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01.01.2008

Kün­di­gung des Ab­kom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Re­pu­blik Ös­ter­reich vom 4. Ok­to­ber 1954 zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Ge­bie­te der Erb­schaft­steu­ern

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 4. Oktober 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) wurde von deutscher Seite fristgerecht zum Jahresende 2007 gekündigt. Entsprechend Artikel 12 Abs. 2 dieses Abkommens trat es damit am 1. Januar 2008 außer Kraft. Grund der Kündigung war der Wegfall der österreichischen Erbschaftsteuer mit Ablauf des 31. Juli 2008 aufgrund der Entscheidung der österreichischen Regierungskoalition, die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof festgestellte Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage nicht zu beheben.

Mit Wegfall der österreichischen Erbschaftsteuer entfiel die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung; das ErbSt-DBA wurde überflüssig. Seine Kündigung war geboten, da eine Weiteranwendung nach Wegfall der österreichischen Erbschaftsteuer einen gesteigerten Anreiz für vermögende Deutsche geschaffen hätte, auf relativ einfache Weise die deutsche Erbschaftbesteuerung für bestimmtes Nachlassvermögen und auch für ihre deutschen Erben zu vermeiden. Hintergrund war, dass das aus dem Jahre 1954 stammende ErbSt-DBA als einziges deutsches Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschaftsteuer statt der Steueranrechnung die Freistellungsmethode verwendete (d.h. nur jeweils einem Staat ein ausschließliches Besteuerungsrecht zuweist) und die nach deutschem Erbschaftsteuerrecht vorgesehene Anknüpfung der Besteuerung an die Erben ausschloss.

Für die verbliebene Geltungsdauer der österreichischen Erbschaftsteuer in 2008 bestand die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung mit deutscher und österreichischer Erbschaftsteuer, indem für die in diesem Zeitraum eingetretenen Erbfälle die Anwendung der Vorschriften des außer Kraft getretenen ErbSt-DBA durch beide Staaten erfolgte. Grundlage hierfür war das Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist.

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