Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

14.01.21

VIII R 21/16

30.07.19

Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens

13.01.21

II R 23/18

25.08.20

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand --Maßstäbe der Missbrauchsprüfung--

12.01.21

II R 32/18

22.07.20

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel

12.01.21

X R 13/19

07.07.20

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger

12.01.21

II R 15/18

22.07.20

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung

11.01.21

XI R 4/15

21.09.16

Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. Januar 2021

08.01.21

II R 63/15 (inhaltsgleich mit II R 64/15)

14.11.18

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

07.01.21

VI R 1/17

13.08.20

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

05.01.21

VIII R 24/17

04.08.20

Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

04.01.21

V R 47/19

24.07.19

Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt.

04.01.21

 V R 37/18

23.07.20

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

22.12.20

VI R 27/18

13.08.20

Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

22.12.20

VI R 15/18

13.08.20

Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen

22.12.20

IV R 6/17

06.02.20

Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung

21.12.20

V R 51/17

06.06.20

Fortgesetzte Tätigkeit in der Insolvenz

18.12.20

II R 38/17

17.06.20

Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

18.12.20

VIII R 37/16

14.07.20

Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie

17.12.20

VIII R 6/17

14.07.20

Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft

14.12.20

II R 15/16

18.09.19

Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken

14.12.20

VIII R 1/17

16.06.20

Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

14.12.20

XI R 7/19

18.09.19

EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

14.12.20

XI R 3/19

18.09.19

EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

09.12.20

VI R 34/17

04.06.19

Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

09.12.20

VIII R 28/17

14.07.20

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

09.12.20

VIII R 4/20 (VIII R 49/11)

16.06.20

Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 9 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG

03.12.20

III R 22/17

13.12.18

Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht

01.12.20

III R 34/18

25.07.19

Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten

30.11.20

II R 15/17

05.11.19

Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) ist verfassungs- und unionsrechtskonform; Nachschau ohne Anlass ist zulässig

30.11.20

XI R 4/16

13.12.17

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. November 2020

30.11.20

V R 25/11

20.03.14

Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG über die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen ist nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers anzuwenden.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. November 2020

30.11.20

V R 11/11

21.11.13

Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG ) steuerfrei.Der Unternehmer kann sich nach der Rechtsprechung des EuGH Urteils vom 26. September 2013 C 189/11, Kommission/ Spanien (UR 2013, 835) auf Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. November 2020

30.11.20

VIII R 7/17

16.06.20

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold Bullion Securities Inhaberschuldverschreibungen

27.11.20

II R 32/17

19.02.20

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer

27.11.20

II B 39/20 (AdV)

27.07.20

Schenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel

26.11.20

VIII R 15/17

16.06.20

Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns

26.11.20

VIII R 13/15

24.10.17

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

26.11.20

VIII R 34/16

03.12.19

Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung

26.11.20

VIII R 18/16

06.08.19

Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer

25.11.20

VI R 16/18

07.07.20

Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten

25.11.20

VI R 36/17

03.07.19

Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

25.11.20

VI R 24/18

14.05.20

Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

24.11.20

X R 23/17

05.11.19

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. November 2020

23.11.20

VIII R 9/18

16.06.20

Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz

23.11.20

III R 51/19

07.07.20

Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes „Erasmus+“

20.11.20

II R 40/17

17.06.20

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

18.11.20

III R 59/18

18.09.19

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

16.11.20

VIII R 5/17

16.06.20

Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person

16.11.20

VIII R 3/17

14.07.20

Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente

13.11.20

XI R 9/19

27.05.20

Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung

13.11.20

II R 34/17

06.05.20

Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder - Schenkungsteuer im Managermodell

13.11.20

II R 11/19

06.05.20

Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

13.11.20

V R 61/14

03.12.15

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. November 2020

12.11.20

XI R 8/18

27.05.20

Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG); Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage

10.11.20

XI R 12/18

27.05.20

Zur Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts

09.11.20

V R 35/17

01.03.18

Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Verpachtung an Pauschallandwirte

Hierzu: BMF-Schreiben vom 6. November 2020

04.11.20

IIIi R 14/18

23.10.19

Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

04.11.20

V R 14/17

22.08.19

Leistung eines Dirigenten und Vorsteuer

03.11.20

VII R 19/16

12.06.18

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG

02.11.20

IV R 4/17

28.05.20

Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter

02.11.20

XI R 21/18

18.12.19

Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum verbilligten Warenbezug in Form einer Mitgliedschaft stellt eine selbständige steuerbare Leistung dar.

30.10.20

III R 70/18

19.02.20

Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

30.10.20

III R 66/18

19.02.20

Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren

30.10.20

II R 41/16

05.12.19

Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts

27.10.20

II R 19/16

23.01.19

Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

27.10.20

II R 26/17

30.01.19

Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

20.10.20

VI R 17/20

12.02.20

Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten

20.10.20

II R 43/16

27.11.19

Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungs-identischen Personengesellschaften

20.10.20

IX R 29/18

10.03.20

Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit - Beweiserhebung - Würdigung hypothetischer Abläufe - Feststellungslast

19.10.20

VI R 22/17

16.01.20

Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt.

19.10.20

I R 20/17

27.03.19

Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand

19.10.20

II R 9/17

05.02.20

Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

15.10.20

I R 29/17

18.12.19

§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß