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27.02.2024

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof" BildVergroessern
Quelle:  picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.

27.02.24

V R 43/19

27.07.21

Entfallen des unberechtigten Steuerausweises

27.02.24

V R 4/18

13.12.18

Steuerschuld nach § 14c Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und Feststellungsklage

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Februar 2024

26.02.24

X R 30/21

23.08.23

Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags

26.02.24

XI B 38/22 (AdV)

13.09.23

Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

26.02.24

IX R 13/23

14.11.23

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger)Mutter

23.02.24

XI R 37/22

13.09.23

Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) findet auf den Verkauf von Sport, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.

22.02.24

X R 9/20

14.12.22

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

22.02.24

VIII R 31/20

05.09.23

Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters

22.02.24

IX K 1/21

10.10.23

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

19.02.24

IX R 32/21

05.09.23

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b Abgabenordnung (AO)

14.02.24

VII R 35/19

18.04.23

Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung

12.02.24

VII R 22/19

20.06.23

Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 Insolvenzordnung (InsO)

06.02.24

VIR 13/21

15.02.23

Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

05.02.24

I R 14/19

17.08.22

Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die „diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen“ einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt.

02.02.24

IX R 21/21

18.07.23

Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Absatz 2a Satz 3 Nummer 2 EStG

31.01.24

I R 7/20

03.05.23

Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages

29.01.24

XI R 14/22

12.07.23

Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilt zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung.

29.01.24

II R 5/21

26.07.23

Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

29.01.24

III R 37/22

17.08.23

Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

29.01.24

XI R 27/21

23.08.23

Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und fällt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG).

26.01.24

I R 50/20

09.08.23

„Finanzielle Eingliederung“ bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen

26.01.24

I R 26/19

09.08.23

Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft

25.01.24

II R 25/20

26.07.22

Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen

24.01.24

IV R 13/20

01.09.22

Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers

24.01.24

XI R 26/20
(XI R 28/17)

16.12.20

Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung - Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.09.2020 - C-528/19

Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Januar 2024

23.01.24

V B 49/22 (AdV)

16.10.23

Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

23.01.24

VI R 11/21

10.08.23

Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags , Feiertags- oder Nachtarbeit

22.01.24

IX R 17/22

18.07.23

Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der Abgabenordnung (AO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal

22.01.24

II R 21/21

10.05.23

Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen

22.01.24

II R 29/20

24.05.23

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

22.01.24

II R 28/20

24.05.23

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

22.01.24

II R 27/20

24.05.23

DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

22.01.24

II R 35/21

26.07.23

Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

22.01.24

X R 25/19

14.04.21

Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Absatz 1 Abgabenordnung (AO)

22.01.24

IV R 8/21

27.09.23

Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur

18.01.24

III R 34/21

12.10.23

Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages

18.01.24

III R 49/20

23.03.23

Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nummer 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG); Betreuung von Wohnungsbauten

16.01.24

I R 50/19

07.06.23

Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden

15.01.24

VI R 27/21

14.09.23

Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht

15.01.24

X R 16/21

23.08.23

Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber

11.01.24

V R 12/22

17.08.23

Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Umsatzsteuergesetz (UStG) auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird

11.01.24

IX R 19/21

26.09.23

§ 17 Einkommensteuergesetz (EStG): Keine Anwendung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG) auf Genossenschaftsanteile

11.01.24

V R 13/18

26.09.19

Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

10.01.24

X R 14/21

12.07.23

Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers

09.01.24

III R 39/21

12.10.23

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe

28.12.23

IX R 12/21

20.09.22

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der Absetzung für Abnutzung (AfA)

28.12.23

IX R 1/21

24.05.22

Absetzung für Abnutzung (AfA)-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie

21.12.23

IX R 17/21

20.06.23

Vermietung und Verpachtung: Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche

20.12.23

III R 59/20

17.08.23

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

19.12.23

III R 37/20

17.08.23

Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Absatz 6 Satz 6 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung

18.12.23

II R 35/20

16.05.23

Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer

12.12.23

VI R 10/21

09.08.23

Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege

07.12.23

X B 52/23
(AdV)

23.09.23

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan

04.12.23

IX R 15/21

20.06.23

Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

30.11.23

XI R 45/20

24.05.23

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

28.11.23

IV R 27/19

23.03.23

Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichen Ausscheiden des neu Eingetretenen

27.11.23

VI R 40/20

10.08.23

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft