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Der Zoll be­kämpft Schwarz­ar­beit, il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung und So­zi­al­leis­tungs­be­trug

Zoll im Einsatz
Quelle:  Photothek, Janine Schmitz

Die Beschäftigten des Zolls, die gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen, haben in den letzten Jahren konsequent den Verfolgungsdruck erhöht. Die Schadenssumme, die im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen im Jahr 2018 festgestellt wurde, betrug rund 835 Millionen Euro und liegt somit aufgrund der ergebnisorientierten Vorgehensweise des Zolls weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.

Über 53.000 Arbeitgeberprüfungen erfolgten im letzten Jahr und belegen den breit angelegten Prüfungsansatz des Zolls. Die Gerichte haben im vergangenen Jahr über 1.700 Jahre Freiheitsstrafen verhängt.Die Beschäftigten des Zolls, die gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen, haben in den letzten Jahren konsequent den Verfolgungsdruck erhöht. Die Schadenssumme, die im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen im Jahr 2018 festgestellt wurde, betrug rund 835 Millionen Euro und liegt somit aufgrund der ergebnisorientierten Vorgehensweise des Zolls weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.

Über 53.000 Arbeitgeberprüfungen erfolgten im letzten Jahr und belegen den breit angelegten Prüfungsansatz des Zolls. Die Gerichte haben im vergangenen Jahr über 1.700 Jahre Freiheitsstrafen verhängt.Wer schwarz arbeitet oder illegal Personen beschäftigt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden. Die Handlungsfähigkeit des Staates wird geschwächt, das Sozialversicherungssystem umgangen und die Wirtschafts- und Arbeitsordnung untergraben.

Nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens sind von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen, besonders die lohnintensiven Branchen. Grundlage für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Darin sind der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) Prüfungsaufgaben sowie Prüfungs- und Ermittlungsbefugnisse zugewiesen worden.

Die FKS prüft nach dem SchwarzArbG:

  • die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten des Arbeitgebers nach dem Sozialgesetzbuch IV (SGB IV)
  • im Zusammenhang mit Dienst- und Werkleistungen den Missbrauch von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und III (SGB II und III) sowie dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)
  • die Bescheinigung der Angaben des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB III
  • ob die Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingehalten werden oder wurden
  • ob ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen bzw. Aufenthaltstitel und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden oder wurden oder
  • ob diese ohne die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen bzw. Aufenthaltstitel mit entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden oder wurden
  • ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige ihren sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sind

Schwarzarbeit: Ein Begriff – viele Facetten

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerhinterziehung

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer in richtiger Höhe zu entrichten. Verstöße sind strafbar und werden konsequent verfolgt.

Illegale Beschäftigung von Ausländern

Wer Nicht-EU-Bürger beschäftigt bzw. als Nicht-EU-Bürger in Deutschland arbeitet ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel für Erwerbstätige zu besitzen, muss mit Sanktionen rechnen.

Leistungsmissbrauch und Leistungsbetrug

Empfänger bestimmter Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, sind verpflichtet, Einkommen, das sie durch Erwerbstätigkeit erzielen, der Stelle mitzuteilen, die ihnen diese Leistung gewährt. Tun sie dies nicht, nehmen sie die Leistungen zu Unrecht in Anspruch. Ihnen drohen dann empfindliche Strafen. Zudem werden die unrechtmäßig in Anspruch genommenen Leistungen zurückgefordert.

Verstoß gegen Mindestarbeitsbedingungen

Nach dem MiLoG hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf die Zahlung eines Arbeitsentgeltes mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes durch den Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland (auch in Privathaushalten). Seit dem 1. Januar 2019 beträgt die Höhe des Mindestlohns 9,19 Euro brutto je Zeitstunde. Daneben bestehen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen Mindestarbeitsbedingungen, insbesondere sog. Branchenmindestlöhne, die ebenfalls von allen Arbeitgebern mit Sitz im In- oder Ausland zu beachten sind, soweit sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Gewährt der Arbeitgeber diese Mindestarbeitsbedingungen (insbesondere den Mindestlohn) nicht, muss er mit empfindlichen Sanktionen rechnen.

Illegale Überlassung von Arbeitnehmern

Bei der Arbeitnehmerüberlassung erbringt der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht bei seinem Arbeitgeber, sondern bei einem anderen. Der „Entleiher“ nutzt die Arbeitskraft des Leiharbeitnehmers, ohne dass arbeitsrechtliche Ansprüche daraus erwachsen, da direkte vertragliche Bindungen zum Leiharbeitnehmer fehlen. Arbeitgeber dürfen die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer jedoch grundsätzlich nur mit einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit an andere Arbeitgeber verleihen. Ein Verleih ohne die erforderliche Erlaubnis kann ebenfalls Sanktionen zur Folge haben.

Organisierte Formen der Schwarzarbeit

In den letzten Jahren hat sich deutlich gezeigt, dass es im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung organisierte Formen der Schwarzarbeit gibt, die inzwischen auch vor den Grenzen Deutschlands keinen Halt mehr macht. Die hier tätigen Banden sind europaweit bestens organisiert, sie arbeiten oftmals abgeschottet und gehen höchst konspirativ vor. Unter organisierten Formen der Schwarzarbeit wird die planmäßige Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verstanden, die unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen eine große Anzahl Arbeitnehmer oder einen langen Zeitraum betreffen. Dies geht mit einem besonderen Verschleierungsgrad und einem hohen Ermittlungsaufwand einher. Darüber hinaus hat es die FKS zunehmend mit organisierter Kriminalität und organisierten kriminellen Strukturen zu tun.

Exemplarisch sei hier der Kettenbetrug genannt. Dabei handelt es sich – in aller Kürze – um das komplexe kriminelle Zusammenwirken von mehreren natürlichen und/oder juristischen Personen an einem Tatkomplex. Er basiert auf dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen inhaltlich falscher Belege in Form von Schein- und/oder Abdeckrechnungen, die von Servicefirmen wie eine Ware am Markt gehandelt und in den Wirtschaftskreislauf eingebracht werden. Wesentliches Ziel ist es, durch das Einbuchen fingierter Fremdleistungen als Aufwand in die Buchhaltung aktiver Firmen Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren, um dieses im Wesentlichen für Schwarzlohnzahlungen an Arbeitnehmer, verdeckte Gewinnentnahmen und Korruption, z. B. Schmiergelder für Auftraggeber, zu nutzen.