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13.05.2020

Steu­er­li­che För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763) wurde eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung eingeführt, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Die Forschungszulage kann unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation von allen berechtigten Unternehmen in Anspruch genommen werden. Die steuerliche Förderung tritt dabei neben die gut ausgebaute Projektförderlandschaft und soll den Investitionsstandort Deutschland stärken und die Forschungsaktivitäten insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen anregen. Das Gesetz ist aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben zunächst nach seinem Inkrafttreten für sechs Monate anwendbar. Für die über den 30. Juni 2020 hinausgehende Anwendbarkeit des Gesetzes wird die positive Genehmigung der Europäischen Kommission rechtzeitig vor diesem Stichtag erwartet.

Begünstigt sind Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben), soweit sie einer oder mehreren der Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zuzuordnen sind. Die Prüfung der Voraussetzungen obliegt der oder den Bescheinigungsstellen, welche die inhaltliche Beurteilung übernehmen und dem Antragsteller eine Bescheinigung über das Vorliegen eines begünstigten FuE-Vorhabens ausstellen. Geprüft wird nicht, ob gemachte Angaben zur Höhe von Aufwendungen etc. korrekt sind, sondern lediglich, ob dem Grunde nach ein FuE-Vorhaben vorliegt. Die Bescheinigung ist Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Forschungszulage im Sinne des § 171 Absatz 10 Satz 2 und 3 und des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung (AO). Die Feststellung, ob die von einem Anspruchsberechtigten durchgeführten FuE-Vorhaben begünstigt sind, erfolgt für jedes durchgeführte FuE-Vorhaben separat. Die Feststellungen können jedoch in einem Antrag und einer Bescheinigung zusammengefasst werden.

Das FZulG sieht ein zweistufiges Verfahren für die Gewährung der Forschungszulage vor:

  • Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bei der Bescheinigungsstelle: Der Anspruch auf die Gewährung der Forschungszulage hängt von der Feststellung ab, ob ein begünstigtes FuE-Vorhaben vorliegt.
  • Antrag auf Festsetzung der Forschungszulage: In einem zweiten Schritt wird die Forschungszulage bei dem für die Besteuerung der anspruchsberechtigten Person nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt beantragt. Dieser Antrag kann erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellt werden, in dem die förderfähigen Aufwendungen für begünstigte FuE-Vorhaben entstanden sind. Grundsätzlich kann der Antrag auf Forschungszulage in der überwiegenden Zahl der Fälle daher erst ab dem 1. Januar 2021 gestellt werden.

Gemäß § 14 Absatz 1 FZulG wurde das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ermächtigt, eine oder mehrere Stellen zu bestimmen, die für die zur Ausstellung der Bescheinigungen im Sinne des § 6 erforderlichen Handlungen verantwortlich sind. Mit der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (FZulBV) vom 30. Januar 2020 (BGBl. 1 S. 118) wurde die Grundlage für das Bescheinigungsverfahren und für die Ausschreibung der Bescheinigungsstelle gelegt. Darin wurde geregelt, dass das BMBF zur Durchführung des Bescheinigungsverfahrens eine oder mehrere Stellen bestimmt und soweit erforderlich beleihen wird, die die Gewähr für eine sachgemäße Aufgabenwahrnehmung bieten (Bescheinigungsstellen). Das BMBF beabsichtigt, einem externen Auftragnehmer - beginnend voraussichtlich am 15. Juli 2020 - die Aufgabe des Bescheinigungsverfahrens zu übertragen. Das Verfahren zur Einrichtung und zum Betrieb einer Bescheinigungsstelle für die steuerliche Förderung von FuE-Vorhaben in deutschen Unternehmen (Forschungszulage) wurde durch das BMBF Ende März eingeleitet. Die Frist zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen endet am 20. Mai 2020.

Hier werden alle Informationen zur Forschungszulage gebündelt, die auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen sowie Dritter zur Verfügung stehen. Das Informationsangebot wird fortlaufend aktualisiert. Anregungen und Fragen richten Sie bitte an das Bürgerreferat des BMF.