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05.07.2017

Zoll er­hält zen­tra­le Funk­ti­on bei der Be­kämp­fung von Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 26. Juni 2017 nimmt der Zoll künftig eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein. Hierfür wurde unter dem Dach der Generalzolldirektion in Köln die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) eingerichtet.

Die FIU wird künftig mit starken Befugnissen und einem erheblich größeren Personaleinsatz als bisher mit gezielter Analyse gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen. Mit im Endausbau 165 Beschäftigten löst sie die bislang beim Bundeskriminalamt geführte Zentralstelle für Verdachtsmeldungen ab. Um alle denkbaren (Ermittlungs-)Ansätze frühzeitig zu erkennen, die sich aus Verdachtsmeldungen von Verpflichteten, wie z. B. Banken, Immobilienmaklern oder Güterhändlern ergeben, werden bei der FIU Experten aus Kreditinstituten, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, dem Bundeszentralamt für Steuern, der Landesfinanzverwaltung, den Polizeibehörden, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, aus der freien Wirtschaft sowie Beschäftigte der Zollverwaltung aus unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen (Fahndung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Prüfung, Aufsicht, Kontrolle) eingesetzt.

Bei der FIU laufen künftig alle Verdachtsmeldungen für eine umfassende Analyse zusammen. Hierfür haben die FIU-Experten weitreichende Auskunfts- und Datenabrufrechte gegenüber Strafverfolgungs-, Finanz-, und Verwaltungsbehörden So können Verdachtsmeldungen gezielt bewertet und nur die tatsächlich werthaltigen Fälle erkannt und unverzüglich an die zuständigen (Strafverfolgungs-)Behörden weitergegeben werden. Die FIU kann zudem verdächtige Transaktionen untersagen. Mit der Neuausrichtung wird die Zusammenarbeit mit allen inländischen Behörden verstärkt, die für die Aufklärung, Verhütung oder Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig sind. So sind auch wechselseitige Auskunftsrechte und -pflichten detailliert geregelt. Daneben wird der internationale Informationsaustausch vereinfacht und intensiviert.

Die FIU wird sich neben der Analyse eingegangener Verdachtsmeldungen auch Strukturen und Methoden untersuchen, die Täter bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anwenden. Diese Erkenntnisse werden insbesondere den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für Ihre Aufgabenerfüllung zugutekommen, gleichzeitig sorgt die zentrale Koordination für eine einheitliche und effektive Umsetzung des Geldwäschegesetzes in allen Bundesländern.