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14.03.2019

An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

14.03.19II S 1/1915.01.19Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern
13.03.19IX R 1/1710.10.18Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
12.03.19X R 21/1606.09.18Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde - Anforderungen an die Vereinbarung "laufender Beitragsleistungen"
05.03.19I R 79/1506.12.16Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
04.03.19IX R 35/1725.09.18Gesellschaftsvertragsrechtliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
26.02.19II R 10/1619.09.18Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
26.02.19II R 47/1525.04.18Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
26.02.19XI R 19/1518.09.18EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung
22.02.19IV R 6/1620.09.18Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
21.02.19I R 33/1109.01.13

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool

Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Februar 2019

19.02.19VII R 13/1723.10.18Insolvenzplanverfahren
18.02.19VI R 68/1506.12.17Grundstückstausch; Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
11.02.19VIII R 9/1603.07.18Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
11.02.19I R 31/1630.05.18Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
08.02.19IV R 39/1120.09.18Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags
30.01.19VIII R 42/1530.01.18Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft
30.01.19VIII R 75/1330.01.18Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen
30.01.19VIII R 15/1630.01.18Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft
29.01.19XI R 36/1618.09.18Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
28.01.19V R 49/1727.09.18Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
23.01.19XI R 35/1617.10.18Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
22.01.19VI R 45/1616.05.18Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
22.01.19IV R 39/1019.07.18Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
21.01.19I R 89/1507.03.18Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
18.01.19XI R 30/1618.09.18Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
16.01.19GrS 1/1630.10.18Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16
16.01.19VIII R 2/1521.08.18Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
08.01.19I R 37/1618.04.18Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff “Wirtschaftlicher Zusammenhang“ in § 34c Absatz 1 Satz 4 EStG
08.01.19I R 19/1510.05.17Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
03.01.19II R 57/1505.09.18Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
20.12.18I R 92/1531.05.17Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
20.12.18III R 27/1714.06.18Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
19.12.18IV R 31/1416.03.17Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
19.12.18IV R 11/1530.03.17Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen
19.12.18I R 48/1524.01.18Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung
19.12.18VII R 24, 25/1707.08.18Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
17.12.18II R 40/1524.10.17Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
17.12.18II R 46/1530.08.17Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

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