Das MLI ist ein wichtiges Element des BEPS-Projekts der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der G20. Dadurch sollen zahlreiche Empfehlungen des Projekts unmittelbar in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen der teilnehmenden Staaten implementiert werden.

BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Dabei handelt es sich um ein Projekt für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen. Hintergrund war die zunehmende Beobachtung, dass multinationale Unternehmen aufgrund bestehender Besteuerungsinkongruenzen ihre Steuerlast auf ein Minimum senken konnten. Dies führt zu Steuermindereinnahmen und erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Diesem Problem kann nachhaltig nur mit international abgestimmten Maßnahmen begegnet werden. Dem BEPS-Projekt haben sich alle Staaten der OECD und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen. Dass sich die Staatengemeinschaft seit dem Start des Projekts im Jahr 2013 auf diese neuen Standards einigen konnte, ist ein Meilenstein und ein Novum für die internationale Steuerpolitik. Die derzeitigen Arbeiten zur Neuverteilung von Besteuerungsrechten und zur Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung (sog. Zwei-Säulen-Projekt) knüpfen an diesen Erfolg an.

Das MLI als Aktionspunkt 15 hat zum Ziel, die abkommensbezogenen Empfehlungen des BEPS-Projekts rasch und möglichst flächendeckend im Abkommensnetzwerk der derzeit fast 100 an seiner Aushandlung beteiligten Staaten zu implementieren. Das deutsche Abkommensnetz erstreckt sich derzeit auf über 90 Staaten. Weltweit schätzt die OECD über 3.000 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

DBA werden im Regelfall durch bilaterale Verhandlungen geschlossen und auch geändert oder ersetzt. Die abkommensbezogenen BEPS-Empfehlungen durch bilaterale Verhandlungen umzusetzen, würde voraussichtlich erheblich Ressourcen binden und mehrere Jahre andauern. Ein solches Vorgehen wäre mühsam und zeitaufwändig, was die Effektivität der multilateralen Initiative beeinträchtigen könnte.

Durch das Übereinkommen soll der Prozess zur Anpassung des weltweiten Abkommensnetzwerks deutlich verkürzt werden. Es soll als mehrseitiger Vertrag bestehende bilaterale DBA modifizieren, lässt diese aber als bilaterale Verträge bestehen. Staaten, die dem Übereinkommen beitreten, bleiben also bilaterale Vertragspartner und sind nicht gehindert, künftige Änderungen an den DBA bilateral zu vereinbaren.

Das Übereinkommen bewirkt die Modifikation von DBA zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien des Übereinkommens. Es funktioniert jedoch nicht wie ein Änderungsprotokoll zu einem einzelnen bestehenden Abkommen, das direkt den Wortlaut des DBA ändern würde; stattdessen gilt es parallel zu bestehenden DBA und modifiziert deren Anwendung, um die BEPS-Maßnahmen umzusetzen. Die Vertragsstaaten haben die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt zusätzlich zu den im Übereinkommen vorgesehenen Modifikationen weitere Änderungen ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen zu vereinbaren.

Der Bundestag hat dem MLI mit Zustimmung des Bundesrates durch das Gesetz vom 22. November 2020, das am 28. November 2020 in Kraft getreten ist, zugestimmt. Das MLI wurde im Dezember 2020 ratifiziert und ist für die Bundesrepublik Deutschland am 1. April 2021 in Kraft getreten.

Aufgrund der Nutzung der Option in Artikel 35 Absatz 7 MLI werden die Änderungen jedoch erst wirksam, nachdem die Bundesrepublik Deutschland der OECD den Abschluss der im Hinblick auf ein erfasstes Steuerabkommen erforderlichen innerstaatlichen Maßnahmen notifiziert hat. In einem zweiten Schritt werden zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und -klarheit die sich aus dem Übereinkommen unter Berücksichtigung der Auswahlentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland und des jeweils anderen Vertragsstaats für die erfassten Steuerabkommen ergebenden Modifikationen durch ein Anwendungsgesetz konkretisiert.