Navigation und Service

Sie sind hier:

07.06.2017

Ba­se Ero­si­on and Pro­fit Shif­ting (BEPS) – Über­sicht über die 15 Ak­ti­ons­punk­te

Zusammenfassung und Übersicht der Ergebnisse

Das gemeinsame Projekt der OECD und G20 gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen („Base Erosion and Profit Shifting - BEPS“) und seine Ergebnisse aus 2015 stellen einen Meilenstein in der internationalen Steuerpolitik dar. Noch nie hat es eine so enge Verständigung über internationale Besteuerungsstandards gegeben. Mit der konsistenten Umsetzung der erarbeiteten Empfehlungen können zentrale BEPS-Probleme erheblich reduziert werden.

Hintergrund für dieses Projekt war die zunehmende Beobachtung, dass multinationale Unternehmen unter Ausnutzung von bestehenden Besteuerungsinkongruenzen ihre Steuerlast auf ein Minimum senken können. Dies führt zu Steuermindereinnahmen, aber auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Denn rein national agierende Unternehmen – das sind in der Regel kleine und mittelständische Unternehmen – haben nicht diese Möglichkeiten der Steuergestaltung. Davon ist auch der Grundsatz der Steuergerechtigkeit berührt. Zwischen den OECD- und G20-Staaten bestand Einigkeit darüber, dass diese Probleme nachhaltig nur mit international abgestimmten Maßnahmen gelöst werden können. Daher hatten die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 die OECD als internationalen Standartsetzer im Steuerbereich mit der Erarbeitung entsprechender Lösungsvorschläge beauftragt.

Bei den Ergebnissen handelt es sich nicht um bloße Absichtserklärungen, sondern um konkret umsetzbare Empfehlungen. Die erarbeiteten Empfehlungen umfassen dabei verschiedene Aspekte der internationalen Besteuerung. Übergeordnetes Leitprinzip der Vorschläge ist der Grundsatz, dass die Besteuerung dort erfolgen soll, wo die unternehmerische Aktivität und die daraus resultierende Wertschöpfung stattfinden.

Besonders hervorzuheben ist die Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten selbst. Zwar gibt es bereits seit 1997 internationale Kriterien für die Beurteilung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Diese wurden seither allerdings nie angepasst. Gerade bei den sog. Patentboxregelungen konnten nun klare Grenzen gesetzt werden, so dass eine begünstigte Besteuerung nur bei entsprechender wirtschaftlicher Aktivität desselben Steuerpflichtigen erfolgen darf.

Bereits bestehende Prinzipien des internationalen Steuerrechts wurden überarbeitet, um unerwünschte Gestaltungsspielräume einzudämmen. Dies betrifft zum einen die Doppelbesteuerungsabkommen, die neben dem ursprünglichen Sinn und Zweck, die doppelte Besteuerung durch Zuweisung und Verzicht von Besteuerungsrechten zu vermeiden, nun u. a. konkret unter dem Aspekt der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung betrachtet werden. Zum anderen umfasst dies die geltenden Prinzipien der Verrechnungspreise (Besteuerung konzerninterner Leistungen). Daneben wurden für bestimmte steuerliche Instrumente erstmals internationale Prinzipien vereinbart, z. B. für die Eindämmung von Gewinnverlagerungen infolge von Zinszahlungen (sog. Zinsschranke), für Regelungen gegen hybride Gestaltungen und für die Hinzurechnungsbesteuerung.

Ein wesentliches Ergebnis des BEPS-Projekts ist auch die Verbesserung der Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen. So soll künftig ein verpflichtender spontaner Informationsaustausch von sog. Tax Rulings erfolgen. Auch im Bereich der Verrechnungspreise soll den Steuerverwaltungen durch das sog. Country-by-Country-Reporting ein Überblick über bestimmte Kennziffern im Konzern (Gewinn, Steuern, wirtschaftliche Aktivitäten) ermöglicht werden.

Dabei hat das BEPS-Projekt insgesamt die bereits bestehenden und erprobten Besteuerungsstandards gestärkt. Es kam weder zu radikalen Abweichungen von bewährten Prinzipien noch zu einer umfassenden Neuverteilung von Steueraufkommen zwischen den Staaten.

Die Aktionspunkte im Einzelnen

Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Aktionspunkt 1)

Ziel der Arbeiten war es, die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wirtschaft zu ermitteln und zu überprüfen, ob die derzeitigen Besteuerungsprinzipien angesichts des schnellen technologischen Wandels weiterhin sachgerecht sind. Unter anderem wurde untersucht, ob die Unternehmensbesteuerung künftig an digitale Merkmale anknüpfen sollte (Konzept einer „digitalen Betriebsstätte“).

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Digitalisierung mittlerweile die gesamte Wirtschaft erfasst und es keine isolierbare „digitale Wirtschaft“ gibt, die vom Rest der Wirtschaft getrennt werden könnte. Dementsprechend wurde die internationale Einführung gänzlich neuer steuerlicher Anknüpfungsmerkmale nicht empfohlen. Stattdessen sollen bestimmte Aspekte der bestehenden Besteuerungsprinzipien (z. B. beim Betriebsstättenbegriff) angepasst werden, um den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Zudem soll die weitere technologische Entwicklung der Digitalisierung beobachtet werden, um zukünftigen Handlungsbedarf rasch ermitteln zu können.

Hybride Gestaltungen (Aktionspunkt 2)

Hybride Gestaltungen knüpfen daran an, dass bei grenzüberschreitenden Transaktionen die betroffenen Staaten häufig unterschiedliche Regelungen für die steuerliche Einordnung bestimmter Finanzierungsinstrumente und Gesellschaftsformen anwenden. Dies kann dazu führen, dass diese Vorgänge im Ergebnis in keinem der beteiligten Staaten besteuert werden und sogenannte weiße Einkünfte entstehen.

Um diese Gestaltungsmöglichkeiten einzuschränken, wurden Verknüpfungsregeln entwickelt, die die steuerliche Behandlung solcher Transaktionen in den betroffenen Staaten aufeinander abstimmen. Dadurch soll zielgenau eine Einmalbesteuerung erreicht werden. Ziel ist es, die doppelte Nichtbesteuerung zu beseitigen, ohne gleichzeitig eine Doppelbesteuerung hervorzurufen. Zugleich wurde ein umfassender Leitfaden für die Anwendung dieser Empfehlungen in der Praxis erarbeitet.

Erarbeitung von Standards für die Hinzurechnungsbesteuerung (Aktionspunkt 3)

Die Hinzurechnungsbesteuerung soll der Verlagerung von Einkunftsquellen auf niedrig besteuerte ausländische Gesellschaften entgegenwirken. Hinzurechnungsbesteuerungssysteme erreichen dies, indem sie die Einkünfte der ausländischen Gesellschaften den Gesellschaftern zurechnen, wenn die Gesellschaften keiner tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

Bei Aktionspunkt 3 wurden grundlegenden Prinzipien für ein effektives Hinzurechnungsbesteuerungssystem formuliert. Deutschland verfügt seit 1972 über ein Hinzurechnungsbesteuerungssystem. Ob und inwieweit aufgrund des Berichts Anpassungen des deutschen Systems angezeigt sind, ist im Einzelnen noch zu prüfen.

Verhinderung von Steuerverkürzungen durch Regelungen zur Versagung des Zinsabzugs (Aktionspunkt 4)

Unternehmen, die einen Kredit aufnehmen, dürfen die darauf entfallenden Zinszahlungen steuerlich abziehen. Dies kann einen Anreiz für die überhöhte Fremdfinanzierung von Unternehmen darstellen. Zudem ergeben sich Spielräume für Gestaltungen, bei denen die steuerliche Bemessungsgrundlage in einem bestimmten Staat gezielt ausgehöhlt wird. Dagegen können Staaten vorgehen, indem sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen einschränken, etwa in Abhängigkeit von der Höhe der Erträge des Unternehmens oder von der Höhe der vorhandenen Anlagegüter.

Deutschland hat vor einigen Jahren die sogenannte Zinsschranke eingeführt, die diesen Zweck verfolgt. Im BEPS-Projekt wurde jetzt eine internationale Einigung über die Ausgestaltung solcher Abzugsbeschränkungen erzielt. Das gefundene Ergebnis beruht auf der grundsätzlichen Konzeption der Zinsschranke, lässt aber auch vergleichbare Regelungen zu.

Arbeiten gegen schädlichen Steuerwettbewerb (Aktionspunkt 5)

Schädlicher Steuerwettbewerb führt zu unerwünschten Gestaltungsmöglichkeiten für Steuerpflichtige und verringert letztlich das Steueraufkommen in allen Staaten. Es gibt daher seit längerem internationale Bestrebungen zur Einschränkung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Die bisherigen Regelungen dazu sind jedoch als überholt anzusehen. Im BEPS-Projekt wurden deshalb neue Ansätze entwickelt.

Im Fokus standen dabei Regelungen, mit denen Lizenzeinkünfte steuerlich privilegiert werden (sog. Patentboxen). Diese Privilegierung darf künftig nur noch gewährt werden, wenn die zugrunde liegende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit vom Unternehmen selbst ausgeübt worden ist. Zudem wurde vereinbart, dass sich die Staaten zukünftig über steuerliche Zusagen, die sie Steuerpflichtigen im Vorfeld grenzüberschreitender Transaktionen erteilen (sog. Tax Rulings), gegenseitig ohne vorheriges Ersuchen informieren. Auch die Europäische Union arbeitet derzeit an dahingehenden Regeln.

Verhinderung von Abkommensmissbrauch (Aktionspunkt 6)

Bei grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten besteht die Gefahr, dass mehrere Staaten dieselben Einkünfte besteuern, weil z. B. die Aktivität eines ausländischen Unternehmens vor Ort besteuert wird und zudem der Sitzstaat des Unternehmens sämtliche Welteinkünfte, einschließlich der ausländischen Aktivitäten, der Besteuerung unterwirft. Um dieses Hindernis für den internationalen Wirtschaftsverkehr abzubauen, schließen Staaten völkerrechtliche Verträge (Doppelbesteuerungsabkommen) ab, die die Besteuerungsrechte zwischen ihnen aufteilen. Weltweit gibt es ca. 3000 Doppelbesteuerungsabkommen, und auch Deutschland hat viele solcher Verträge (mehr als 90) abgeschlossen.

Steuerpflichtige versuchen aber bisweilen, unterschiedliche Bestimmungen in den bilateralen Abkommen und deren Zusammenwirken mit den jeweiligen nationalen Bestimmungen auszunutzen, um Steuern in keinem der betroffenen Staaten zahlen zu müssen oder nicht in der richtigen Höhe. Deswegen wurden im Rahmen des BEPS-Projekts Empfehlungen für Vorschriften zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch erarbeitet, sowie die Klarstellung, dass die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen nicht die vollständige Nichtbesteuerung von Einkünften bezweckt. Die Empfehlungen sollen in das OECD-Musterabkommen aufgenommen werden, welches die Basis für viele der weltweit vereinbarten Abkommen darstellt. Außerdem sollen sie – soweit wie möglich – durch ein Multilaterales Abkommen (vgl. Aktionspunkt 15) in die bestehenden Abkommen übernommen werden. Die deutsche Abkommenspolitik ist schon jetzt darauf ausgerichtet, derartige bzw. vergleichbare Regelungen zu vereinbaren.

Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs (Aktionspunkt 7)

Es entspricht internationalem Verständnis, dass ein Staat nicht jede unternehmerische Aktivität ausländischer Steuerpflichtiger auf seinem Territorium besteuern darf. Nur wenn das wirtschaftliche Engagement in einem Staat sich so verdichtet hat, dass eine Betriebsstätte in diesem Staat besteht, darf der Staat die daraus resultierenden Erträge besteuern.

Einige Steuergestaltungen zielen darauf ab, das Vorliegen einer Betriebsstätte zu umgehen. Beispielsweise wird bei Vertragsschlüssen durch vor Ort befindliche Vertreter eines ausländischen Unternehmens das tatsächliche Aushandeln des Vertrags, das im Staat der Vertragspartner erfolgt, von der formal-rechtlichen Befugnis zum Abschluss des (fertig ausgehandelten) Vertrags getrennt (Unterzeichnung erfolgt im Sitzstaat des Unternehmens), um eine Betriebsstätte und das Besteuerungsrecht in dem Staat, in dem die Verträge erfüllt werden, zu vereiteln. Im Rahmen der Arbeiten zu Aktionspunkt 7 wurden Empfehlungen zur Anpassung des Betriebsstättenbegriffs im OECD-Musterabkommen beschlossen, die bei Übernahme in die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen solchen und anderen Gestaltungen entgegenwirken.

Das Schaubild illustriert einen Teilaspekt des BEPS-Projekts, nämlich die Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs, anhand eines Fallbeispiels und stellt die Situation vor und nach Abschluss des BEPS-Projekts gegenüber.

BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Bei dem BEPS-Projekt handelt es sich um ein international abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen.

Im Aktionspunkt 7 des BEPS-Projekts wurden Empfehlungen zur Anpassung des Betriebsstättenbegriffs beschlossen. Ausgangslage ist, dass ein Staat die Erträge eines Unternehmens nur besteuern darf, wenn das Unternehmen eine Betriebsstätte in diesem Staat hat. Einige Steuergestaltungen zielen darauf ab, das Vorliegen einer Betriebsstätte zu umgehen. Diesen Steuergestaltungen soll in Aktionspunkt 7 entgegenwirkt werden.

Das Schaubild illustriert diesen Sachverhalt anhand des Fallbeispiels eines Online-Shops.

Ausgangslage (dargestellt im oberen Teil des Schaubildes):

  • Sitz und Geschäftsleitung des Online-Shops befinden sich in Staat A (illustriert durch ein Geschäftsgebäude).
  • Der steuerpflichtige Gewinn fällt in Staat A an (illustriert durch einen großen Geldsack bei Staat A auf der linken Seite des Schaubildes).
  • Das Auslieferungslager des Online-Shops befindet sich in Staat B (illustriert durch ein Lager mit Paketen und Gabelstapler).
  • Hier besteht aber keine Betriebsstätte, und damit fällt kein steuerpflichtiger Gewinn in Staat B an (illustriert durch einen durchgestrichenen Geldsack bei Staat B auf der rechten Seite des Schaubildes).

Situation gemäß Empfehlung zu Aktionspunkt 7 "Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs" des BEPS-Projekts (dargestellt im unteren Teil des Schaubildes):

  • Sitz und Geschäftsleitung des Online-Shops befinden sich weiterhin in Staat A (illustriert durch ein Geschäftsgebäude).
  • Es fällt auch weiterhin steuerpflichtiger Gewin in Staat A an (illustriert durch einen Geldsack bei Staat A auf der linken Seite des Schaubildes).
  • Allerdings wird das Auslieferungslager, das der Online-Shop in Staat B unterhält (illustriert durch ein Lager mit Paketen und Gabelstapler), jetzt als Betriebsstätte eingestuft – mit einem ihrer Funktion entsprechenden Gewinnanteil.
  • Auch in Staat B fällt jetzt also ein steuerpflichtiger Gewinn an (illustriert durch einen Geldsack bei Staat B auf der rechten Seite des Schaubildes).
  • Der Geldsack bei Staat A, der den steuerpflichtigen Gewinn für diesen Staat symbolisiert, ist dementsprechend auch kleiner als vorher.

Stand: 5. Oktober 2015

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Das Schaubild illustriert einen Teilaspekt des BEPS-Projekts, nämlich die Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs, anhand des Fallbeispiels eines Online-Shops.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Aktualisierung der Verrechnungspreisleitlinien (Aktionspunkte 8 bis 10)

Multinationale Unternehmen (Konzerne, Unternehmensgruppen) sind in einer Vielzahl von Staaten durch rechtlich selbständige Gesellschaften oder Betriebsstätten wirtschaftlich tätig. In diesen Fällen werden Leistungen auch zwischen den einzelnen Mitgliedern des multinationalen Unternehmens grenzüberschreitend erbracht. Damit für diese grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen eine zutreffende Besteuerung erfolgen kann, ist ein sachgerechter Verrechnungspreis zu bestimmen. Der international anerkannte Standard für die Bestimmung sachgerechter Verrechnungspreise ist der Fremdvergleichsgrundsatz: Danach sind für Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen diejenigen Bedingungen (insbesondere Preise) anzusetzen (und der Besteuerung zugrunde zu legen), die in vergleichsbaren Geschäftsvorfällen zwischen voneinander unabhängigen Dritten vereinbart worden wären. Dadurch soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen durch Festlegung fremdunüblicher Bedingungen, insbesondere durch zu hohe oder zu niedrige Verrechnungspreise Besteuerungssubstrat zwischen den Staaten willkürlich verlagern können.

Im Rahmen der Arbeiten zum BEPS-Projekt wurden die Empfehlungen zum Fremdvergleichsgrundsatz gestärkt, um eine missbräuchliche Verwendung von Verrechnungspreisen einzuschränken und sicherzustellen, dass die Besteuerung der Unternehmensgewinne sich im Einklang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der Unternehmen und der daraus folgenden unternehmerischen Wertschöpfung befindet. Ein Schwerpunkt dieser Arbeiten war die Konkretisierung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu Geschäftsvorfällen mit immateriellen Werten, bei denen die Festlegung des fremdüblichen Verrechnungspreises häufig besonders schwierig ist. Weiter wurden die OECD-Verrechnungspreisleitlinien zur Zuordnung von Risiken und Kapital im Konzern und zur Bestimmung von Verrechnungspreisen für Geschäftsvorfälle, die nicht oder nur selten zwischen voneinander unabhängigen Dritten stattfinden, präzisiert. Aus deutscher Sicht ist es von Bedeutung, dass der bestehende einheitliche Standard, der Fremdvergleichsgrundsatz, erhalten bleibt und dass die Anwendung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu konsistenten Lösungen führt. Nur eine sachgerechte und auf einheitlichen internationalen Standards beruhende Gewinnabgrenzung gewährleistet die internationale Wettbewerbsneutralität und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Gleichzeit kann Doppelbesteuerung vermieden werden.

Entwicklung von Methoden und Regelungen, um Daten über Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen zu erlangen (Aktionspunkt 11)

Wie hoch sind die Steuerausfälle, die durch BEPS-Probleme verursacht werden? Bislang gab es dazu eine Vielzahl unterschiedlicher Einschätzungen, die auf unterschiedlicher Datenbasis zu unterschiedlichen Ergebnisse kamen. Ziel der Arbeiten zu Aktionspunkt 11 war es, hier plausible Bewertungen vorzustellen.

Nach Abschluss der ökonomische Analyse und einer quantitativen Abschätzung konnte Einvernehmen erzielt werden, dass sich die BEPS-indizierten, weltweiten Steuermindereinnahmen sich auf 4 – 10 % des Körperschaftsteueraufkommens belaufen können. Beleuchtet wurden auch die wirtschaftliche Inzidenz von BEPS-Strategien sowie die Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Effizienz. Zudem wurden sog. Spillover-Effekte (betreffend den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten) erläutert. Diese Analysen sind eine wichtige Grundlage für das weitere Vorgehen. Daneben wurden Indikatoren identifiziert, die die Risikoabschätzung erleichtern.

Entwicklung von Offenlegungsregelungen für aggressive Steuerplanungen (Aktionspunkt 12)

Eine wachsende Zahl von Staaten verpflichtet Steuerpflichtige bzw. deren Berater, aggressive Steuerplanungen gegenüber der Finanzverwaltung offenzulegen. Auf Basis dieser existierenden Vorschriften wurden mögliche Elemente einer solchen Anzeigepflicht erarbeitet. Ziel solcher Regelungen ist es in erster Linie, dass die Finanzverwaltung frühzeitig über modellhafte Steuergestaltungen informiert wird, ohne den Steuerpflichtigen und ihren Beratern übermäßige Befolgungslasten aufzubürden.

Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Reporting (Aktionspunkt 13)

Die zutreffende Besteuerung multinational tätiger Unternehmen kann, insbesondere für den Bereich der Verrechnungspreise für grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen, nur gewährleistet werden, wenn die Finanzverwaltungen die notwendigen Informationen hierzu erhalten.

Bei BEPS-Aktionspunkt 13 wurden standardisierte Dokumentationsanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise für multinational tätige Unternehmen vereinbart, damit einerseits die Finanzverwaltungen die notwendigen Informationen erhalten und andererseits die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen können.

Mit den standardisierten Anforderungen zur Verrechnungspreisdokumentation werden drei Ziele verfolgt: Die multinationalen Unternehmen sollen die Übereinstimmung ihrer Verrechnungspreisgestaltung mit dem Fremdvergleichsgrundsatz darlegen. Den Finanzverwaltungen werden die notwendigen Informationen zur Durchführung eines Risikomanagements für Verrechnungspreise und zur Durchführung einer Verrechnungspreisprüfung bereitgestellt. Hierzu wurde ein dreistufiger Ansatz entwickelt, bestehend aus einem Überblick über die Geschäftstätigkeit des multinationalen Unternehmens und seiner Verrechnungspreispolitik (Master File), einer landesspezifischen Dokumentation der spezifischen Geschäftsvorfälle des Steuerpflichtigen mit verbundenen Unternehmen (Local File) sowie dem sogenannten Country-by-Country Report (CbCR). Mit dem CbCR sollen alle betroffenen Steuerverwaltungen einen Überblick über die globale Aufteilung der Erträge und Steuern sowie über bestimmte Indikatoren für die geografische Verteilung der Wirtschaftstätigkeit auf die verschiedenen Staaten erhalten. Für das CbCR ist ein automatischer Informationsaustausch mit den Steuerverwaltungen anderer Staaten vorgesehen, soweit diese Staaten eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung abgeschlossen haben. Eine Veröffentlichung der Informationen aus der Verrechnungspreisdokumentation – auch des CbCR – ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Verständigungs- und Schiedsverfahren (Aktionspunkt 14)

Viele Staaten vereinbaren in ihren Doppelbesteuerungsabkommen, dass Verständigungsverfahren geführt werden können, um bei divergierenden Auffassungen über die Anwendung der Abkommen zu einem einheitlichen Verständnis zu kommen und im Einzelfall Doppelbesteuerungen zu beseitigen, die trotz der Abkommen eingetreten sind. Im Rahmen von Aktionspunkt 14 haben sich die Staaten dazu verpflichtet, diese Verständigungsverfahren effektiver zu gestalten. So sollen die Staaten z. B. noch stärker dafür Sorge tragen, dass Abkommenskonflikte zeitgerecht erledigt oder schon vorab vermieden werden. Zudem sollen sie den Steuerpflichtigen den tatsächlichen Zugang zu Verständigungsverfahren erleichtern. Eine Reihe von Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, hat sich darüber hinaus bereit erklärt, untereinander verbindliche Schiedsverfahren zu vereinbaren, so dass unabhängige Schiedsgerichte über Einzelfälle entscheiden, bei denen sich die beteiligten Staaten nicht auf eine Lösung des Doppelbesteuerungskonflikts einigen konnten.

Multilaterales Instrument (Aktionspunkt 15)

Damit die vereinbarten BEPS-Maßnahmen hinsichtlich der Doppelbesteuerungsabkommen in der Praxis wirksam werden können, müssen die bestehenden Abkommen entsprechend modifiziert werden (insbesondere zur Umsetzung der in den Aktionspunkten 6 und 14 enthaltenen Mindeststandards). Die dazu erforderlichen bilateralen Verhandlungen würden sich angesichts der großen Anzahl der bestehenden Abkommen über einen langen Zeitraum hinziehen. Um diesen Prozess zu beschleunigen, wurde ein Multilateraler Vertrag erarbeitet, der die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen ergänzt und die BEPS-Empfehlungen - entsprechend den von den Vertragsstaaten getroffenen Auswahlentscheidungen - zu diesen Abkommen implementiert.

Seite teilen und drucken