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21.08.2019

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

21.08.19VI R 52/1617.01.19Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
21.08.19III R 23/1520.12.17Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
16.08.19V B 34/1714.03.19Besetzungsmangel eines Spruchkörpers; Doppelpräsident und Geschäftsverteilung; Klinikerrichtung mit Vorsteuerabzug durch Vorschaltung einer GbR als Zwischengesellschaft
15.08.19X R 28/1610.04.19Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
14.08.19VI R 17/1622.02.18

Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten

Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. August 2019

12.08.19IV R 1/1711.04.19Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
07.08.19I R 71/1619.12.18Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen
07.08.19VI R 18/1704.04.19Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
07.08.19VI R 15/1703.04.19Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung keine Werbungskosten
07.08.19X R 32/1720.02.19Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben
07.08.19X R 28/1720.02.19Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht
07.08.19X R 29/1620.02.19Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes
31.07.19I R 47/1614.11.18Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
16.07.19V R 37/1523.02.17

Umsatzsteuer; Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstandes

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Juli 2019

16.07.19V R 64/1610.08.17Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
15.07.19VI R 19/1703.04.19Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
12.07.19V R 45/1713.12.18Keine entgeltlichen Leistungen eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG befreiten Berufsverbandes im Rahmen seiner dem Verbandszweck dienenden Tätigkeiten
11.07.19V R 32/1827.03.19EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
09.07.19III R 35/1717.01.19Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
08.07.19I R 81/1614.11.18Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
04.07.19I R 73/1627.02.19Einkünftekorrektur nach § 1 Absatz 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
01.07.19VIII R 36/1526.03.19Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
19.06.19VI R 10/1721.11.18Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
19.06.19V R 63/1624.01.19Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
19.06.19I R 69/1624.10.18Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag
17.06.19VI R 24/1616.01.19Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
13.06.19XI R 37/1729.08.18Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
11.06.19V R 28/1727.09.18Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit
11.06.19I R 54/1623.10.18Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
11.06.19X R 30/1716.01.19Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid
29.05.19VI R 13/1607.06.18Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
29.05.19VI R 16/1704.07.18Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
29.05.19I R 59/1611.09.18Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen
28.05.19XI R 37/1430.08.17

Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Mai 2019

28.05.19V R 21/1602.08.18

Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Mai 2019

24.05.19V R 52/1713.12.18Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
23.05.19V R 53/1418.02.16

Umsatzsteuer; Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. Mai 2019

22.05.19VI R 50/1622.11.18Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts
21.05.19V R 22/1714.02.19Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage

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