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08.06.2023

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof" Bild vergrößern
Quelle:  picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.

08.06.23

I R 32/17

09.06.21

Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften

08.06.23

I R 15/21

13.01.22

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehens­forderung

08.06.23

I R 4/17

18.05.21

Ermittlung des Fremdvergleichspreises bei Darlehensgewährung zwischen nahestehenden Personen; Anwendbare Verrechnungspreismethode

08.06.23

I R 62/17

18.02.21

Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA

06.06.23

VI R 7/21

15.02.23

Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG

05.06.23

IX R 11/21

14.02.23

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

01.06.23

II R 13/20

28.09.22

Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen

Hierzu: Gleich lautende Erlasse vom 25. Mai 2023

31.05.23

IV R 5/19

19.01.23

Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

24.05.23

VIII R 30/20

30.11.22

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sogenannten Bondstripping

24.05.23

VIII R 15/19

30.11.22

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sogenannten Bondstripping

23.05.23

VII R 55/20

15.11.22

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

23.05.23

III R 2/22

19.01.23

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde

23.05.23

II R 5/20

12.10.22

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

23.05.23

VIII R 33/20

13.12.22

Aufhebung eines Finanzgericht (FG)-Urteils gegen den falschen Beklagten

23.05.23

V R 12/21

15.12.22

Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften

19.05.23

III R 25/21

20.10.22

Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde

16.05.23

VI R 37/19

08.03.22

Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz

16.05.23

XI R 28/20

28.09.22

Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung, ohne dass es zu einer Steuerberichtigung kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann.

15.05.23

VIII R 21/19

15.11.22

Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. Mai 2023

15.05.23

VII R 23/19

15.11.22

Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

15.05.23

VI R 50/20

23.11.22

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

15.05.23

IX R 23/21

14.02.23

Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht (Delaware)

15.05.23

X R 14/21

19.10.22

Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

05.05.23

IV R 17/17

28.05.20

Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden.

03.05.23

V R 27/17

17.07.19

Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. April 2023

03.05.23

XI R 11/09

28.05.13

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

03.05.23

VI R 48/20

26.10.22

Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten

28.04.23

I R 25/20

23.11.22

"Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Absatz 2 Satz 1 UmwStG 2006

28.04.23

IX R 3/22

14.02.23

Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero)

27.04.23

XI R 33/20

13.09.22

Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG)

27.04.23

XI R 18/18

11.03.20

Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

27.04.23

XI R 30/13

25.02.15

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

27.04.23

XI R 15/14

25.02.15

Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung

27.04.23

V R 3/10

11.08.11

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft

27.04.23

XI R 17/20

22.11.22

Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

26.04.23

V R 25/18

27.11.19

Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.

26.04.23

VIII R 23/20

13.12.22

Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Wirkung vom 01.01.2009

21.04.23

IV R 21/19

06.12.22

Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Pensionszusage unter Vorbehalt

20.04.23

I R 53/19

21.12.22

Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto

20.04.23

I R 44/16

11.07.18

Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler

Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. April 2023

19.04.23

XI R 5/18

26.06.19

Rechnung im Sinne des § 14c Umsatzsteuergesetz (UStG); Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages

Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. April 2023

14.04.23

I R 46/18

04.05.22

Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

14.04.23

I R 52/20

13.07.22

Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage

12.04.23

IV R 54/16

28.11.19

Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. April 2023

05.04.23

VII R 47/17

26.06.18

Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln

Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. April 2023

05.04.23

V R 2/22
(V R 6/18)

21.04.22

Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. April 2023

03.04.23

I R 47/19

14.09.22

Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung

31.03.23

IV R 20/19

29.09.22

Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm

31.03.23

I R 35/18

09.06.21

Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 2a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG).

30.03.23

IX R 14/20

15.11.22

Zur Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA) auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA

30.03.23

VI R 25/20

26.10.22

Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung

30.03.23

VI R 44/20

15.12.22

Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kraftfahrzeugs

29.03.23

XI R 52/13

16.12.15

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers

Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. März 2023

24.03.23

XI S 4/21

16.08.22

Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette

24.03.23

XI R 11/21

29.11.22

Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette

24.03.23

X R 17/21

30.08.22

Auch im Anwendungsbereich des § 2 Absatz 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer

23.03.23

IX R 4/20

15.11.22

Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil

17.03.23

II R 7/20

12.10.22

Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren

16.03.23

V R 12/20

17.11.22

Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde

16.03.23

I R 29/19

02.11.22

körperschaftsteuerliche Organschaft im Fall der Insolvenz

14.03.23

VII R 21/21

23.08.22

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe

14.03.23

IX R 15/20

17.01.23

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

14.03.23

IV R 7/19

16.12.21

Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungs­grundlage; § 6b Einkommensteuergesetz (EStG): Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb

14.03.23

VI R 22/20

12.04.22

Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren

13.03.23

XI R 6/20
(XI R 19/15)

23.09.20

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines medizinischen Callcenters

09.03.23

V R 26/21

08.09.22

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen