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29.09.2020

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

29.09.20

VI R 54/17

28.04.20

Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen

28.09.20

V R 20/19

12.03.20

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

28.09.20

II R 41/18

22.01.20

Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch - Verschmelzung

28.09.20

IIi R 18/18

22.01.20

Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch

28.09.20

II R 13/18

22.01.20

Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch

28.09.20

II R 8/18

22.01.20

Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch

28.09.20

IX R 14/19

28.04.20

Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen

23.09.20

II R /24/17

27.11.20

Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

23.09.20

VI R 31/17

16.01.20

Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Absatz 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil

23.09.20

VI R 41/17

28.04.20

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E Mail - Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

23.09.20

V R 19/18

15.10.19

Vorsteuervergütungsverfahren

21.09.20

III R 28/19

19.02.20

Kindergeld; Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung

18.09.20

V R 48/17

12.03.20

Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

18.09.20

XI R 10/17

20.01.20

Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigten Rechnung

18.09.20

V R 14/18

15.10.19

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

18.09.20

V R 26/15

20.10.16

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung

17.09.20

II R 1/16

05.02.20

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

17.09.20

II R 17/16

05.02.20

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

16.09.20

III R 44/17

27.11.19

 Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres

16.09.20

V R 21/17

22.11.18

Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet

16.09.20

X R 18/18,

X R 19/18

15.01.20

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus auf einem dem Steuerpflichtigen bereits langjährig gehörenden Grundstück

08.09.20

VI R 26/18

11.03.20

Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge

04.09.20

VI R 32/17

14.04.20

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

25.08.20

II R 56/14

12.05.16

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

25.08.20

XI R 2/19

22.01.20

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials

24.08.20

II R 2/17

04.03.20

Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

24.08.20

IX R 9/18

14.01.20

Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen

24.08.20

II R 6/17

06.11.19

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

24.08.20

II R 29/16

06.11.19

Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

21.08.20

II R 35/17

04.03.20

Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG

21.08.20

IV R 53/16

19.12.19

Ladungsfrist bei Terminverlegung - Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

20.08.20

X R 6/18

03.12.19

Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

19.08.20

I B 35/19

10.12.19

Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos

17.08.20

X R 28/18

12.02.20

Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie

17.08.20

II R 61/15

20.03.19

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

17.08.20

II R 41/17

22.01.20

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

17.08.20

VII R 16/18

04.06.19

Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden

17.08.20

II R 34/16

06.11.19

Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

13.08.20

VI R 42/17

12.02.20

Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

12.08.20

V R 30/19
(V R 6/15)

13.11.19

Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

12.08.20

IX R 19/19

10.12.19

(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs

12.08.20

VIII R 11/17

29.01.20

Zum Eingreifen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog. Notfallpraxen

10.08.20

I R 51/16

23.10.19

Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene Betrachtung

10.08.20

III R 9/18

23.01.20

Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen

10.08.20

IV R 5/18

06.02.20

Teleologische Reduktion des § 3c Absatz 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

24.07.20

XI R 10/19

18.12.19

Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n.F.)

23.07.20

I R 51/17

27.02.19

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen

23.07.20

I R 81/17

27.02.19

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft

22.07.20

XI B 113/19

29.04.20

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon

22.07.20

VII R 18/17

17.12.19

Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses

14.07.20

V R 47/16

14.02.19

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Juli 2020

14.07.20

XI R 22/14

05.12.18

Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Juli 2020

14.07.20

IX R 23/18

10.12.19

Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6 Augen-Prinzip"   

14.07.20

VII B 65/19

24.07.19

Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

14.07.20

II B 35-37/18

17.07.19

Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

07.07.20

IX R 32/17

10.12.19

Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament

07.07.20

VIII R 8/16

03.12.19

Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

06.07.20

X R 12/18

03.12.19

Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

06.07.20

I R 16/17

22.05.19

Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. d. § 8b Abs. 6 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 KStG

30.06.20

III R 39/17

19.12.19

Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchstabe f Satz 1 GewStG

29.06.20

III R 36/17

18.12.19

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen