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24.01.2020

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

24.01.20V R 2/1605.09.19

Zum Begriff des „Sondervermögens“ i.S. Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG

24.01.20IX R 13/1802.07.19

Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

23.01.20VIII R 22/1625.07.19

Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g InvStG 2004

17.01.20IV R 50/1619.09.19

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos

17.01.20III R 24/1617.07.19

Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

14.01.20II R 6/1603.07.19

Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

09.01.20VII R 27/1719.03.19

Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge

07.01.20V R 21/1822.08.19

Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

07.01.20XI R 9/1822.05.19

Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen; offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung

06.01.20V R 68/1714.02.19

Steuerhaftung des Rechtsanwalts

06.01.20V R 67/1622.08.19

Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

06.01.20IV R 27/1619.01.19

Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

06.01.20X K 4/1820.03.19

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

19.12.19III R 22/1625.07.19

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen; Entgelte der Reiseveranstalter für Überlassung von Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern

17.12.19XI R 34/1613.02.19

Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2019

17.12.19XI R 44/1722.05.19

Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien

16.12.19X R 20/1712.06.19

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

13.12.19V R 48/1627.09.18

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2019

12.12.19XI R 53/1710.07.19

Passivierung von Filmförderdarlehen

12.12.19X R 19/1722.05.19

Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen

09.12.19I R 75/1624.07.18

Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.

Fußnote: Die Drittstaaten betreffenden Regelungen der BMF-Schreiben vom 30. September 2008 (BStBl I 2008 Seite 940) und vom 21. März 2007 (BStBl I 2007 Seite 302) sind nicht mehr anzuwenden.

06.12.19IV R 44/1627.06.19

Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft

05.12.19II R 25/1620.01.19

Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft

02.12.19V R 50/1706.06.19

Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

29.11.19III R 42/1820.02.19

Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin

29.11.19III R 17/1821.03.19

Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zum Bankfachwirt

29.11.19III R 26/1811.12.18

Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)

28.11.19VI R 28/1709.05.19

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn

27.11.19IV R 13/1709.05.19

Gewinn i. S. des § 34a Abs. 2 EStG - Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4 Abs. 4 ff., § 7 UmwStG - gesonderte Feststellung der individuellen Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns

27.11.19IV R 12/1617.04.19

Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft

25.11.19VI R 47/1614.02.19

Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug

25.11.19VIII R 29/1507.05.19

Zwischengewinne als Verlust i. S. des § 15b Absatz 1 EStG

22.11.19IV R 12/1512.05.16

Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts

22.11.19X R 59/1425.01.17

Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

22.11.19I R 7/1629.11.17

Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung

22.11.19IV R 29/1409.12.14

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

22.11.19IV R 41/1102.08.12

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen

22.11.19VIII R 26/1520.11.18

Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG

20.11.19XI R 48/1723.07.19

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

20.11.19XI R 47/1710.07.19

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot

19.11.19I R 1/1719.12.18

Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006

18.11.19III R 20/1714.06.18

Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung

18.11.19IX R 28/1823.07.19

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG

15.11.19III R 36/1511.04.19

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

13.11.19I R 42/1628.03.18

Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe

Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. November 2019

13.11.19VIII R 25/1624.06.19Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004
08.11.19IV R 18/1707.03.19Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer
06.11.19II R 37/1628.05.19Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung
01.11.19X R 35/1709.07.19Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
31.10.19V R 39/1706.06.19Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten
31.10.19V R 70/1726.06.19Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen
30.10.19VI R 26/1708.05.19Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs
29.10.19XI R 17/1822.05.19Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen
29.10.19III R 49/1717.01.19Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
28.10.19XI R 40/1722.05.19Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße
28.10.19IX R 34/1712.03.19Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
28.10.19II R 39/1615.01.19Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
28.10.19II B 30, 32-34, 38/1817.07.19Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
25.10.19VIII R 7/1628.05.19Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008
25.10.19II R 18/1608.05.19Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung
24.10.19XI R 4/1710.04.19Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte.
24.10.19V R 64/1726.06.19Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Programmmanager ausgeben, führt der vergütungslose Verfall von Prämienpunkten dazu, dass sich das Entgelt für die Verwaltungsleistungen des Programmmanagers an die Partnerunternehmen nachträglich erhöht
24.10.19II R 34/1514.11.18Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
24.10.19II R 7/1616.01.19Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis