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30.11.2012

Vor­läu­fi­ge Fest­set­zung (§ 165 Ab­satz 1 AO) des Ge­wer­be­steu­er­mess­be­trags

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 GewStG

Beim BVerfG und beim BFH sind zurzeit mehrere Verfahren anhängig, in denen die Verfassungsmäßigkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschriften (§ 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e GewStG) strittig ist. Die Finanzämter werden angewiesen, Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags insoweit vorläufig durchzuführen. Es ist daher nicht mehr erforderlich, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall wegen dieser Frage bis zu einer Entscheidung des BVerfG "offen" zu halten.

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