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31.08.2022

Außenwirtschaftsrecht

Das Außenwirtschaftsrecht regelt den Wirtschaftsverkehr mit anderen Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Belange im Bereich der eigenen Sicherheits-, Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik. Um diese wirksam schützen zu können, bedarf es staatlicher Eingriffe, die den Außenwirtschaftsverkehr beschränken können.

Der Zoll überwacht die Einhaltung von Beschränkungen (z. B. Embargovorschriften gegen bestimmte Länder) im Warenverkehr bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr. Darüber hinaus ist  er verantwortlich für die Kontrolle des Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehrs sowie des Barmittel- und Bargeldverkehrs. So ist er beispielsweise zuständig für die Verfolgung und Ahndung außenwirtschaftsrechtlicher Ordnungswidrigkeiten.

Das Außenwirtschaftsrecht unterliegt aufgrund von Veränderungen der weltpolitischen Lage häufigen Anpassungen.

Detaillierte Information sowie die aktuelle Rechtslage zum Außenwirtschaftsrecht finden Sie auf der Seite des Zolls.