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18.09.2019

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

18.09.19VIII R 37/1520.11.18

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. September 2019

17.09.19IV R 30/1324.09.15Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
17.09.19VIII R 26/1607.05.19Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
10.09.19IV R 7/1606.06.19Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 EStG
10.09.19II R 27/1620.02.19Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
10.09.19II R 28/1520.02.19Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
09.09.19VIII R 31/1614.05.19Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG
09.09.19I R 21/1713.02.19Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
02.09.19IX B 121/1805.06.19Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung - Besetzungsrüge - Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt
02.09.19VIII R 16/1514.05.19Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
30.08.19X R 38/1712.06.19Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
30.08.19IV R 2/1620.12.18Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
28.08.19VI R 6/1710.04.19Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis
28.08.19VI R 27/1704.04.19Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht
28.08.19VI R 36/1611.04.19Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht
28.08.19VI R 12/1711.04.19Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht
28.08.19VI R 40/1611.04.19Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht
27.08.19I R 78/1624.10.18Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO
27.08.19X R 23/1609.04.19Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
27.08.19VI R 44/1615.11.17

Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 26. August 2019

22.08.19IX R 21/1702.04.19Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
21.08.19VI R 52/1617.01.19Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
21.08.19III R 23/1520.12.17Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
16.08.19V B 34/1714.03.19Besetzungsmangel eines Spruchkörpers; Doppelpräsident und Geschäftsverteilung; Klinikerrichtung mit Vorsteuerabzug durch Vorschaltung einer GbR als Zwischengesellschaft
15.08.19X R 28/1610.04.19Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
14.08.19VI R 17/1622.02.18

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten

Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. August 2019

12.08.19IV R 1/1711.04.19Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
07.08.19I R 71/1619.12.18Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen
07.08.19VI R 18/1704.04.19Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
07.08.19VI R 15/1703.04.19Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung keine Werbungskosten
07.08.19X R 32/1720.02.19Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben
07.08.19X R 28/1720.02.19Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht
07.08.19X R 29/1620.02.19Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes
31.07.19I R 47/1614.11.18Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
16.07.19V R 37/1523.02.17

Umsatzsteuer; Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstandes

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Juli 2019

16.07.19V R 64/1610.08.17Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
15.07.19VI R 19/1703.04.19Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
12.07.19V R 45/1713.12.18Keine entgeltlichen Leistungen eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG befreiten Berufsverbandes im Rahmen seiner dem Verbandszweck dienenden Tätigkeiten
11.07.19V R 32/1827.03.19EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
09.07.19III R 35/1717.01.19Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
08.07.19I R 81/1614.11.18Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
04.07.19I R 73/1627.02.19Einkünftekorrektur nach § 1 Absatz 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
01.07.19VIII R 36/1526.03.19Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
19.06.19VI R 10/1721.11.18Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
19.06.19V R 63/1624.01.19Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
19.06.19I R 69/1624.10.18Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag

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