Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

16.06.21

IX R 33/18

11.12.20

Leistungen aufgrund eines Fördervertrags mit der "Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen": Steuerbarkeit im Sinne des § 22 Nummer 3 EStG von Einmalzahlungen, Wiedereinsetzung gem. § 56 Abs. 1 FGO

15.06.21

I R 72/16

17.11.20

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

14.06.21

VI R 46/18

16.12.20

§ 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis

11.06.21

IX R 31/19

10.11.20

Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV

11.06.21

IX R 7/20

22.02.21

Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Absatz 2 EStG  - Vorrang des örtlichen Mietspiegels

10.06.21

XI R 16/16

25.04.18

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. Juni 2021

08.06.21

VI R 53/16

19.12.19

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

04.06.21

XI R 11/18

11.11.20

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glaube

03.06.21

VIII R 14/17

29.09.20

Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch des Mandanten auf Herausgabe von Fremdgeld in der Einnahmenüberschussrechnung

02.06.21

I R 50/17

16.12.20

Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschafte

02.06.21

X R 32/18

28.10.20

Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe - Entgeltumwandlung

19.05.21

VI R 15/19

14.01.21

Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

18.05.21

VI R 28/18

18.11.20

Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses

18.05.21

X R 9/17

09.07.19

Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen

12.05.21

VI R 25/17

23.10.19

Keine Aufdeckung stiller Reserven bei freiwilligem Landtausch

11.05.21

XI R 16/17

14.11.18

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021

10.05.21

VI R 13/18

13.05.20

Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 und nach § 37b Absatz 1 Satz 2 EStG

06.05.21

IV R 14/18

20.09.20

Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich angehenden Fragen - Keine Buchwertfortführung bei unentgelt­licher Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Veräußerung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens an Dritte

Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. Mai 2021

30.04.21

IV R 16/18

03.12.20

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

29.04.21

VIII R 20/18

17.11.20

Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien

29.04.21

V R 15/17

03.08.17

Die Abgabe von Brezeln ("Wiesnbrezn") in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz

Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. April 2021

28.04.21

IX R 26/19

21.07.20

Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen

26.04.21

VIII R 10/17

29.09.20

Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG

16.04.21

VI R 29/18

16.12.20

Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

15.04.21

IX R 34/18

10.11.20

Nachsteuer i. S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag

13.04.21

III R 49/18

12.11.20

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

13.04.21

V R 17/17

23.07.20

Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten

07.04.21

VIII R 44/15

11.12.18

Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft

07.04.21

VIII R 9/17

29.09.20

Verlust aus der Veräußerung von Aktien

01.04.21

II R 49/17

16.09.20

Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Hierzu: Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2021

31.03.21

IX R 5/18

14.01.20

Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung in eine LPG entstanden ist

29.03.21

X R 36/18

08.09.20

Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter

25.03.21

XI R 1/19

23.05.20

Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

25.03.21

VI R 44/17

28.04.20

Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

23.03.21

VI R 12/18

01.10.20

Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen

23.03.21

VI R 11/18

01.10.20

Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber

22.03.21

VI R 20/17

13.02.20

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

18.03.21

I R 11/19

20.05.19

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Hierzu: Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG; Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 -

18.03.21

I R 59/17

18.12.19

Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Hierzu: Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG; Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 -

17.03.21

II R 30/18

25.08.20

Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau