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27.06.2018

Fi­nan­zi­el­le Ent­las­tun­gen für Fa­mi­li­en im Bun­des­ka­bi­nett

Am 27. Juni 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Ziel des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzes ist es, finanzielle Verbesserungen für Familien zu erreichen. Ein besonderes Augenmerk legt die Neuregelung auf die Stärkung des verfügbaren Einkommens für Familien mit geringen und mittleren Einkünften. Das Familienentlastungsgesetz ist Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Bundesregierung die finanzielle Besserstellung von Familien anstrebt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Das Familienentlastungsgesetz ist der erste Schritt zur Stärkung der verfügbaren Einkommen von Familien. Es beinhaltet die folgenden Maßnahmen:

  1. Das Kindergeld wird in einem ersten Schritt ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird in den Jahren 2019 und 2020 entsprechend angepasst (2019 und 2020 um jeweils 192 Euro).

  2. Im Vorgriff auf die voraussichtlichen Ergebnisse des 12. Existenzminimumberichts (Herbst 2018) und des Berichtes zur Wirkung der „kalten Progression“ wird der Einkommensteuertarif angepasst. In den Jahren 2019 und 2020 wird der Grundfreibetrag erhöht (2019 um 168 Euro, 2020 um 240 Euro).

  3. Damit Lohnsteigerungen auch im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen, wird für die Jahre 2019 und 2020 der Effekt der „kalten Progression“ ausgeglichen, d.h. die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden um die Inflationsrate des Vorjahres verschoben.

Die für 2019 und 2020 vorgesehenen Maßnahmen senken die Steuerbeiträge – insbesondere von Familien – um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung). In absoluten Beträgen steigt die Besserstellung mit dem Einkommen. In Relation zu den zu zahlenden Steuern profitieren untere und mittlere Einkommen aber stärker als höhere. Das heißt, wir stärken die verfügbaren Einkommen aller Familien. Die größte Wirkung soll aber ganz bewusst bei mittleren Familieneinkommen erzielt werden. Dies ist Ausdruck einer sozial gerechten Finanzpolitik, die auch ökonomisch vernünftig ist.

Beispiele:

Beispiel 1: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 60.000 Euro zahlt im Jahr 2019 über 9 % (251 Euro) und 2020 über 20 % (530 Euro) weniger Steuern.

Beispiel 1: Stärkung des Verfügbaren Einkommens durch das Familienentlastungsgesetz
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Beispiel 2: Eine Familie mit ebenfalls zwei Kindern und einem Familieneinkommen von 120.000 Euro zahlt im Jahr 2019 etwas weniger als 2 % (380 Euro) und 2020 weniger als 4 % (787 Euro) weniger Steuern.

Beispiel 2: Steuerliche Stärkung des Verfügbaren Einkommens durch das Familienentlastungsgesetz
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

In weiteren Schritten sollen auch die Beiträge zu den Sozialversicherungen und zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Diese drei Initiativen der Bundesregierung werden in ihrem Zusammenspiel einen spürbaren „Netto-Effekt“ haben.

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