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22.03.2018

Ant­wort der G5 auf die Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on zur ge­mein­sa­men In­itia­ti­ve zur Be­steue­rung von Un­ter­neh­men der di­gi­ta­len Wirt­schaft

Die Finanzminister der G5-Länder Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Vereinigtes Königreich haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Besteuerung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft vom 21. März 2018 geäußert.

Die angemessene Besteuerung der Unternehmen der digitalen Wirtschaft stellt eine wesentliche globale Aufgabe dar. In Ermangelung eines globalen Konsenses auf G20/OECD-Ebene müssen wir gleichwohl auf EU-Ebene vorankommen. Durch die Einigung auf ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen werden wir die Integrität des digitalen Binnenmarkts gewährleisten können.

Daher begrüßen wir die heute veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission. Wir unterstützen die laufende Arbeit der EU weiterhin und hoffen, dass sie Anstöße für die Gespräche auf G20/OECD-Ebene gibt und zugleich eine Grundlage für ein abgestimmtes Vorgehen der EU zur wirksamen Ausrichtung der Besteuerung der Gewinne von stark digitalisierten Unternehmen am Ort der Wertschöpfung bietet.

Als nächsten Schritt werden wir die konkreten Vorschläge gründlich prüfen. Wir sehen nun konstruktiven Diskussionen im Rat entgegen, um so bald wie möglich eine Einigung zu erzielen.