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12.10.2023

Expertenkommissionen für ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht

Für die Attraktivität des Standortes Deutschland spielen die steuerlichen Rahmenbedingungen eine gewichtige Rolle. Im Rahmen verschiedener Expertendialoge mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Praxis sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für eine vereinfachte Unternehmensteuer und eine bürgernahe Einkommensteuer erarbeitet werden.

Mit dem OECD BEPS-Prozess, der Zwei-Säulen-Lösung einschließlich der weltweiten Mindeststeuer sowie einer Vielzahl von EU-Initiativen der letzten Jahre sind wichtige Maßnahmen gegen unfairen Wettbewerb und unangemessene Steuergestaltungen ergriffen worden. Jetzt gilt es aber auch, Steuern für Unternehmen sowie Bürger und Bürgerinnen möglichst handhabbar auszugestalten, digitale Lösungen mitzudenken und attraktive Rahmenbedingungen einschließlich im internationalen Vergleich akzeptable Steuerbelastungen sicherzustellen.

Für eine unseren Modernisierungsansprüchen genügende Fortentwicklung des Steuersystems braucht es Lösungen, die praxisnah und auch politisch umsetzbar sind. Die Einbindung der Expertise aus Wissenschaft und Wirtschaftspraxis ist dabei unverzichtbar.

Deshalb sollen unter der Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel Konzepte für ein vereinfachtes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht in den zwei Expertenkommissionen „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“ erarbeitet werden. Die Arbeiten beider Kommissionen sollen Mitte des Jahres 2024 durch einen Bericht der jeweiligen Kommission mit Maßnahmenempfehlungen abgeschlossen werden.

„Unser Steuerrecht muss fit für die Zukunft gemacht werden. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir zahlreiche namhafte Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft für unser Vorhaben gewinnen konnten. Denn ein modernes, wettbewerbsfähiges Steuerrecht kann nur zusammen mit denjenigen effizient und praxistauglich gestaltet werden, die die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Praxis einbringen können und die es praktisch anwenden müssen.“ Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel

Den Auftakt machte am 29. September 2023 die Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“. Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft kommen hier zusammen, um Ansätze zur weiteren Vereinfachung und Entbürokratisierung der Unternehmensteuer zu sondieren, mögliche Verbesserungen für einen verlässlichen und planbaren Steuervollzug sowie die sich aus den internationalen Entwicklungen ergebenden Folgen und Chancen für das nationale Recht zu diskutieren.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel mit der Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ BildVergroessern
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Mitglieder der Expertenkommission

Kirsten Birnbaum
Thomas Dierichs
Prof. Dr. Guido Förster
Prof Dr. Joachim Hennrichs
Prof. Dr. Johanna Hey
Dr. Torsten Moser
Oliver Nußbaum
Prof. Dr. Erik Röder
Prof. Dr. Deborah Schanz
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön
Dr. Ulrike Schramm
Prof. Dr. Uwe Schramm
Werner Thumbs

Am 12. Oktober 2023 hat die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ ihre Arbeit aufgenommen. Hier liegt der Fokus auf den Chancen der Digitalisierung, auf einfacher umsetzbaren Regeln sowie auf dem Abbau von Steuererklärungsbürokratie.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel mit der Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ BildVergroessern
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Mitglieder der Expertenkommission

Prof. Dr. Kay Blaufus
Prof. Dr. Frank Hechtner
Reiner Holznagel
Dr. Rainer Kambeck
Sebastian Koch
Florian Köbler
Torsten Lüth
Prof. Dr. Maria Marquardsen
Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff
Dr. Lars Meyer-Pries
Prof. Dr. Nadine Riedel
Carsten Rothbart
Prof. Dr. Roman Seer