Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.
10.01.25 | II R 25/21 | 28.02.14 | Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung |
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09.01.25 | VI R 4/22 | 24.10.24 | Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) |
23.12.24 | V R 21/23 | 05.09.24 | Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage |
23.12.24 | III B 24/24 | 15.10.24 | AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages für eine Photovoltaikanlage |
13.12.24 | V R 44/19 | 23.07.20 | Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG. |
13.12.24 | V R 16/20 | 22.06.21 | Bei der Haftung § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt. |
13.12.24 | IX R 12/23 | 20.02.24 | Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 20 Absatz 2 EStG - Kein Wahlrecht bezüglich der BFH-Vertrauensschutzregelung |
11.12.24 | III R 42/22 | 30.01.24 | Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind |
10.12.24 | X R 2/20 | 15.12.21 | Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des Europäischen Patentamts |
10.12.24 | IV R 17/21 | 20.06.24 | Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) |
10.12.24 | III R 2/23 | 10.07.24 | Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen |
04.12.24 | VIII R 3/21 | 16.04.24 | Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede |
04.12.24 | I R 32/20 | 05.06.24 | Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte - keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 - Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/2004 |
02.12.24 | XI R 5/21 | 12.07.23 | Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug |
02.12.24 | VIII R 27/21 | 02.08.22 | Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften |
27.11.24 | III R 1/22 | 10.07.24 | Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell |
25.11.24 | I R 43/20 | 28.06.23 | Aufteilung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines in Deutschland ansässigen unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers, der bei einem luxemburgischen Arbeitgeber als Linienbusfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist. Die Regelung in Nr. 4 Buchst. a der Konsultationsvereinbarung zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und Luxemburgs vom 07.09.2011 verstößt gegen den Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 und ist daher für dessen Auslegung nicht maßgeblich. |
22.11.24 | IV R 22/23 | 07.08.24 | Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß |
22.11.24 | VI R 3/22 | 13.12.23 | Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines land-und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft |
21.11.24 | V R 1/24 | 30.08.24 | Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente |
20.11.24 | I R 36/23 | 07.02.24 | Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nummer 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001 |
20.11.24 | I R 49/21 (I R 39/10) | 24.01.24 | Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 neue Fassung |
20.11.24 | VII R 25/21 | 06.08.24 | Einem Unternehmen "dienende" Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens |
19.11.24 | VII R 32/22 | 06.08.24 | Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners |
14.11.24 | IV R 5/21 | 19.12.23 | Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung |
14.11.24 | IV R 18/22 | 11.07.24 | Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) |
13.11.24 | I R 37/21 | 08.05.24 | Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts |
11.11.24 | III R 41/22 | 11.07.24 | Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell |
11.11.24 | IV R 15/21 | 06.06.24 | Besteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland |