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07.01.2022

Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung kommt

Im Rahmen der OECD haben sich mittlerweile 137 Staaten (Stand: 28. Dezember 2021) auf eine faire Aufteilung von Besteuerungsrechten und eine globale effektive Mindestbesteuerung mit einem einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent geeinigt – eine echte Revolution im internationalen Steuerrecht. Am 9./10. Juli 2021 haben in Venedig die Finanzministerinnen und Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) das Grundkonzept beschlossen. Während eines weiteren Treffens in Washington am 13. Oktober 2021 haben sie sich bei noch offen gebliebenen technischen Details geeinigt und einen Fahrplan zur Implementierung gebilligt.

Eine klare Trennung zwischen der konventionellen und der digitalen Wirtschaft ist nahezu unmöglich geworden. Daher brauchen wir Regeln, die für alle Geschäftsmodelle unabhängig vom Digitalisierungsgrad funktionieren. Dies gilt insbesondere für Regelungen im Steuerrecht, mit denen wir sicherstellen, dass die großen Unternehmen ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten.

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft und die daraus resultierenden veränderten Wertschöpfungsprozesse stellen ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen für die internationalen Besteuerungsprinzipien dar: Immaterielle Werte und grenzüberschreitende Dienstleistungen erlauben es Unternehmen, ohne physische Präsenz in Staaten tätig zu werden und so Gewinne zu erzielen, die sie nach den bisherigen Besteuerungsprinzipien vor Ort nicht zu besteuern brauchen.

Die Digitalisierung erleichtert zudem aggressive Steuerplanungen, z. B. durch die Verlagerung von Gewinnen aus Hoch- in Niedrigsteuerländer. Dies erschwert die Akzeptanz der geltenden Regelungen, begünstigt aber auch einen exzessiven und ruinösen Steuersenkungswettbewerb („race-to-the-bottom“) der Staaten.

Um eine Lösung für die steuerlichen Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft zu finden, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) im Auftrag der G20 das sogenannte Zwei-Säulen-Projekt ins Leben gerufen. Daran arbeiten insgesamt 141 Staaten gleichberechtigt mit.

Unter Säule 1 entwickeln die Staaten ein neuartiges System der Zuordnung internationaler Besteuerungsrechte. Durch die Schaffung neuer Anknüpfungspunkte sollen Besteuerungsrechte vom Ansässigkeitsstaat in sogenannte Marktstaaten umverteilt werden, wo Unternehmen Gewinne erwirtschaften, ohne physisch präsent zu sein.

Neben der Umverteilung der Besteuerungsrechte ist Säule 1 auch von dem übergeordneten Ziel getragen, die globale Steuerrechtsordnung zu stabilisieren. Durch diesen gemeinsamen Ansatz wird ein kollektives System geschaffen, das die Einführung nationaler Maßnahmen (insbesondere nationaler Digitalsteuern) überflüssig macht. Dies beugt internationaler Doppelbesteuerung vor und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Säule 2 beinhaltet den Vorschlag einer globalen effektiven Mindestbesteuerung. Diesen Vorschlag haben Frankreich und Deutschland gemeinsam in die Diskussion eingebracht.

Das Grundprinzip einer globalen effektiven Mindestbesteuerung ist vergleichsweise einfach: Alle Staaten einigen sich auf ein weltweit gültiges Mindestniveau der Besteuerung. Die Höhe der Besteuerung richtet sich dabei nach der Differenz zwischen der tatsächlichen Besteuerung in einem Land und dem vereinbarten Mindeststeuersatz. Insgesamt führt dieser Ansatz zu mehr Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene. Zudem begegnet die globale effektive Mindestbesteuerung wirksam den Problemen bei der Besteuerung, die sich aus der Digitalisierung und der Möglichkeit der Verlagerung immaterieller Werte ergeben.

Detaillierte Informationen zu den beiden Säulen finden Sie in unseren FAQ zur globalen Mindestbesteuerung.

Die G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister sowie die G20-Staats- und Regierungschefs haben mehrmals die Notwendigkeit einer internationalen Einigung zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft betont und die gefundenen Ergebnisse begrüßt.

„Die erzielte Einigung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung ist ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Wir haben hart verhandelt, um dieses gute Ergebnis für Deutschland zu erreichen. Das sind sehr gute Nachrichten für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir halten damit ein, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben: Künftig werden die großen Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten. Jetzt werden wir auf eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse in Europa drängen.“ Ehemaliger Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Auch auf Ebene der Europäischen Union begrüßen die Mitgliedstaaten die bedeutenden Fortschritte, die auf internationaler Ebene erzielt wurden. Auch sie bekräftigen ihr Engagement, die gefundene Lösung nunmehr schnell umzusetzen.

„Wir sind einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit gegangen. Die OECD-Staaten haben sich auf die wichtigsten Parameter für die globale Mindestbesteuerung geeinigt. Zugleich sind weitere Staaten der Reform beigetreten, was ein starkes Zeichen für den Multilateralismus ist. Insbesondere die Zustimmung der Staaten der Europäischen Union ist ein großer Erfolg. Mit der heutigen Verständigung haben wir an Unterstützung, Klarheit und Geschwindigkeit für diese historische Reform gewonnen.“ Ehemaliger Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Der Implementierungsfahrplan sieht vor, dass beide Säulen bereits 2023 in Kraft treten. Für die Umsetzung der effektiven Mindestbesteuerung innerhalb der Europäischen Union hat die Europäische Kommission am 22. Dezember 2021 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Dieser soll die effektive und einheitliche Umsetzung innerhalb der EU gewährleisten. Säule 1 wird über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag (sogenanntes „Multilaterales Instrument 2.0“) umgesetzt, den die OECD in den nächsten Monaten ausarbeitet.

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