Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

02.03.21

XI R 32/18

19.08.20

Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

01.03.21

IX R 27/18

30.06.20

Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

01.03.21

X R 1/19

28.10.20

Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten

26.02.21

II R 18/17

17.06.20

Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

26.02.21

II R 45/17

27.05.20

Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft

22.02.21

VI R 11/19

30.09.20

Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht

22.02.21

VI R 10/19

30.09.20

Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht

22.02.21

VI R 3/18

14.05.20

Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern

22.02.21

XI R 10/18

01.07.20

Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen

19.02.21

XI R 20/18

01.07.20

Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG i.V.m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F.)

18.02.21

V R 30/18

13.11.19

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

18.02.21

XI R 33/18

18.09.19

Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft

18.02.21

IV R 9/17

12.03.20

Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie - Teilwert bei sog. Kuppelerzeugnissen

09.02.21

I R 19/17

19.02.20

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern

08.02.21

XI R 17/17

07.02.18

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Februar 2021

04.02.21

X R 18/19

17.06.20

Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform

04.02.21

IV R 6/18

10.09.20

Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

02.02.21

VI R 43/17

28.04.20

Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind

01.02.21

VII R 63/18

30.06.20

Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

29.01.21

IX R 38/17

29.10.19

Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen - Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung - Ergänzungsrechnung

29.01.21

II R 33/17

17.06.20

Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils

28.01.21

VI R 42/18

01.10.20

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem "Biberschaden" als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG

27.01.21

I R 80/16

03.09.20

Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners

26.01.21

I R 7/18

17.06.20

Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF-Schreiben vom 31.10.1983, BStBl I 1983, 470) wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt.

25.01.21

VII B 73/20

30.07.20

Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020

25.01.21

VIII R 13/18

04.08.20

Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds

25.01.21

VIII R 13/17

04.08.20

Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds

22.01.21

II R 11/17

04.03.20

Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils

20.01.21

X R 15/18

17.06.20

Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person

19.01.21

I R 23/17

23.10.19

Kein Übergang von Verlusten i. S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben

18.01.21

V R 62/16

03.08.17

Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021

18.01.21

IX R 6/19

26.05.20

Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

18.01.21

X R 24/19

06.05.20

Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

14.01.21

VIII R 21/16

30.07.19

Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens

13.01.21

II R 23/18

25.08.20

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand --Maßstäbe der Missbrauchsprüfung--

12.01.21

II R 32/18

22.07.20

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel

12.01.21

X R 13/19

07.07.20

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger

12.01.21

II R 15/18

22.07.20

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung

11.01.21

XI R 4/15

21.09.16

Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. Januar 2021

08.01.21

II R 63/15 (inhaltsgleich mit II R 64/15)

14.11.18

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

07.01.21

VI R 1/17

13.08.20

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

05.01.21

VIII R 24/17

04.08.20

Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

04.01.21

V R 47/19

24.07.19

Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt.

04.01.21

 V R 37/18

23.07.20

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

22.12.20

VI R 27/18

13.08.20

Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

22.12.20

VI R 15/18

13.08.20

Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen

22.12.20

IV R 6/17

06.02.20

Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung

21.12.20

V R 51/17

06.06.20

Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz

18.12.20

II R 38/17

17.06.20

Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

18.12.20

VIII R 37/16

14.07.20

Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie

17.12.20

VIII R 6/17

14.07.20

Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft

14.12.20

II R 15/16

18.09.19

Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken

14.12.20

VIII R 1/17

16.06.20

Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

14.12.20

XI R 7/19

18.09.19

EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

14.12.20

XI R 3/19

18.09.19

EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

09.12.20

VI R 34/17

04.06.19

Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

09.12.20

VIII R 28/17

14.07.20

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

09.12.20

VIII R 4/20 (VIII R 49/11)

16.06.20

Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 9 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG

03.12.20

III R 22/17

13.12.18

Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht