II R 8/20

Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten

II R 39/19

Erbfall nach italienischem Recht

VII R 5/19

Auflassungsvormerkung bei Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Sinne des § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG); Zeitpunkt der Abtretung des Anspruches auf Rückerstattung der Steuer

VIII R 19/19

Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung

X R 2/21

Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

VI R 23/19

§ 34 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Überstundenvergütungen

I B 44/21

Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des Authorised OECD Approach (AOA) in § 1 Absatz 5 Außensteuergesetz (AStG): Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sogenannten personallosen Betriebsstätten (Aussetzung der Vollziehung (AdV)-Beschluss)

II R 43/19

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

III R 65/19

Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer

III R 48/20

Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag) als Bezug des Kindes im Zuflussjahr

IV R 35/16

Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags

IX R 5/21

Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" bebauten Grundstücks

X R 5/21

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Absatz 1 Abgabenordnung (AO)

XI R 12/21
(XI R 25/19)

Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassen-zonen" eines Supermarkts; Steuersatz

IX R 12/20

Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

VIII R 9/19

Auslegung des Begriffs „Abspaltung“ im Sinne des § 20 Absatz 4a Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in Drittstaatenfällen („Spin-off“)

Hierzu:  BMF-Schreiben - IV C 1 - S 2252/19/10003 :009 und BMF-Schreiben - IV C 2 - S 1978-b/20/10005 :004

VIII R 15/20

Auslegung des Begriffs „Abspaltung“ im Sinne des § 20 Absatz 4a Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in Drittstaatenfällen („Spin-off“)

Hierzu:  BMF-Schreiben - IV C 1 - S 2252/19/10003 :009 und BMF-Schreiben - IV C 2 - S 1978-b/20/10005 :004

VIII R 7/20

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten des § 20 Absatz 4a Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Hierzu:  BMF-Schreiben - IV C 1 - S 2252/19/10003 :009 und BMF-Schreiben - IV C 2 - S 1978-b/20/10005 :004

IX R 3/21

Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb - Buchwert als angesetzter Entnahmewert im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

VI R 73/15

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Mai 2022

VI R 66/15

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Mai 2022

VI R 30/18

Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Mai 2022

III R 24/20

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

II R 2/20

Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses

II R 2/19

Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch

VIII R 16/20

Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

XI R 13/19

Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Investmentgesetzes (InvG); kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang in den Preis der steuerfreien Verwaltungsleistung an die (Gesamtheit der) Anleger finden

VIII R 14/19

Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Absatz 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) resultierenden Gewinns

VI R 46/17

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.07.2019 als NV-Entscheidung abrufbar

VII R 21/19

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)-Online-Anfrage

II R 46/19

Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

II R 24/19

Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben

I R 22/20

So genannte Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

XI R 35/18

Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit; Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts (Rechtslage vor dem 01.01.2020)

I R 15/16

Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. April 2022

VIII R 47/13

Besteuerung eines ausländischen sogenannten "Spin-off"; Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. April 2022

VIII R 73/13

Besteuerung eines ausländischen sogenannten "Spin-off"; Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang - Bindung des Bundesfinanzhofs (BFH) an die Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zum ausländischen Recht

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. April 2022

I R 117/08

Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. April 2022

V R 4/21

Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen.

VI R 29/19

Keine Steuerermäßigung nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) für statische Berechnungen eines Statikers

III R 36/20

Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

VI R 41/18

Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung - Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung

V R 50/16

Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. April 2022

VII R 30/14

Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. April 2022

II R 7/19

Die Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens richtet sich nach der gemeinüblichen Bewirtschaftung, die der natürlichen Ertragsfähigkeit entspricht.

V R 8/15

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. April 2022

VI R 49/18

Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leistungsrechts bei der Gewinnermittlung nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG)

X R 4/19

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft

VIII R 12/19

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz (EStG) bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft

I R 63/17

Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen