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09.05.2019

6. Sym­po­si­um zur In­ter­na­tio­na­len Steu­er­po­li­tik

150 Jahre Doppelbesteuerungsabkommen: Das ist ein Grund zum Feiern, aber auch ein guter Anlass, die Grundsätze dieses Instruments meist bilateraler Abkommen zu hinterfragen. Unter der Fragestellung „Fit for Purpose?“ veranstaltete das Bundesministerium der Finanzen am 8. Mai 2019 das 6. Symposium zur Internationalen Steuerpolitik. Die rund 250 Teilnehmer der zweisprachigen Konferenz hatten Gelegenheit, Einblick in die aktuellen steuerpolitischen Debatten zu nehmen und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu diskutieren. Neben der Besteuerung der digitalen Wirtschaft stand auch die zwischenstaatliche Streitbeilegung in Steuersachen ebenfalls auf der Agenda der rund 20 Diskutanten und Redner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Rechtsprechung und Verwaltung.

Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, eröffnete das 6. Symposium zur Internationalen Steuerpolitik. In seiner Begrüßungsrede hob er die historische Bedeutung des ersten „modernen“ Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den Königreichen Preußen und Sachsen vom 16. April 1869 hervor:

„Die Unterzeichnung […] liegt bereits 150 Jahre zurück – die dort in Angriff genommenen Grundfragen sind aber unverändert von Bedeutung. Sie führen uns direkt in die aktuelle internationale Steuerdiskussion um die Zuordnung der Besteuerungsrechte unter den Bedingungen einer zunehmend digitalisierten Weltwirtschaft.“

Ein wichtiges Ziel eines Doppelbesteuerungsabkommens ist seit 150 Jahren unverändert. Es ging damals – wie heute – darum, die drohende doppelte Steuerbelastung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu beseitigen. In neuerer Zeit treten weitere Ziele hinzu, wie beispielsweise die Vermeidung der Steuerhinterziehung durch den Informationsaustausch der beteiligten Staaten oder die Beitreibungshilfe. In dieser Hinsicht zeigte sich das historische Doppelbesteuerungsabkommen erstaunlich modern. In seiner Rede „150 Jahre DBA, Rückblick und Ausblick“ würdigte Martin Kreienbaum, Unterabteilungsleiter Internationales Steuerrecht im Bundesministerium der Finanzen, diese und andere Errungenschaften der frühen Verhandler.

Als Vorsitzender des Steuerausschusses der OECD stellte er die wesentlich Kernfragen der aktuellen steuerpolitischen Debatte um die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft dar:

  • Werden die Doppelbesteuerungsabkommen im Wesentlich bilateral bleiben, oder gibt einen Trend hin zu mehr multilateralen Instrumenten?
  • Benötigen wir eine Umverteilung von Besteuerungsrechten und neue Zuordnungsregeln infolge Globalisierung und Digitalisierung?
  • Und bleibt die Zuordnung von Besteuerungsrechten weiterhin prinzipienbasiert, oder wird sie Teil eines „Deals“?

Diese und weitere Fragen wurden im weiteren Verlauf der Veranstaltung von drei hochkarätig besetzten Podiumsrunden diskutiert. Es ging um aktuelle internationale Entwicklungen und Vorschläge für eine angemessene Besteuerung der zunehmend digitalisierten Wirtschaft, für die Verbesserung der zwischenstaatlichen Streitbeilegung in Steuersachen sowie zur Durchsetzung einer weltweiten Mindestbesteuerung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach auf dem Symposium zum Fachpublikum und erläuterte die deutsche Position im steuerpolitischen Richtungsstreit. Eines machte er gleich zu Beginn seiner Rede deutlich: „Steuern betreffen die Demokratie in ihrem Kern, ebenso wie das Verständnis von Gerechtigkeit.“ Sie sicherten die staatlichen Einnahmen, die dringend benötigt würden, um öffentliche Güter bereitzustellen und gestaltungsfähig zu bleiben.

Da alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen davon profitierten, müssten sich auch alle fair an der Finanzierung beteiligen, sagte Scholz. Ein nach unten offener aggressiver Steuerwettbewerb der Staaten könne dauerhaft nur zu Lasten aller Beteiligten gehen. Er erhob die Forderung nach einer globalen effektiven Mindestbesteuerung und betonte, die Gelegenheit dafür wäre derzeit günstig.

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