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01.07.2022

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof" Bild vergrößern
Quelle:  picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

01.07.22

II R 8/20

01.09.21

Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten

01.07.22

II R 39/19

17.11.21

Erbfall nach italienischem Recht

30.06.22

VII R 5/19

21.12.21

Auflassungsvormerkung bei Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Sinne des § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG); Zeitpunkt der Abtretung des Anspruches auf Rückerstattung der Steuer

30.06.22

VIII R 19/19

16.03.22

Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung

29.06.22

X R 2/21

16.02.22

Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

27.06.22

VI R 23/19

02.12.21

§ 34 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Überstundenvergütungen

24.06.22

I B 44/21

24.11.21

Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des Authorised OECD Approach (AOA) in § 1 Absatz 5 Außensteuergesetz (AStG): Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sogenannten personallosen Betriebsstätten (Aussetzung der Vollziehung (AdV)-Beschluss)

22.06.22

II R 43/19

17.11.21

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

20.06.22

III R 65/19

02.02.22

Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer

13.06.22

III R 48/20

15.12.21

Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag) als Bezug des Kindes im Zuflussjahr

10.06.22

IV R 35/16

25.10.18

Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags

01.06.22

IX R 5/21

26.10.21

Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" bebauten Grundstücks

30.05.22

X R 5/21

08.09.21

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Absatz 1 Abgabenordnung (AO)

30.05.22

XI R 12/21
(XI R 25/19)

15.09.21

Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassen-zonen" eines Supermarkts; Steuersatz

20.05.22

IX R 12/20

26.10.21

Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

20.05.22

VIII R 9/19

01.07.21

Auslegung des Begriffs „Abspaltung“ im Sinne des § 20 Absatz 4a Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in Drittstaatenfällen („Spin-off“)

Hierzu:  BMF-Schreiben - IV C 1 - S 2252/19/10003 :009 und BMF-Schreiben - IV C 2 - S 1978-b/20/10005 :004

20.05.22

VIII R 15/20

01.07.21

Auslegung des Begriffs „Abspaltung“ im Sinne des § 20 Absatz 4a Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in Drittstaatenfällen („Spin-off“)

Hierzu:  BMF-Schreiben - IV C 1 - S 2252/19/10003 :009 und BMF-Schreiben - IV C 2 - S 1978-b/20/10005 :004

20.05.22

VIII R 7/20

19.10.21

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten des § 20 Absatz 4a Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Hierzu:  BMF-Schreiben - IV C 1 - S 2252/19/10003 :009 und BMF-Schreiben - IV C 2 - S 1978-b/20/10005 :004

19.05.22

IX R 3/21

06.12.21

Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb - Buchwert als angesetzter Entnahmewert im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

17.05.22

VI R 73/15

17.05.18

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Mai 2022

17.05.22

VI R 66/15

17.05.18

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Mai 2022

17.05.22

VI R 30/18

31.03.21

Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Mai 2022

16.05.22

III R 24/20

15.12.21

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

13.05.22

II R 2/20

31.08.21

Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses

13.05.22

II R 2/19

08.06.21

Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch

12.05.22

VIII R 16/20

14.12.21

Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

09.05.22

XI R 13/19

16.12.20

Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Investmentgesetzes (InvG); kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang in den Preis der steuerfreien Verwaltungsleistung an die (Gesamtheit der) Anleger finden

09.05.22

VIII R 14/19

23.11.21

Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Absatz 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) resultierenden Gewinns

09.05.22

VI R 46/17

03.04.19

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.07.2019 als NV-Entscheidung abrufbar

05.05.22

VII R 21/19

21.12.21

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)-Online-Anfrage

05.05.22

II R 46/19

06.05.21

Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

05.05.22

II R 24/19

06.05.21

Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben

03.05.22

I R 22/20

02.02.22

So genannte Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

29.04.22

XI R 35/18

23.09.20

Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit; Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts (Rechtslage vor dem 01.01.2020)

22.04.22

I R 15/16

10.04.19

Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. April 2022

22.04.22

VIII R 47/13

13.07.16

Besteuerung eines ausländischen sogenannten "Spin-off"; Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. April 2022

22.04.22

VIII R 73/13

13.07.16

Besteuerung eines ausländischen sogenannten "Spin-off"; Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang - Bindung des Bundesfinanzhofs (BFH) an die Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zum ausländischen Recht

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. April 2022

22.04.22

I R 117/08

20.10.10

Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. April 2022

20.04.22

V R 4/21

18.11.21

Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen.

20.04.22

VI R 29/19

04.11.21

Keine Steuerermäßigung nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) für statische Berechnungen eines Statikers

14.04.22

III R 36/20

14.04.21

Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

13.04.22

VI R 41/18

16.12.21

Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung - Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung

12.04.22

V R 50/16

22.08.19

Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. April 2022

12.04.22

VII R 30/14

30.06.15

Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. April 2022

12.04.22

II R 7/19

01.09.21

Die Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens richtet sich nach der gemeinüblichen Bewirtschaftung, die der natürlichen Ertragsfähigkeit entspricht.

12.04.22

V R 8/15

11.11.15

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. April 2022

08.04.22

VI R 49/18

19.04.21

Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leistungsrechts bei der Gewinnermittlung nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG)

05.04.22

X R 4/19

19.08.21

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft

05.04.22

VIII R 12/19

28.09.21

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz (EStG) bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft

01.04.22

I R 63/17

13.07.21

Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen