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19.06.2019

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

19.06.19V R 63/1624.01.19Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
19.06.19I R 69/1624.10.18Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag
17.06.19VI R 24/1616.01.19Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
13.06.19XI R 37/1729.08.18Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
11.06.19V R 28/1727.09.18Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit
11.06.19I R 54/1623.10.18Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
11.06.19X R 30/1716.01.19Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid
29.05.19VI R 13/1607.06.18Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
29.05.19VI R 16/1704.07.18Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
29.05.19I R 59/1611.09.18Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen
28.05.19XI R 37/1430.08.17

Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Mai 2019

28.05.19V R 21/1602.08.18

Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Mai 2019

24.05.19V R 52/1713.12.18Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
23.05.19V R 53/1418.02.16

Umsatzsteuer; Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. Mai 2019

22.05.19VI R 50/1622.11.18Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts
21.05.19V R 22/1714.02.19Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
20.05.19I R 19/1613.09.18Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto – Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen
14.05.19VI R 54/1621.11.18Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
13.05.19IX R 9/1717.04.18

Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber – Einkünfteerzielungsabsicht – Aufwendungen für die Badrenovierung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. April 2019

13.05.19VIII R 45/1520.11.18Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG
13.05.19VIII R 32/1612.06.18

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Mai 2019

13.05.19V R 45/1627.12.18Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
13.05.19V R 60/1710.01.19Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
13.05.19III R 45/1711.10.18Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
02.05.19VII R 23/1715.01.19Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
02.05.19II R 38/1513.03.19Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
30.04.19GrS 2/1625.09.18Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
30.04.19VIII R 3/1525.09.18Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens
30.04.19VIII R 7/1511.12.18Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte
29.04.19V R 6/1602.08.18Umsatzsteuer im Freizeitpark
29.04.19X R 62/1420.03.17Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2017 - X R 12/15
29.04.19X R 12/1520.03.17Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG
29.04.19V R 34/1706.09.18Anwendung der Durchschnittsatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bei Beweidungsleistungen eines Schäfers
29.04.19II R 8/1614.11.18Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
24.04.19I R 93/1510.05.17

Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. April 2019

15.04.19III R 13/1608.11.18Listenpreis i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe
11.04.19VIII R 39/1520.11.18Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Absatz 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Absatz 1, 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a AO gemeinschaftlich erzielt.
11.04.19III R 37/1711.10.18Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
10.04.19II R 64/1514.11.18Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
10.04.19IX R 5/1520.07.18Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschafts-inanspruchnahme
10.04.19IX R 36/1511.07.17Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Bürgschaft - Vertrauensschutz
10.04.19IX R 7/1706.12.17Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH - Rechtslage nach BilMoG - Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters - Thesaurierter Gewinn als preisbildender Bestandteil des veräußerten Geschäftsanteils - Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile
09.04.19III R 25/1813.12.18Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
08.04.19VI R 39/1626.04.18Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Absatz 3 EStG
08.04.19I R 30/1611.07.18Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
08.04.19XI R 33/1611.07.18Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
03.04.19X R 25/1513.03.18

Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes

Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. April 2019

02.04.19VIII R 6/1531.07.18Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
01.04.19X R 44-45/1710.10.18PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
01.04.19IV R 20/1607.11.18Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
27.03.19IX R 30/1710.10.18Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung
27.03.19III R 19/1713.09.18Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
27.03.19III R 48/1713.09.18Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderungen; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
27.03.19VII R 44/1723.10.18Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

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