I R 32/17

09.06.21

Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften

I R 15/21

13.01.22

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehens­forderung

I R 4/17

18.05.21

Ermittlung des Fremdvergleichspreises bei Darlehensgewährung zwischen nahestehenden Personen; Anwendbare Verrechnungspreismethode

I R 62/17

18.02.21

Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA

VI R 7/21

15.02.23

Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG

IX R 11/21

14.02.23

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

II R 13/20

28.09.22

Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen

Hierzu: Gleich lautende Erlasse vom 25. Mai 2023

IV R 5/19

19.01.23

Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

VIII R 30/20

30.11.22

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sogenannten Bondstripping

VIII R 15/19

30.11.22

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sogenannten Bondstripping

VII R 55/20

15.11.22

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

III R 2/22

19.01.23

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde

II R 5/20

12.10.22

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

VIII R 33/20

13.12.22

Aufhebung eines Finanzgericht (FG)-Urteils gegen den falschen Beklagten

V R 12/21

15.12.22

Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften

III R 25/21

20.10.22

Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde

VI R 37/19

08.03.22

Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz

XI R 28/20

28.09.22

Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung, ohne dass es zu einer Steuerberichtigung kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann.

VIII R 21/19

15.11.22

Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. Mai 2023

VII R 23/19

15.11.22

Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

VI R 50/20

23.11.22

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

IX R 23/21

14.02.23

Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht (Delaware)

X R 14/21

19.10.22

Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

IV R 17/17

28.05.20

Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden.

V R 27/17

17.07.19

Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. April 2023

XI R 11/09

28.05.13

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

VI R 48/20

26.10.22

Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten

I R 25/20

23.11.22

"Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Absatz 2 Satz 1 UmwStG 2006

IX R 3/22

14.02.23

Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero)

XI R 33/20

13.09.22

Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG)

XI R 18/18

11.03.20

Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

XI R 30/13

25.02.15

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

XI R 15/14

25.02.15

Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung

V R 3/10

11.08.11

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft

XI R 17/20

22.11.22

Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

V R 25/18

27.11.19

Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.

VIII R 23/20

13.12.22

Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Wirkung vom 01.01.2009

IV R 21/19

06.12.22

Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Pensionszusage unter Vorbehalt

I R 53/19

21.12.22

Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto

I R 44/16

11.07.18

Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler

Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. April 2023

XI R 5/18

26.06.19

Rechnung im Sinne des § 14c Umsatzsteuergesetz (UStG); Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages

Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. April 2023

I R 46/18

04.05.22

Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

I R 52/20

13.07.22

Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage

IV R 54/16

28.11.19

Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. April 2023

VII R 47/17

26.06.18

Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln

Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. April 2023

V R 2/22
(V R 6/18)

21.04.22

Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. April 2023

I R 47/19

14.09.22

Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung

IV R 20/19

29.09.22

Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm

I R 35/18

09.06.21

Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 2a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG).

IX R 14/20

15.11.22

Zur Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA) auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA

VI R 25/20

26.10.22

Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung

VI R 44/20

15.12.22

Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kraftfahrzeugs

XI R 52/13

16.12.15

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers

Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. März 2023

XI S 4/21

16.08.22

Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette

XI R 11/21

29.11.22

Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette

X R 17/21

30.08.22

Auch im Anwendungsbereich des § 2 Absatz 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer

IX R 4/20

15.11.22

Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil

II R 7/20

12.10.22

Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren

V R 12/20

Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde

I R 29/19

körperschaftsteuerliche Organschaft im Fall der Insolvenz

VII R 21/21

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe

IX R 15/20

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

IV R 7/19

Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungs­grundlage; § 6b Einkommensteuergesetz (EStG): Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb

VI R 22/20

Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren

XI R 6/20
(XI R 19/15)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines medizinischen Callcenters

V R 26/21

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen