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19.09.2019

Kli­ma­schutz­pro­gramm 2030 in der Über­sicht

Das Klimaschutzprogramm 2030 beinhaltet ein Paket mit umfangreichen und abgestimmten Maßnahmen. Sie umfassen Anreize für klimafreundliches Verhalten und Investitionen, klare Regeln, eine CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich sowie die Verpflichtung, die Einhaltung von Klimazielen kontinuierlich zu überprüfen. Damit ist das Klimaschutzprogramm sozial ausgewogen, ökologisch wirksam und ökonomisch sinnvoll.

Hände übergeben eine Weltkugel
Quelle:  istockphoto
  • Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 erreicht. Das stellen wir mit dem heute beschlossenen Klimaschutzprogramm sicher.
  • Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 schaffen wir ein neues Maß an Verbindlichkeit in der deutschen Klimapolitik. Denn die nationalen Klimaziele erhalten mit dem Klimaschutzgesetz erstmals Gesetzesstatus. Zugleich führen wir mit dem Klimaschutzgesetz eine kontinuierliche Überprüfung der Klimaziele mit klaren Verantwortlichkeiten für die einzelnen Sektoren und verpflichtenden Anpassungsmaßnahmen ein, falls wir in einem Bereich vom Zielpfad abkommen. So spannen wir ein Sicherheitsnetz um sicher zu gehen, dass wir unsere Ziele auch Jahr für Jahr erreichen.
  • Das Klimaschutzprogramm 2030 ergänzt den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Wir legen damit den Grundstein dafür, dass wir in Deutschland im Jahr 2050 treibhausgasneutral, arbeiten und wirtschaften werden.
  • Um ab sofort bessere Anreize für klimafreundliches Verhalten und Investitionen zu setzen, legen wir für wichtige Bereiche Förderprogramme auf bzw. passen bestehende Programme an. Auch der Staat investiert. Allein in den kommenden vier Jahren bis 2023 beträgt das Volumen des Klimapakets  54 Mrd. Euro.
  • Mit der Zeit wird die Förderung vermehrt durch klare Regeln (Ordnungsrecht) flankiert und teilweise abgelöst. In dieser Kombination erreichen wir die beste Wirkung für das Klima und achten gleichzeitig darauf, dass staatliche Gelder effizient eingesetzt werden.
  • Ergänzend dazu führt die Bundesregierung eine CO2-Bepreisung auch im Verkehrs- und Gebäudebereich ein. Wir geben dem klimaschädlichen CO2 einen schrittweise steigenden Preis und zwar ganz bewusst so, dass jede und jeder gut damit umgehen kann, auch mit kleinem Einkommen. Für die Jahre 2021 bis 2025 werden Emissionszertifikate zu einem jährlich ansteigenden moderaten Festpreis ausgegeben. Dies wirkt de facto wie eine Steuer. Der Festpreis sorgt für Planungssicherheit und die Belastung ist kontrollierbar. 2026 findet eine Auktionierung der Zertifikate zwischen einem Mindest- und einem ambitionierteren Höchstpreis statt. Über die konkrete Ausgestaltung des nationalen Emissionshandels ab 2027 entscheidet die Bundesregierung 2025, weil bis dahin regulatorische Erfahrungswerte mit diesem Instrument vorliegen. Langfristig wird die nationale Maßnahme im europäischen Emissionshandel aufgehen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben, insbesondere über sinkende Strompreise, eine Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler und eine Besserstellung von Wohngeldbeziehern.
  • Durch die langfristige Ausrichtung geben wir Bürgerinnen und Bürgern wie auch Unternehmen die Möglichkeit und auch die nötige Zeit, ihren Alltag klimafreundlicher zu machen. Größere Investitionen wie ein neues Auto oder eine neue Heizung kann sich kaum jemand spontan leisten. Wir wollen erreichen, dass die nächste Investitionsentscheidung für ein klimafreundliches Produkt fällt.
  • Bis 2030  müssen mindestens 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne kommen. Damit passt der Ausbau der erneuerbaren Energien zum Kohleausstieg. Zugleich muss dieser regenerativ gewonnene Strom billiger werden, damit er in allen Bereichen eine faire Chance gegenüber fossilen Energien hat. 
  • Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 werden wir Deutschlands Verantwortung unter dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht. Wir machen uns heute auf den Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft. Gleichzeitig modernisieren wir unser Land durch ein umfangreiches Investitionsprogramm in den kommenden Jahren – davon profitieren Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Nur mit weit reichenden Maßnahmen können wir den menschengemachten Klimawandel begrenzen und so die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel sichern. Dazu hat sich Deutschland international verpflichtet und das ist auch ein wesentliches Ziel dieser Bundesregierung.

Heute hat das Klimakabinett ein umfassendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. Damit legen wir jetzt die notwendigen Schritte fest, um die international vereinbarten Klimaschutzziele für 2030 – eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55% gegenüber 1990 – zu erreichen. Wir schaffen ein System, das aus einem verbindlichen Rechtsrahmen, Förderinstrumenten, ordnungsrechtlichen Vorgaben und der Bepreisung von CO2 besteht. Damit wird die ganze Breite der klima- und industriepolitischen Klaviatur bespielt anstatt sich nur auf Einzelmaßnahmen oder –bereiche zu beschränken.

Klar ist, Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Aber Nichthandeln käme uns auf lange Sicht noch wesentlich teurer zu stehen – sowohl für den Staatshaushalt als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es ein Kernanliegen der Bundesregierung, dass wir unsere Klimaziele sozial ausgewogen erreichen, so wie wir es bei den Beschlüssen zum Kohleausstieg getan haben. In den Kohleregionen werden wir bis 2038 bis zu 40 Mrd. Euro für die langfristige Gestaltung des Strukturwandels bereitstellen und damit neue Perspektiven für Beschäftigung und Wertschöpfung schaffen, und zwar bevor die Kohleverstromung endet.

Auch aus ökonomischer Sicht ergibt das Klimaschutzprogramm 2030 Sinn: durch gezielte Förderung und Marktanreize trägt es dazu bei, dass Deutschland seine Stellung als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien ausbaut. CO2-neutrale Technologien „made in Germany“ werden einen wichtigen Beitrag für den weltweiten Klimaschutz liefern und Deutschlands Exportkraft als Spitzentechnologieland weiter stärken. Und wir stärken und unterstützen die deutsche Industrie beim notwendigen Strukturwandel.  

Die vier Elemente des Klimaschutzprogramms

Wir installieren erstmals ein abgestimmtes System, bei dem verschiedene Instrumente und Maßnahmen sinnvoll ineinander greifen und damit viel wirksamer sind als die Summe bloßer Einzelmaßnahmen. Es besteht aus vier zentralen Komponenten:

  • Die erste Komponente ist ein umfassendes Maßnahmenprogramm, mit dem wir Anreize schaffen, um den Ausstoß von klimaschädlichen CO2 zu verringern. Mit den vereinbarten konkreten Maßnahmen sorgen wir für erhebliche Einsparungen  in den einzelnen Sektoren (insb. Verkehr, Gebäude, Industrie, Energie und Landwirtschaft). Die Maßnahmen reichen von öffentlichen Investitionen über umfassende Förderprogramme bis hin zu steuerlichen Instrumenten.

    Ausgewählte wichtige Maßnahmen sind:

  • Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038.

  • Ausbau erneuerbarer Energien, so dass sie bis 2030 einen Anteil von 65% an der Stromproduktion haben.

  • Stärkung des Mieterstroms (lokal produzierter Strom, der nicht über die öffentlichen Netze geleitet wird)  und der für die Energiewende wichtigen Speicher.

  • Ausbau und Verlängerung der Kaufprämie sowie Absenkung der Dienstwagenbesteuerung für Elektroautos mit dem Ziel von 7 bis 10 Mio. solchen Fahrzeugen in den nächsten 10 Jahren, insb. vergleichsweise günstigere E-PKW.

  • Ausbau der E-Ladeinfrastruktur mit dem Ziel von 1 Mio. Ladepunkten bis 2030.

  • Günstigere Bahntickets durch Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent (macht das Bahnfahren 10% günstiger) bei gleichzeitiger Erhöhung der sog. Ticketsteuer auf Flüge.

  • Mehr Bundes-Geld für den Personennahverkehr in den Kommunen, also Busse und U-Bahnen. Zudem mehr Städte mit günstigen ÖPNV-Jahresticket und generell mehr Geld für Radwege.

  • Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, auch bei kleineren Modernisierungen wie dem Einbau neuer, energiesparender Fenster oder der Dämmung von Dächern und Außenwänden.

  • Förderung für den Tausch von Heizungsanlagen und den Umstieg auf klimafreundliche und erneuerbare Wärme. Nationales Dekarbonisierungsprogramm für die Industrie und der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft.

  • Hilfe für Böden, Wälder und Moore, um deren Klimaschutzfunktion zu sichern.

All das schafft massive Anreize, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 jetzt schnell zu verringern. Das Finanzvolumen der Maßnahmen beläuft sich auf rd. 54 Mrd. Euro zwischen 2020 und 2023. Dabei bleibt der Energie- und Klimafonds (EKF) das zentrale Finanzierungsinstrument für Energiewende und Klimaschutz in Deutschland. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent am Stromverbrauch ist die Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Um dieses Ziel sicher zu erreichen, haben wir die bisherigen Beschränkungen bei der Photovoltaik (PV-Deckel) aufgehoben. Das Ausbauziel der Windenergie auf See wird auf 20 GW bis 2030 angehoben. Um die Akzeptanz von Wind an Land zu erhöhen können Kommunen künftig eine Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten. Zusätzlich haben wir einen Mindestabstand von 1000 m zur Wohnbebauung vereinbart. Länder und Kommunen, die das wünschen, können kleinere Abstände zulassen („Opt out“) und werden zusätzlich finanziell belohnt. Den Windausbau im Süden werden wir mit einer Regionalisierungsquote weiter anreizen.

  • Mit den Anreizen will die Bundesregierung Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln ermuntern. Klar ist aber auch: Die Anreize alleine werden nicht ausreichen. Deshalb wird die Bundesregierung im zweiten Schritt die Anreize durch höhere verbindliche und ökologische Standards ergänzen. Diese zweite Komponente sieht vor, dass wir die umfassenden Förderprogramme durch ordnungsrechtliche Regelungen flankieren und schrittweise ersetzen. Wir geben damit eine langfristig verlässliche Orientierung: Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen werden ausreichend Zeit haben, sich umzustellen.

    Mit dieser Kombination aus Förderung und langfristig verlässlichem Ordnungsrecht werden wir den Klimaschutz für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger praktisch umsetzbar machen. Wir wollen erreichen, dass beim nächsten regulären Autokauf oder Heizungseinbau die Wahl auf ein klimaschonendes Produkt fällt.

    Einige wichtige Kombinationen aus Förderung und Ordnungsrecht sind:

  • Heizungstausch wird gefördert, aber Ölheizungseinbau wird in der Regel ab 2026 nicht mehr gestattet.
  • Die energetische Sanierung von Wohngebäuden wird u.a. steuerlich gefördert, aber eine Energieberatung wird bspw. zum Eigentümerwechsel nun auch obligatorisch.
  • Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos wird gefördert, aber es wird auch Versorgungsauflagen geben und wo eine bedarfsgerechte Versorgung marktgetrieben nicht erfolgt, wird es Betreibern von Stromnetzen ermöglicht, Ladesäulen zu errichten.
  • Private Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern wird mit dem Handwerkerbonus gefördert, aber Vermieter werden auch zur Duldung der Ladeinfrastruktur verpflichtet.
  • Bahnfahren wird billiger und innerdeutsche Flüge werden teurer, aber es werden auch Dumpingpreise unterbunden.
  • Wind- und Sonnenenergie werden massiv ausgebaut, aber Kommunen können sich an den Erträgen besser beteiligen.
  • Senkung von Stickstoffen in der Landwirtschaft wird gefördert, aber das Düngerecht wird auch angepasst.
  • Nationales Dekarbonisierungsprogramm für die Industrie wird aufgesetzt, aber auch EU-Ökodesign-Mindeststandards werden ausgeweitet.  
  • Als dritte Komponente setzen wir auf eine CO2-Bepreisung, um den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und Autofahren zu verringern und Innovationen in kohlenstoffarme Technologien anzuregen. Die Bepreisung hat nicht das Ziel, staatliche Einnahmen für andere Zwecke zu generieren. Daher werden alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben.
  • Wir haben uns darauf verständigt, dass für die Jahre 2021 bis 2025 Emissionszertifikate zu einem jährlich ansteigenden moderaten Festpreis von 10€ pro Tonne CO2 in 2021 bis 35€ pro Tonne CO2 in 2025 ausgegeben. Der Festpreis, der de facto wie eine Steuer wirkt, sorgt für Planungssicherheit und die Belastung ist moderat. In 2026 findet eine Auktionierung der Zertifikate zwischen einem Mindestpreis von 35€ pro Tonne CO2 und einem ambitionierteren Höchstpreis von 60€ pro Tonne CO2 statt. Im Jahr 2025 wird festgelegt, inwieweit Höchst- und Mindestpreis für die Zeit ab 2027 sinnvoll und erforderlich sind, weil bis dahin regulatorische Erfahrungswerte mit diesem Instrument vorliegen. Langfristig wird die nationale Maßnahme im europäischen Emissionshandel aufgehen. Die Einnahmen werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben.

    Wichtig ist, dass wir die CO2-Bepreisung schrittweise erhöhen und die einzelnen Schritte bereits heute festlegen. Dadurch wird der Prozess planbar und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden finanziell nicht überfordert. Deshalb unterstützen wir zugleich mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung Bürgerinnen und Bürger beim Strompreis, indem wir die EEG-Umlage Jahr für Jahr um eine Milliarde Euro senken. Das hilft insbesondere Geringverdienenden und Familien. Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis weiter gesenkt. Außerdem begrenzen wir den Kostenanstieg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem weiten Arbeitsweg, indem wir die Entfernungspauschale für Fernpendelnde ab 21 km auf 35 Cent erhöhen. Schließlich erhöhen wir das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO2-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben.

    Dieses umfassende und ehrgeizige Maßnahmenpaket – bestehend aus Investitionen, Förderprogrammen, ordnungsrechtlichen Vorgaben und CO2-Bepreisung – ist geeignet, die Klimaziele zu erreichen. Unser Ziel ist, eine neue Dynamik zu entfalten, um klimafreundliche Technologien und klimafreundliches Verhalten zu unterstützen. Allerdings sind Prognosen über die tatsächlichen Einsparwirkungen stets mit Unsicherheit behaftet, da sie von den (gewünschten) Verhaltensänderungen abhängen. So ist bspw. nicht exakt vorherzusagen, wie viele Bürgerinnen und Bürger bestimmte Förderprogramme nutzen werden oder wie sich die  Preiserhöhung beim CO2-Ausstoß auf das Konsum- und Investitionsverhalten auswirkt.

  • Deswegen verpflichtet sich die Bundesregierung als vierte Komponente , kontinuierlich zu überprüfen, ob die Klimaziele eingehalten werden. Die Bundesregierung wird die Einhaltung der Klimaziele 2030 insgesamt und die Fortschritte in den einzelnen Sektoren jährlich genau ermitteln und durch einen externen Expertenrat begleiten lassen. So schafft die Bundesregierung die Objektivität über die Erreichung der Klimaziele. Die Bundesregierung wird das „Klimakabinett“ auf Dauer einrichten und  ihm die Aufgabe übertragen, jährlich die Wirksamkeit, Effizienz und Zielgenauigkeit der eingeleiteten Maßnahmen zu überprüfen. Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehen Ziele nicht, legt der zuständige Ressortminister dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten nach Bestätigung der Emissionsdaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vor. Auf dieser Grundlage entscheidet das Klimakabinett, wie das Klimaschutzprogramm 2030 gemeinsam so angepasst wird, dass die zugrundeliegenden Ziele erreicht werden.

Fazit

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 werden wir unserer Verantwortung für effektiven Klimaschutz in Deutschland gerecht – sozial ausgewogen, ökologisch wirksam und ökonomisch sinnvoll. Es sendet das klare Signal: Jede und jeder wird mit dem Wandel zurechtkommen, auch bei kleinem Einkommen. Deshalb setzen wir auf einen abgestimmten Mix aus Förderprogrammen, Preisanreizen und Ordnungsrecht. In den nächsten Jahren ist die große Gelegenheit auf klimafreundliche Optionen umzusteigen: Für Bürgerinnen und Bürger geht es um den nächsten Autokauf, den nächsten Heizungstausch. Für Unternehmen geht es um die nächste Investitionen, die nächste Prozessinnovation oder die Anschaffung der nächsten Dienstwagen.

Für Kommunen geht es um die nächste ÖPNV-Entscheidung, die nächste Quartiersentwicklung. Für die Länder geht es um die nächste Stromnetz-Entscheidung, den nächsten Windpark. Die 2020er Jahre werden das Jahrzehnt der Energie- und Mobilitätswende. Klar ist: Langfristig wird sich nur rentieren, was nicht auf Kosten des Klimas geht.