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07.06.2017

BEPS

Die Bundesregierung engagiert sich seit Jahren intensiv bei der Bekämpfung der aggressiven Steuervermeidung multinationaler Unternehmen. Ein großer Erfolg ist das sog. BEPS-Projekt (BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung). Das BEPS-Projekt, dem sich alle Staaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen haben, wurde mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen. Hierfür wurden konkrete Empfehlungen erarbeitet, die nunmehr von allen teilnehmenden Staaten umzusetzen sind. Zur Überwachung dieser Umsetzungsverpflichtung und zur Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit wurde auf Ebene der OECD mit dem „Inclusive Framework on BEPS“ ein neues Gremium geschaffen, an dem sich Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer gleichberechtigt teilnehmen können. Dass sich die Staatengemeinschaft seit dem Start des Projekts im Jahr 2014 auf diese neuen Standards einigen konnte, stellt einen Meilenstein für die internationale Steuerpolitik dar. Durch die Umsetzung der Empfehlungen können zentrale BEPS-Probleme erheblich reduziert werden.

Schaubild Erfolgreicher Abschluss des BEPS-Projekts
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Für eine konsistente und einheitliche Umsetzung der BEPS-Ergebnisse innerhalb Europas kommt der Europäischen Union eine bedeutende Rolle zu. So wurden bereits einige BEPS-Empfehlungen durch EU-Richtlinien für die europäischen Mitgliedstaaten verbindlich umgesetzt. Zudem werden derzeit weitere Maßnahmen, die ebenfalls der Bekämpfung der Steuerumgehung dienen, in den europäischen Gremien erörtert.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) wurden insbesondere die beiden Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie vom 8. Dezember 2015 und vom 25. Mai 2016 hinsichtlich des automatischen Informationsaustausches über Tax Rulings und der EU-einheitlichen Einführung des Country-by-Country-Reporting umgesetzt. Somit hat Deutschland die BEPS-Empfehlungen, die der Stärkung der Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen dienen, fristgerecht national umgesetzt. Im Übrigen verfügt Deutschland schon jetzt über ein im internationalen Vergleich robustes steuerliches Abwehrrecht. Beispiele hierfür sind die Zinsschranke und die Hinzurechnungsbesteuerung.