Navigation und Service

09.10.2019

Mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit: Mit­tei­lungs­pflicht für Steu­er­ge­stal­tun­gen

Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 ein Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Steuergerechtigkeit auf den Weg gebracht. Künftig müssen grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden. Dadurch kann der Staat schneller auf ungewollte Steuersparpraktiken reagieren und etwaige Lücken schließen – und somit noch besser Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpfen.

Sparschweinchen
Quelle:  Fotolia.de / psdesign1

Das deutsche Steuerrecht folgt einem zentralen Prinzip: Jeder soll einen angemessenen und fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Die Akzeptanz des deutschen Steuersystems ist grundsätzlich hoch, denn es sorgt für sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Insbesondere international tätige Konzerne versuchen jedoch, ihre Steuerschuld erheblich zu verringern, indem sie Gewinne ins Ausland verlagern oder andere (legale) Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger. Außerdem entgehen Deutschland und anderen Staaten dadurch wichtige Einnahmen, die dem Gemeinweisen dann nicht mehr zur Verfügung stehen, um eine gute Verkehrsinfrastruktur, moderne Schulen, Polizei, Justiz und Kultur zu finanzieren. Solche Praktiken benachteiligen zudem viele Selbständige, Handwerker und Firmen, die diese Steuervermeidungstricks nicht nutzen.

Nicht zuletzt die unter „Cum/Cum“ und „Cum/Cum-Ex“ bekannt gewordenen Betrugsfälle haben gezeigt, wie viel Energie einige Akteure darauf verwenden, Steuerzahlungen zu umgehen und ständig neue Schlupflöcher zu finden. Gegen illegales Handeln (wie bei Cum/Cum-Ex) kann der Staat strafrechtlich vorgehen, aber auch das immer nur im Nachhinein, wenn Steuerausfälle bereits entstanden sind. Noch schwieriger wird es, wenn Konzerne gezielt Gesetzeslücken oder Graubereiche ausnutzen, indem sie beispielsweise einmalige Ausgaben in verschiedenen Ländern mehrfach geltend machen.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Steuerpflicht durchzusetzen – so gebietet es das Grundgesetz und so erwarten es die Bürgerinnen und Bürger. Der jetzt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf verpflichtet vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder „verkauft“ haben. Auf diese Weise können Gesetzeslücken und Graubereiche, die ungewollte, aber legale Steuerumgehungen ermöglichen, künftig schneller erkannt und geschlossen werden. Die neuen Meldepflichten ergänzen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Transparenz und Steuergerechtigkeit stärkt und bekämpft.

Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Mit der neuen Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen setzt die Bundesregierung eine entsprechende europäische Richtlinienverpflichtung in nationales Recht um. Dem Gesetzentwurf zufolge sind Steuergestaltungen vor allem dann mitteilungspflichtig, wenn erkennbar ist, dass eine bestimmte Struktur nur gewählt wurde, um Steuern zu sparen. Ein konkreter Fall: Eine inländische Fluggesellschaft least bei einem ausländischen Unternehmen ein Flugzeug. Beide Staaten behandeln Leasinggeschäfte unterschiedlich, wodurch sowohl das Flugunternehmen als auch die Leasingfirma in ihren jeweiligen Heimatländern Betriebsausgaben geltend machen können, die ihre Steuerzahlungen senken. Faktisch hat aber nur das inländische Flugunternehmen Zahlungen geleistet. Ein weiteres Beispiel sind die sog. Goldfinger-Fälle, in denen es vermögenden Privatpersonen durch den An- und Verkauf von Gold bei trickreicher Ausnutzung von englischem und deutschem Recht gelungen ist, ihren persönlichen Steuersatz bis auf Null zu drücken. Die neue Regelung sieht vor, dass solche Gestaltungen künftig angezeigt werden müssen. Denn nur bei schneller Kenntnis von Umgehungsmöglichkeiten kann der Gesetzgeber zeitnah und entschieden reagieren, um Steuerausfälle zu verhindern.

Mitteilen müssen diese Modelle künftig die sogenannten Intermediäre – also insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Finanzdienstleister –, die an der Konzeption oder Durchführung solcher Modelle maßgeblich beteiligt sind. Die neue Mitteilungspflicht darf in der Praxis nicht daran scheitern, dass sich z. B. ein Steuerberater auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber einem Unternehmen beruft. Deshalb sollen die Unternehmen selbst mitteilungspflichtig werden.

Maßnahmenpaket der Bundesregierung für Steuergerechtigkeit und Transparenz

Die neuen Mitteilungspflichten ergänzen die verschiedenen internationalen und nationalen Maßnahmen der Bundesregierung, um Steuerbetrug und Steuerumgehung wirksam zu bekämpfen. Ein Großteil davon wird im Rahmen der Arbeiten der G20 und OECD-Staaten verhandelt. Dort hat sich die Bundesregierung im sogenannten BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Prozess bereits auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt, um gezielt schädlichen Steuerwettbewerb und Vermeidungsmechanismen zu unterbinden. Aktuell laufen auf OECD-Ebene Arbeiten an einem Modell für eine globale Mindestbesteuerung, das auf einen gemeinsamen Vorschlag des französischen Finanzministers Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zurückgeht. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit einem Abschluss und einer europäischen Umsetzung dieses Vorschlags im kommenden Jahr. Die globale Mindestbesteuerung wird dafür sorgen, dass internationale Konzerne, insbesondere auch die der Digitalwirtschaft, sich einer fairen Besteuerung nicht entziehen können.

Auch die Finanztransaktionssteuer, über die seit Jahren diskutiert wird, soll in Europa schließlich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden – hier hat das Bundesfinanzministerium zuletzt gemeinsam mit Frankreich wichtige Impulse für den weiteren Einigungsprozess gesetzt.

Auch auf nationaler Ebene sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit. So bekämpfen wir etwa den Umsatzsteuerbetrug auf elektronischen Marktplätzen, indem wir seit Jahresbeginn die Betreiber solcher Plattformen stärker in Haftung nehmen und zusätzliche Informationspflichten auferlegen. Außerdem schränken wir die Möglichkeit sogenannter Share Deals ein und sorgen so für mehr Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer. Schließlich haben wir vor wenigen Wochen neue und schlagkräftige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu bekämpfen.