Navigation

zur Suche

Sie sind hier:

22.05.2024

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof" BildVergroessern
Quelle:  picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.

22.05.24

IX R 33/2112.12.23Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Artikel 78 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO); Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO

22.05.24

I R 45/2011.07.23"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft

17.05.24

V R 4/2029.09.22

Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Mai 2024

17.05.24

XI R 29/21 (XI R 7/19)04.05.22

Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Mai 2024

17.05.24

XI R 28/21 (XI R 3/19)04.05.22

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19) - Zuordnung eines in Bauplänen mit "Arbeiten" bezeichneten Zimmers zum Unternehmen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Mai 2024

17.05.24

VI R 16/2110.01.24Abzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten

16.05.24

VI R 30/2113.12.23Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

14.05.24

IX R 18/2212.12.23Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen

14.05.24

IV R 14/2122.02.24Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG)

13.05.25

V R 5/2106.07.23Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

10.05.24

X R 3/2228.11.23Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmenüberschussrechnung

07.05.24

VI-sechs R 15/2123.11.23Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) bei VIP-Logen

07.05.24

VIII R 2/2112.12.23Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren

06.05.24

VIII R 7/2107.11.23Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

06.05.24

VIII R 16/2207.11.23Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

30.04.24

II R 37/1923.11.22Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis (Steuerentstehungszeitpunkte vor dem 28.03.2024)

29.04.24

IV R 26/2016.11.23Zur teleologischen Reduktion des § 3c Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Zinszahlungen auf "unternehmensgruppeninterne" Darlehen

25.04.24

XI R 15/2018.10.23Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Absatz 2 Nummer 13 Umsatzsteuergesetz (UStG))

25.04.24

V B 34/23 (AdV)01.03.24Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht

25.04.24

I R 42/1917.05.23

Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen

Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. April 2024

23.04.24

II R 34/2011.10.23Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses

23.04.24

II R 3/2110.05.23Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten

22.04.24

III R 5/2318.01.24Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

22.04.24

VI R 1/2114.12.23Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

22.04.24

VIII R 40/1801.12.20Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen

22.04.22

I R 35/2125.10.23Eine Gewinnerzielungsabsicht kann im Inland auftretenden ausländischen Ensembles nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie ohne staatliche Zuschüsse nicht tätig werden könnten.

18.04.24

III R 55/2030.11.23Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg

16.04.24

I B 11/22 (AdV)11.09.23Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel

16.04.24

X R 7/2018.10.23Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting

09.04.24

XI R 5/2006.12.23Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger

09.04.24

V R 29/2124.08.23Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetz (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO)

04.04.24

VI R 46/2012.10.23Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse

02.04.24

XI R 10/2023.08.23EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)

02.04.24

III R 27/2116.11.23Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden

21.03.24

IV R 51/1625.07.19Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

19.03.24

XI R 20/2013.09.23Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells

14.03.24

V R 11/2112.10.23Ein Gesellschafter kann gegenüber einer Personengesellschaft trotz vereinbarter Unentgeltlichkeit der späteren Nutzungsüberlassung eine vorgeschaltete entgeltliche sonstige Leistung ("Bebauungsleistung") erbringen.

14.03.24

I R 8/2015.03.23Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c Einkommensteuergesetz (EStG)

14.03.24

III R 10/2212.10.23Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten

14.03.24

VI R 17/2128.06.23Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten

06.03.24

IX R 14/2226.09.23Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks

05.03.24

IV R 28/2016.11.23Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

05.03.24

XI R 37/2024.05.23Betriebsausgabenabzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen; Betriebsstätte, die nicht üblicherweise von den beherbergten Personen aufgesucht wird

27.02.24

V R 43/1927.07.21Entfallen des unberechtigten Steuerausweises

27.02.24

V R 4/1813.12.18

Steuerschuld nach § 14c Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und Feststellungsklage

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Februar 2024

26.02.24

X R 30/2123.08.23Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags

26.02.24

XI B 38/22 (AdV)13.09.23Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

26.02.24

IX R 13/2314.11.23Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger)Mutter

23.02.24

XI R 37/2213.09.23Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) findet auf den Verkauf von Sport, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.

22.02.24

X R 9/2014.12.22Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

22.02.24

VIII R 31/2005.09.23Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters

22.02.24

IX K 1/2110.10.23Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht