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25.03.2019

Jah­res­bi­lanz 2018 – Zoll deckt mehr Min­dest­lohn­ver­stö­ße auf

Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat am 25. März 2019 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2018 vorgestellt. Mit über 140 Milliarden Euro hat der Zoll rund die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes eingenommen. Den größten Anteil an den Einnahmen hatten mit 66,3 Mrd. Euro die Verbrauchsteuern.

Zoll-Jahrespressekonferenz 2019
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Der deutsche Zoll ist auch erfolgreich im Kampf gegen Schwarzarbeit. Allein in den beiden vergangenen Jahren hat der Zoll bei seinen Kontrollen in diesem Bereich Schäden in Höhe von rund 1,8 Mrd. Euro festgestellt. Er hat im vergangenen Jahr außerdem deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt. Die Zahl ist von 1.316 Fällen in 2015 auf 6.220 Fälle in 2018 gestiegen, davon waren 2.744 Fälle Mindestlohnunterschreitungen.

Weil illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug die Gemeinschaft schädigen, ist es wichtig, dass der Staat entschlossen gegen Verstöße vorgeht und dafür sorgt, dass die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der am 20. Februar vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die zuständige Sondereinheit beim Zoll soll massiv gestärkt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Damit wird der Zoll in die Lage versetzt, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

Eine bedeutende Aufgabe kommt dem Zoll auch im internationalen Warenverkehr zu. Bei internationalen Sendungen erhebt der Zoll die Einfuhrabgaben und überwacht gleichermaßen, ob Verbote und Beschränkungen einer Einfuhr entgegenstehen. Der deutsche Zoll fertigte im letzten Jahr mehr als 240 Millionen Sendungen im Warenverkehr mit Nicht-EU-Staaten ab, mit einem Gesamtwert von rund 1 Billion Euro.

Die Zollbilanz 2018 unterstreicht, welche wichtige Rolle der Zoll beim Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern spielt. Er zieht Waren aus dem Verkehr, die nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen und vielleicht sogar gesundheitsgefährdend sind. Zudem nimmt der Zoll eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie ein. Das zeigt sich auch an der stark gestiegenen Zahl beschlagnahmter Ware bei der Einfuhr.

Die Schwerpunkte der Bilanz 2018 im Einzelnen:

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfte im Jahr 2018 mehr als 53.000 Arbeitgeber und leitete rund 111.000 Strafverfahren ein, über 108.000 Strafverfahren wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Gerichte verhängten dabei empfindliche Strafen. Allein in 2018 wurden aufgrund von Ermittlungen der Finanzkontrolle insgesamt Freiheitsstrafen von über 1.700 Jahren verhängt. Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz stieg auf 2.744 Verfahren (2017: 2.522; 2016: 1.651; 2015: 705).

Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie

Im vergangenen Jahr wurden gefälschte Waren im Wert von fast 200 Mio. Euro vom Zoll beschlagnahmt. Die Zahl der Grenzbeschlagnahmen nahm deutlich zu, sie stieg von 21.506 in 2017 auf 37.698 in 2018 deutlich an. Rund 75 Prozent der insgesamt beschlagnahmten Waren stammten aus der Volksrepublik China und Hongkong. Besonders häufig werden Bekleidung, Schuhe und persönliches Zubehör wie Handtaschen, Sonnenbrillen oder Schmuck gefälscht.

Erhalt der Artenvielfalt

Der Zoll stellte im Jahr 2018 über 71.000 Exemplare geschützter Tier- und Pflanzenarten sowie daraus hergestellte Waren sicher. Lebende Tiere werden oft unter erschreckenden Bedingungen, etwa eingepfercht in enge Behältnisse, transportiert. Dabei kalkulieren Schmuggler den Tod der Tiere von vornherein bewusst ein.

Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität

Im Jahr 2018 zog der Zoll mehr als 3 Tonnen Kokain aus dem Verkehr. Daneben wurden fast 9 Tonnen andere Rauschgiftarten durch den Zoll sichergestellt.

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