt die Bundesregierung die Sanktionsdurchsetzung auch strukturell neu auf. Sanktionen werden noch effektiver umgesetzt. Zugleich werden weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht – ein wichtiges Signal für das konsequente Bekämpfen von Finanzkriminalität.

Minister Lindner im Lagezentrum des Ministeriums. Bild vergrößern
Minister Lindner im Lagezentrum des Ministeriums. Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Das Bundeskabinett hat am 26. Oktober 2022 einen Entwurf für ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II beschlossen. Mit dem gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeiteten Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung die Sanktionsdurchsetzung strukturell neu auf: Sanktionen werden künftig noch effektiver umgesetzt. Der Bundestag hat das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II am 1. Dezember 2022 verabschiedet.

Bereits seit Ende Mai 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I in Kraft. Damit konnten kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere wurden sanktionsspezifische Vermögensermittlungs- und Sicherstellungsbefugnisse eingeführt. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II sollen nun strukturelle Verbesserungen bei der operativen Umsetzung von Sanktionen sowie auch bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht werden.

Sanktionen werden künftig effektiver umgesetzt – damit sie zügig Wirkung entfalten und einen Beitrag zur Verteidigung der europäischen Friedensordnung leisten können. Mit dem Gesetz verstärken wir zugleich die Bekämpfung von Geldwäsche. Hier sind weitergehende Schritte geplant, insbesondere für einen Strategiewechsel hin zu einem „Follow-the-money“-Prinzip.

[Videoplayer]

Was soll das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II konkret verbessern?

  • In einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung die Vermögensermittlungs- und Sicherstellungskompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen und über sie die Sanktionsdurchsetzung insgesamt in Deutschland koordinieren.
  • Mit einem Register für sanktionierte Personen und deren Vermögenswerte die Eigentumsverhältnisse beziehungsweise den wirtschaftlich Berechtigten besser nachvollziehen.
  • Basisdaten aus den Grundbüchern zu Eigentümer, Flurstück und Grundbuchblatt künftig in das Transparenzregister aufnehmen und den dort verzeichneten Vereinigungen zuordnen.
  • Eine zentrale Hinweisannahmestelle etablieren.
  • Listungen der Vereinten Nationen (auf einen vorläufigen Zeitraum von bis zu fünf Tagen begrenzt) automatisch im Inland für anwendbar erklären, um zeitliche Lücken in der Anwendbarkeit zu verhindern.
  • Barzahlungen beim Immobilienerwerb verbieten, um Geldwäscherisiken im Immobiliensektor zu minimieren.

Im August 2022 hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland vorgestellt. Die Pläne sehen insbesondere vor, die wichtigsten Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde auf Bundesebene zu bündeln. Ziel ist es, Finanzkriminalität in Deutschland entschieden einzudämmen.