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11.05.2017

Wie wirkt sich der neue WLTP-Ab­gas­test auf die Kfz-Steu­er aus?

- Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes -

Der Bundesrat berät am 12. Mai 2017 das von der Bundesregierung eingebrachte Sechste Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes abschließend.

Verkehrsrechtlicher Hintergrund

Im Verlaufe des Jahres 2017 beginnt nach längerer Vorbereitungszeit die Einführung neuer realitätsnäherer Prüfverfahren zu den Emissionswerten für Abgasschadstoffe und Kohlendioxid, die im Rahmen der Typgenehmigung für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge zu ermitteln sind. Grundlage ist eine auf Ebene der Vereinten Nationen entwickelte harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge („Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure“ = WLTP). Diese unterscheidet sich erheblich von dem derzeit maßgeblichen „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ).

Die verpflichtende Einführung soll schrittweise und nur für Neufahrzeuge erfolgen, beginnend mit der Verabschiedung, Verkündung und dem Inkrafttreten entsprechender Rechtsakte der Europäischen Union. Die nach WLTP ermittelten CO2-Werte sollen zunächst ab dem 1. September 2017 bei der Genehmigung neuer Fahrzeugtypen verbindlich werden. Alte daraus errechnete Werte nach NEFZ werden noch in Fahrzeugpapieren zusätzlich ausgewiesen. Ab dem 1. September 2018 müssen die Werte nach WLTP bei erstmaliger verkehrsrechtlicher Zulassung von Personenkraftwagen vorliegen. Die Automobilhersteller sind daher verpflichtet, auch alle auf dem Markt befindlichen Fahrzeugmodelle zusätzlich nach WLTP prüfen zu lassen, wenn diese weiter produziert werden und in den Verkehr kommen sollen. Es ist absehbar, dass damit bereits kurz nach der Verkündung der europarechtlichen Vorschriften voraussichtlich Mitte 2017 begonnen wird.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

Die Kraftfahrzeugsteuer ist seit dem 1. Juli 2009 für neue Personenkraftwagen nach dem Hubraum und dem von den Zulassungsbehörden an den Zoll übermittelten CO2-Prüfwert für das jeweilige Fahrzeug bemessen. Um frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen sowie die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen, sieht das Sechste Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in Anlehnung an das Verkehrsrecht den 1. September 2018 als einheitlichen Stichtag zur Anwendung der nach WLTP ermittelten realitätsnäheren CO2-Werte für die Kraftfahrzeugsteuer vor (siehe Drucksachen 18/11234, 18/11532 und 18/12143 des Deutschen Bundestages). Ohne das Gesetz würden CO2-Werte nach WLTP bereits ab Mitte 2017 bis Ende August 2018 sporadisch für die Steuerbemessung wirksam.

Nur erstmals zugelassene Personenkraftwagen werden ab dem 1. September 2018 betroffen sein; davor zugelassene demzufolge nicht.

Übersicht: Bemessung der CO2-bezogenen Kraftfahrzeugsteuer für Pkw mit Verbrennungsmotoren
Hubraum und
verkehrsrechtlicher CO2-Prüfwert ermittelt nach

NEFZ

WLTP

bei erstmaliger Zulassung in der Zeit
vom 1. Juli 2009 bis 31. August 2018
bei erstmaliger Zulassung in der Zeit
ab dem 1. September 2018

mit folgenden Ausnahmen:

- auch bei Erstzulassung in der Zeit
vom 5. November 2008 bis 30. Juni 2009
zwecks so genannter Günstigerprüfung
(gesetzlich geregelter Vergleich zur
Besteuerung vor dem 1. Juli 2009),
- weiterhin Werte nach NEFZ
für auslaufende Serien und Lagerfahrzeuge
jeweils mit verkehrsrechtlicher
Ausnahmegenehmigung
(Übergangsregelungen im Verkehrsrecht).

Auswirkungen

Gegenüber dem NEFZ werden nach WLTP überwiegend höhere Emissionswerte erwartet. Diese sollen aber stark variieren. In einigen Fällen können die CO2-Werte voraussichtlich auch etwa gleich bleiben oder geringer ausfallen. Verlässliche Aussagen über die konkreten Wirkungen auf die Kraftfahrzeugsteuer sind daher noch nicht möglich.

Tarifänderungen beispielsweise am Steuersatz für CO2 (2 Euro je 1 g/km), am aktuell steuerfrei bleibenden Teil vom CO2-Wert (95 g/km) oder durch Umrechnungsfaktoren sind im Änderungsgesetz nicht vorgesehen. Die stärker fahrzeugbezogenen und realitätsnäheren CO2-Prüfwerte würden ansonsten in ihrem Einfluss auf die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer neutralisiert, vermindert, verstärkt oder verfälscht.

Das Bundesministerium der Finanzen wird die Auswirkungen des Wirksamwerdens der CO2-Werte nach WLTP auf die Kraftfahrzeugsteuer nach einer Erfahrungszeit von 12 Monaten prüfen und den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über das Ergebnis unterrichten.

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