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30.06.2020

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

30.06.20

III R 39/17

19.12.19

Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchstabe f Satz 1 GewStG

29.06.20

III R 36/17

18.12.19

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

22.06.20

XI R 26/19
(XI R 5/17)

22.01.20

Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft sind Entgelt von dritter Seite

22.06.20V R 42/1716.01.20

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem

22.06.20III R 34/1728.11.19

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

18.06.20IX R 10/1903.09.19

„Zwischenvermietung“ für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Juni 2020

18.06.20VIII R 12/1606.08.19

Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

18.06.20V R 57/1705.09.19

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Juni 2020

12.06.20I R 46/1621.02.18

Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

12.06.20IV R 8/1719.12.19

Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb

09.06.20II R 36/1611.07.19

 Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit

09.06.20II R 4/1628.05.19

 Jahreswert von Nießbrauchsrechten

09.06.20II R 4/1711.07.19

 Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit

09.06.20II R 38/1611.07.19

 Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums

09.06.20II R 21/1921.08.19

 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

09.06.20II R 20/1921.08.19

 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

09.06.20II R 19/1921.08.19

 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

09.06.20II R 18/1922.08.19

 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

09.06.20II R 17/1922.08.19

 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

09.06.20II R 16/1921.08.19

 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

09.06.20II R 15/1921.08.19

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

05.06.20IX R 1/1804.02.20

Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

03.06.20V R 18/1806.06.19

Übernahme von Umzugskosten durch den Arbeitgeber für die hiervon begünstigten Arbeitnehmer, wenn die Kostenübernahme im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Juni 2020

28.05.20X R 12/1705.11.19

Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten

27.05.20XI R 13/1811.12.19

Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar

26.05.20II R 7/1728.08.19

 Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer

26.05.20XI R 43/1823.10.19

Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG--Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig

26.05.20XI R 42/1820.11.19

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

26.05.20XI R 52/1720.11.19

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

26.05.20VIII R 16/1629.10.19

Berücksichtigung von Verlusten aus sogenannten Vollrisikozertifikaten

14.05.20IX R 10/1829.10.19

Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft

14.05.20X R 11/1903.12.19

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr

12.05.20VI R 30/1718.12.19

Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr

12.05.20VI R 8/1819.12.19

Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

07.05.20VIII R 24/1515.01.19

Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung

04.05.20VI R 37/1603.07.19

Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nummer 58 EStG

29.04.20IX R 24/1819.11.19

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung

27.04.20II R 37/1805.12.19

Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

27.04.20II R 40/1627.11.19

Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel

23.04.20VIII R 25/1703.12.19

Erlass von Nachzahlungszinsen

22.04.20VIII R 27/1714.01.20

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten

22.04.20I R 87/1519.07.17

Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA

17.04.20X R 39/1706.11.19

Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

17.04.20I R 16/1626.09.18

Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

Fußnote: Rechtslage vor Änderung des § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiter steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019

15.04.20IX R 25/1720.07.18

Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

15.04.20VIII R 26/1706.08.19

Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

09.04.20I R 34/1511.04.18

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG

02.04.20IV R 32/1619.09.19

Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft

31.03.20XI R 46/1720.11.19

Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG

31.03.20IX R 2/1903.09.19

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals