Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

24.11.20

X R 23/17

05.11.19

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. November 2020

23.11.20

VIII R 9/18

16.06.20

Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz

23.11.20

III R 51/19

07.07.20

Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes „Erasmus+“

20.11.20

II R 40/17

17.06.20

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

18.11.20

III R 59/18

18.09.19

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

16.11.20

VIII R 5/17

16.06.20

Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person

16.11.20

VIII R 3/17

14.07.20

Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente

13.11.20

XI R 9/19

27.05.20

Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung

13.11.20

II R 34/17

06.05.20

Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder - Schenkungsteuer im Managermodell

13.11.20

II R 11/19

06.05.20

Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

13.11.20

V R 61/14

03.12.15

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. November 2020

12.11.20

XI R 8/18

27.05.20

Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG); Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage

10.11.20

XI R 12/18

27.05.20

Zur Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts

09.11.20

V R 35/17

01.03.18

Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Verpachtung an Pauschallandwirte

Hierzu: BMF-Schreiben vom 6. November 2020

04.11.20

IIIi R 14/18

23.10.19

Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

04.11.20

V R 14/17

22.08.19

Leistung eines Dirigenten und Vorsteuer

03.11.20

VII R 19/16

12.06.18

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG

02.11.20

IV R 4/17

28.05.20

Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter

02.11.20

XI R 21/18

18.12.19

Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum verbilligten Warenbezug in Form einer Mitgliedschaft stellt eine selbständige steuerbare Leistung dar.

30.10.20

III R 70/18

19.02.20

Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

30.10.20

III R 66/18

19.02.20

Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

30.10.20

II R 41/16

05.12.19

Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts

27.10.20

II R 19/16

23.01.19

Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

27.10.20

II R 26/17

30.01.19

Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

20.10.20

VI R 17/20

12.02.20

Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten

20.10.20

II R 43/16

27.11.19

Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungs-identischen Personengesellschaften

20.10.20

IX R 29/18

10.03.20

Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit - Beweiserhebung - Würdigung hypothetischer Abläufe - Feststellungslast

19.10.20

VI R 22/17

16.01.20

Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt.

19.10.20

I R 20/17

27.03.19

Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand

19.10.20

II R 9/17

05.02.20

Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

15.10.20

I R 29/17

18.12.19

§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß

09.10.20

XI R 18/19

29.04.20

Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

09.10.20

II B 65/19

16.06.20

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

09.10.20

II R 9/15

05.12.18

Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

09.10.20

II R 51/15

22.08.18

Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG

08.10.20

II B 82/19

07.04.20

Rechtsweg im Datenschutzrecht

08.10.20

XI R 42/17

13.02.19

Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft

08.10.20

X R 7/17

09.07.19

Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags 2009

07.10.20

I R 20/16

10.04.19

Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf

Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2020

07.10.20

VIII R 2/17

10.12.19

Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners

06.10.20

II R 4/18

19.02.20

Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen

06.10.20

VIII B 67/17

11.01.18

Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren

05.10.20

IV R 11/18

28.05.20

Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG

05.10.20

I R 46/17

07.11.19

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

01.10.20

IX R 23/19

04.02.20

Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

30.09.20

II B 54/19

03.06.20

Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters

30.09.20

IX R 33/19

26.05.20

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

30.09.20

XI R 14/19

29.04.20

Zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs

29.09.20

VI R 54/17

28.04.20

Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen

28.09.20

V R 20/19

12.03.20

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

28.09.20

II R 41/18

22.01.20

Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch - Verschmelzung

28.09.20

IIi R 18/18

22.01.20

Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch

28.09.20

II R 13/18

22.01.20

Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch

28.09.20

II R 8/18

22.01.20

Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch

28.09.20

IX R 14/19

28.04.20

Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen

23.09.20

II R /24/17

27.11.20

Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

23.09.20

VI R 31/17

16.01.20

Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Absatz 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil

23.09.20

VI R 41/17

28.04.20

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E Mail - Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

23.09.20

V R 19/18

15.10.19

Vorsteuervergütungsverfahren

21.09.20

III R 28/19

19.02.20

Kindergeld; Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung

18.09.20

V R 48/17

12.03.20

Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

18.09.20

XI R 10/17

20.01.20

Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigten Rechnung

18.09.20

V R 14/18

15.10.19

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

18.09.20

V R 26/15

20.10.16

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung

17.09.20

II R 1/16

05.02.20

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

17.09.20

II R 17/16

05.02.20

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

16.09.20

III R 44/17

27.11.19

 Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres

16.09.20

V R 21/17

22.11.18

Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet

16.09.20

X R 18/18,

X R 19/18

15.01.20

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus auf einem dem Steuerpflichtigen bereits langjährig gehörenden Grundstück

08.09.20

VI R 26/18

11.03.20

Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge

04.09.20

VI R 32/17

14.04.20

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat