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07.06.2017

Das BEPS-Pro­jekt von OECD und G20

Überblick über das BEPS-Projekt

Erfolgreicher Abschluss des BEPS-Projekts

Am 5. Oktober 2015 hat die OECD die BEPS-Empfehlungen veröffentlicht. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein international abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen. Auf der Grundlage eines Aktionsplans mit 15 Maßnahmen wurden konkrete und umsetzbare Empfehlungen erarbeitet. Vorangegangen sind intensive Diskussionen zwischen den beteiligten Staaten und zahlreichen internationalen Organisationen.

Das Schaubild illustriert die zehn wichtigsten Aspekte bei der Erarbeitung der BEPS-Empfehlungen.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Worum geht es bei BEPS?

BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Damit ist gemeint, dass die Steuerrechtssysteme der Staaten unzureichend aufeinander abgestimmt sind bzw. einige Staaten unfairen Steuerwettbewerb betreiben und daher Steuerschlupflöcher entstehen. International tätige Unternehmen können dies ausnutzen und ihre Steuerlast mit aggressiver Steuerplanung auf ein Minimum drücken. Dies schadet dem Wettbewerb der Unternehmen untereinander. Denn kleine und mittelständische Unternehmen können derartige Möglichkeiten nicht nutzen. BEPS führt aber auch zu empfindlichen Steuerausfällen. Das deutsche Steueraufkommen wird geschmälert, wenn die Unternehmensgewinne durch Steuergestaltungen in Steueroasen verschoben werden, wo sie keiner Besteuerung unterliegen.

Das Schaubild stellt die Situation der Steuerschlupflöcher und Unternehmensbesteuerung vor und nach Abschluss des BEPS-Projekts gegenüber.
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Daher haben sich die Staaten der OECD und der G20 sowie Schwellen- und Entwicklungsländer im BEPS-Projekt zusammengetan, um die internationalen Steuerstandards zu stärken, Regeln für den internationalen Steuerwettbewerb zu setzten und ihre jeweiligen Steuerrechtssysteme besser miteinander zu verzahnen. Deutschland zählte von Anfang an zu den wichtigsten Unterstützern dieses Vorhabens. Übergeordnetes Ziel war es, dass die Besteuerung am Ort der unternehmerischen Tätigkeit und wirtschaftlichen Wertschöpfung erfolgt. Zu diesem Zweck soll der schädliche Steuerwettbewerb zwischen den Staaten eingeschränkt werden, und künstliche Verlagerungen mit dem alleinigen Ziel der Steuerersparnis sollen nicht mehr möglich sein.

Konkrete Empfehlungen zur Bekämpfung von BEPS

Nun ist das BEPS-Projekt abgeschlossen worden. Die Staatengemeinschaft hat sich zu allen 15 Aktionspunkten auf konkrete und umsetzbare Empfehlungen verständigt.

Eine Übersicht über die 15 Aktionspunkte finden Sie hier.

Nach deren Umsetzung werden zentrale BEPS-Probleme erheblich reduziert werden. Dies stellt einen beispiellosen Erfolg für die internationale Steuerpolitik dar. Eine derart enge internationale Abstimmung über internationale Steuerregeln gab es noch nie. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass diese globale Kooperation nach Abschluss des BEPS-Projekts beibehalten wird, damit auch künftige steuerliche Herausforderungen effektiv bewältigt werden können.

Haben Sie weitere Fragen zum BEPS-Projekt? Antworten finden Sie hier