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13.05.2019

In­ter­es­se­be­kun­dung als un­ab­hän­gi­ge Per­son (m/w/d) ei­nes Be­ra­ten­den Aus­schus­ses nach Ar­ti­kel 9 der EU-Streit­bei­le­gungs­richt­li­nie - Auf­ruf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen (BMF) -

Dieser Aufruf richtet sich an Personen (m/w/d) mit langjähriger Berufserfahrung im Bereich des internationalen Steuerrechts, insbesondere im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen, die sich als unabhängige Person (m/w/d) eines Beratenden Ausschusses nach Artikel 9 der EU-Streitbeilegungsrichtlinie benennen lassen möchten.

Mit der EU-Streitbeilegungsrichtlinie wird zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten ein weiteres Verfahren eingeführt. In der Schiedsverfahrensphase ist die Anrufung eines sogenannten Beratenden Ausschusses vorgesehen, der auch mit mindestens zwei unabhängigen Personen aus einer bei der Europäischen Kommission geführten Liste unabhängiger Personen zu besetzen ist (vgl. Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie). Für diese Liste der Europäischen Kommission hat das Bundesministerium der Finanzen mindestens drei kompetente und unabhängige Personen zu benennen, die unparteiisch und integer handeln können (vgl. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie).

Ein Beratender Ausschuss gibt eine Stellungnahme zu der Frage ab, wie ein Doppelbesteuerungssachverhalt auf der Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen zwei oder mehr betroffenen EU-Mitgliedstaaten gelöst werden soll (Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie). Ein Beratender Ausschuss kann auch zu der Frage angerufen werden, ob ein Antrag auf Verständigungsverfahren zuzulassen ist (Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie).

Ein Beratender Ausschuss wird jeweils anlass-/fallbezogen eingesetzt. Damit handelt es sich bei dem Beratenden Ausschuss im Sinne der Richtlinie nicht um ein ständiges (Schieds-)Gremium.

Auswahlkriterien

Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt nur solche Personen für die Liste der Europäischen Kommission zu benennen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nach Maßgabe der Richtlinie nicht aufgrund fehlender Unabhängigkeit abgelehnt werden können. Nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie können Personen bei der Besetzung eines Beratenden Ausschusses abgelehnt werden, auf die folgende Aussagen zutreffen:

  • Die betreffende Person (m/w/d) gehört einer der beteiligten Steuerverwaltungen an oder ist für diese tätig oder befand sich zu irgendeinem Zeitpunkt während der vorhergehenden drei Jahre in einer solchen Situation,
  • sie hat oder hatte eine wesentliche Beteiligung an oder ein Stimmrecht in einer jeweils betroffenen Person oder ist oder war zu irgendeinem Zeitpunkt während der letzten fünf Jahre vor der Benennung deren Angestellter oder Berater,
  • sie bietet keine hinreichende Gewähr für Unbefangenheit in dem zu schlichtenden Streitfall oder den zu schlichtenden Streitfällen,
  • sie ist Angestellter eines Unternehmens der Steuerberatung oder erteilt auf andere Weise berufsmäßig Steuerberatung oder befand sich zu irgendeinem Zeitpunkt während der letzten drei Jahre vor der Benennung in einer solchen Situation.

Zum Nachweis der fachlichen Eignung sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Juristischer oder wirtschaftswissenschaftlicher Hochschulabschluss oder ein Abschluss an einer Fachhochschule für Finanzen der Bundesländer,
  • Mindestens achtjährige Berufserfahrung im Bereich des (internationalen) Steuerrechts.

Von Vorteil sind die folgenden Qualifikationen:

  • Promotion und/oder Habilitation im Bereich des (internationalen) Steuerrechts,
  • Erfolgreich absolviertes Steuerberaterexamen,
  • Einschlägige wissenschaftliche Veröffentlichungen,
  • Verhandlungssichere Kenntnisse der englischen Sprache (fließend in Wort und Schrift sowie Fachsprachenkenntnisse).

Verpflichtungen und Vergütung

Das Honorar für eine unabhängige Person (m/w/d) beträgt entsprechend der Richtlinie höchstens 1.000,- Euro pro Tag für jeden Sitzungstag des Beratenden Ausschusses. Die Höhe der erstattungsfähigen Auslagen richtet sich nach dem Durchschnitt des üblichen Erstattungsbetrags für hochrangige Beamte der betroffenen Mitgliedstaaten.

Erfolgt eine Berufung und deren Annahme durch eine unabhängige Person in einen Beratenden Ausschuss, hat die unabhängige Person den Vorgaben der Richtlinie Folge zu leisten. Dies umfasst insbesondere:

  • eine Unabhängigkeitserklärung,
  • die Mitwirkung an einer fristgerechten Abgabe einer Stellungnahme durch den Beratenden Ausschuss sowie eine
  • eine unterschriebene Erklärung zum Datenschutz hinsichtlich der Verwendung personenbezogener Daten.

Ausführlichere Informationen zum Datenschutz sind unter dem folgenden Link zu finden:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Meta/Datenschutz/datenschutz.html

Interessenbekundung

Wenn diese Beschreibung Ihr Interesse geweckt hat, würden wir uns über Ihre Interessenbekundung freuen. Ihre aussagefähigen Unterlagen senden Sie bitte bis zum

7. Juni 2019

ausschließlich in elektronischer Form an die folgende E-Mail-Adresse:

Streitbeilegung@bmf.bund.de

Bitte fügen Sie Ihrer Interessenbekundung insbesondere einen tabellarischen Lebenslauf bei, aus dem sich auch die einschlägigen Abschlüsse und Ihre Berufserfahrung ergeben.

Interessenbekundungen werden einer vergleichenden Bewertung auf der Grundlage der vorstehend genannten Auswahlkriterien einschließlich der voraussichtlichen Unabhängigkeit unterzogen.

Für das Bundesministerium der Finanzen ist die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiges Ziel. Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung werden Frauen nach Maßgabe des Bundesgleichstellungsgesetzes und schwerbehinderte Menschen nach dem SGB IX bevorzugt berücksichtigt.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Katharina Blank gerne unter der Telefonnummer 030 18682 1080 (zwischen 10 und 14 Uhr) zur Verfügung.

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