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29.06.2017

Ab­kom­men vom 29. Ju­ni 2017 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Kö­nig­reich der Nie­der­lan­de, für Aru­ba, über den In­for­ma­ti­ons­aus­tausch in Be­zug auf Steu­ern ein­schließ­lich Steu­er­strafsa­chen

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande, für Aruba, gibt es bisher kein Abkommen über den Informationsaustausch in Bezug auf Steuern einschließlich Steuerstrafsachen und kein Doppelbesteuerungsabkommen.

Durch das Prinzip der Gebietshoheit ist das staatliche Handeln auf das eigene Staatsgebiet beschränkt. Den Steuerbehörden ist es nicht möglich, auf fremdem Staatsgebiet Hoheitsakte durchzuführen. Besteuerungsgrundlagen können dort nicht ermittelt werden. Es besteht eine Divergenz zwischen dem Auftrag der Steuerverwaltung und dem Können der Steuerverwaltung.

Durch das vorliegende Abkommen sollen derartige steuerliche Hindernisse zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe zwischen Deutschland und Aruba abgebaut werden, damit dem Grundsatz der gleichmäßigen und gesetzmäßigen Besteuerung Rechnung getragen werden kann.

Mit der Unterzeichnung sind die Verhandlungen zu diesem Abkommen abgeschlossen.

Ziel des Abkommens ist es, beide Vertragsparteien zu verpflichten, der jeweils anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle für das Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen und bietet jeder Vertragspartei die Möglichkeit, der anderen Vertragspartei ohne vorheriges Ersuchen Informationen zu übermitteln, die für das Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren dieser Vertragspartei erheblich sein können.

Nach der innerstaatlichen Ratifikation in beiden Vertragsstaaten tritt das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsparteien anzuwenden auf Steuerstrafsachen in Bezug auf alle Veranlagungszeiträume und auf alle anderen unter Artikel 1 des Abkommens fallenden Steuern in Bezug auf die an oder nach diesem Tag beginnenden Veranlagungszeiträume oder, soweit es keinen Veranlagungszeitraum gibt, in Bezug auf alle an oder nach diesem Tag entstehenden Steuern.


Inkrafttreten: noch nicht in Kraft getreten
Fundstellen: