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19.11.2019

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

19.11.19I R 1/1719.12.18

Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006

18.11.19III R 20/1714.06.18

Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung

18.11.19IX R 28/1823.07.19

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG

15.11.19III R 36/1511.04.19

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

13.11.19I R 42/1628.03.18

Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe

Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. November 2019

13.11.19VIII R 25/1624.06.19Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004
08.11.19IV R 18/1707.03.19Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer
06.11.19II R 37/1628.05.19Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung
01.11.19X R 35/1709.07.19Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
31.10.19V R 39/1706.06.19Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten
31.10.19V R 70/1726.06.19Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen
30.10.19VI R 26/1708.05.19Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs
29.10.19XI R 17/1822.05.19Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen
29.10.19III R 49/1717.01.19Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
28.10.19XI R 40/1722.05.19Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße
28.10.19IX R 34/1712.03.19Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
28.10.19II R 39/1615.01.19Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
28.10.19II B 30, 32-34, 38/1817.07.19Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
25.10.19VIII R 7/1628.05.19Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008
25.10.19II R 18/1608.05.19Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung
24.10.19XI R 4/1710.04.19Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte.
24.10.19V R 64/1726.06.19Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Programmmanager ausgeben, führt der vergütungslose Verfall von Prämienpunkten dazu, dass sich das Entgelt für die Verwaltungsleistungen des Programmmanagers an die Partnerunternehmen nachträglich erhöht
24.10.19II R 34/1514.11.18Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
24.10.19II R 7/1616.01.19Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
23.10.19I R 13/1627.06.18Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 und Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid
22.10.19IV R 19/1617.06.19In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar
22.10.19II R 16/1710.04.19Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
21.10.19VI R 11/1722.05.19Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft
21.10.19II R 9/1630.01.19Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke
21.10.19VI R 5/1709.01.19Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt
17.10.19VIII R 22/1507.05.19Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
17.10.19VIII R 31/1507.05.19Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
07.10.19X R 7/1811.06.19Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
27.09.19VIII R 35/1614.05.19Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs
25.09.19IX R 44/1712.03.19Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
25.09.19VIII R 20/1614.05.19Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA
18.09.19VIII R 37/1520.11.18

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. September 2019

17.09.19IV R 30/1324.09.15Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
17.09.19VIII R 26/1607.05.19Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
10.09.19IV R 7/1606.06.19Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Absatz 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 EStG
10.09.19II R 27/1620.02.19Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
10.09.19II R 28/1520.02.19Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
09.09.19VIII R 31/1614.05.19Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG
09.09.19I R 21/1713.02.19Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
02.09.19IX B 121/1805.06.19Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung - Besetzungsrüge - Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt
02.09.19VIII R 16/1514.05.19Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
30.08.19X R 38/1712.06.19Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
30.08.19IV R 2/1620.12.18Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
28.08.19VI R 6/1710.04.19Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis
28.08.19VI R 27/1704.04.19Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht
28.08.19VI R 36/1611.04.19Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht
28.08.19VI R 12/1711.04.19Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht
28.08.19VI R 40/1611.04.19Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht
27.08.19I R 78/1624.10.18Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO
27.08.19X R 23/1609.04.19Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
27.08.19VI R 44/1615.11.17

Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 26. August 2019

22.08.19IX R 21/1702.04.19Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
21.08.19VI R 52/1617.01.19Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
21.08.19III R 23/1520.12.17Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters