Kampf gegen Schwarzarbeit Bild vergrößern

Die rund 7.000 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung haben in den letzten Jahren konsequent den Verfolgungsdruck erhöht. Die Schadenssumme, die im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen im Jahr 2020 festgestellt wurde, betrug rund 817 Mio. Euro und liegt somit aufgrund der ergebnis- und risikoorientierten Vorgehensweise des Zolls weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Unter anderem die rund 45.000 Arbeitgeberprüfungen sowie die über 100.000 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten des Jahres 2020 bestätigen den breit angelegten Prüfungsansatz des Zolls. Die Gerichte haben in diesem Zeitraum Freiheitsstrafen von insgesamt über 1.800 Jahre verhängt.

Nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens sind von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen, besonders die lohnintensiven Branchen. Grundlage für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Darin sind der FKS Prüfungsaufgaben sowie Prüfungs- und Ermittlungsbefugnisse zugewiesen worden. Diese wurden durch eine Anpassung des Gesetzes im Jahr 2019 noch einmal erweitert und die FKS dadurch in ihrer Aufgabenwahrnehmung weiter gestärkt.

Die FKS prüft nach dem SchwarzArbG ob

  • die sich aus Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten des Arbeitgebers erfüllt werden oder wurden (Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)).
  • auf Grund einer Dienst- oder Werkleistung Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB III) zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
  • die Angaben des Arbeitgebers, die für die Sozialleistung nach dem SGB II oder SGB III erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden.
  • Ausländische Arbeitnehmer*innen nicht ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel beziehungsweise die erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt oder beauftragt werden oder wurden.
  • Arbeitnehmer*innen nicht ohne erforderliche Erlaubnis ver- oder entliehen werden oder wurden und ob weitere Bestimmungen zur Arbeitnehmerüberlassung eingehalten wurden.
  • die Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingehalten werden oder wurden.
  • Arbeitnehmer*innen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden oder wurden.
  • die Arbeitskraft in unzulässiger Form im öffentlichen Raum angeboten oder nachgefragt wird oder wurde.
  • die besonderen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft eingehalten werden oder wurden.
  • Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sind.

Fakten zur Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Bild vergrößern

Schwarzarbeit: Ein Begriff – viele Facetten

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer in richtiger Höhe zu entrichten. Verstöße sind strafbar und werden konsequent verfolgt.

Wer Nicht-EU-Bürger beschäftigt beziehungsweise als Nicht-EU-Bürger in Deutschland arbeitet, ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel für Erwerbstätige zu besitzen, muss mit Sanktionen rechnen.

Empfänger bestimmter Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II sind verpflichtet, Einkommen, das sie durch Erwerbstätigkeit erzielen, der Stelle mitzuteilen, die ihnen diese Leistung gewährt. Tun sie dies nicht, nehmen sie die Leistungen zu Unrecht in Anspruch. Ihnen drohen dann empfindliche Strafen. Zudem werden die unrechtmäßig in Anspruch genommenen Leistungen zurückgefordert.

Nach dem MiLoG hat jede*r Arbeitnehmer*in Anspruch auf die Zahlung eines Arbeitsentgeltes mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes durch den Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland (auch in Privathaushalten). Seit dem 1. Juli 2021 beträgt die Höhe des Mindestlohns 9,60 Euro brutto je Zeitstunde. Daneben bestehen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen Mindestarbeitsbedingungen, insbesondere sogenannte Branchenmindestlöhne, die ebenfalls von allen Arbeitgebern mit Sitz im In- oder Ausland zu beachten sind, soweit sie Arbeitnehmer*innen in Deutschland beschäftigen. Gewährt der Arbeitgeber diese Mindestarbeitsbedingungen (insbesondere den Mindestlohn) nicht, muss er mit empfindlichen Sanktionen rechnen.

Bei der Arbeitnehmerüberlassung erbringt der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht bei seinem Arbeitgeber, sondern bei einem anderen. Der „Entleiher“ nutzt die Arbeitskraft des Leiharbeitnehmers, ohne dass arbeitsrechtliche Ansprüche daraus erwachsen, da direkte vertragliche Bindungen zum Leiharbeitnehmer fehlen. Arbeitgeber dürfen die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer jedoch grundsätzlich nur mit einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit an andere Arbeitgeber verleihen. Ein Verleih ohne die erforderliche Erlaubnis kann ebenfalls Sanktionen zur Folge haben.

In den letzten Jahren hat sich deutlich gezeigt, dass es im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung organisierte Formen der Schwarzarbeit gibt, die auch vor den Grenzen Deutschlands keinen Halt mehr macht. Die hier tätigen Banden sind europaweit bestens organisiert, sie arbeiten oftmals abgeschottet und gehen höchst konspirativ vor. Unter organisierten Formen der Schwarzarbeit wird die planmäßige Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verstanden, die unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen eine große Anzahl Arbeitnehmer oder einen langen Zeitraum betreffen. Dies geht mit einem besonderen Verschleierungsgrad und einem hohen Ermittlungsaufwand einher. Darüber hinaus hat es die FKS zunehmend mit organisierter Kriminalität und organisierten kriminellen Strukturen zu tun.

Exemplarisch sei hier der Kettenbetrug genannt. Dabei handelt es sich um das komplexe kriminelle Zusammenwirken von mehreren natürlichen und/oder juristischen Personen an einem Tatkomplex. Er basiert auf dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen inhaltlich falscher Belege in Form von Schein- und/oder Abdeckrechnungen, die von Servicefirmen wie eine Ware am Markt gehandelt und in den Wirtschaftskreislauf eingebracht werden. Wesentliches Ziel ist es, durch das Einbuchen fingierter Fremdleistungen als Aufwand in die Buchhaltung aktiver Firmen Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren, um dieses im Wesentlichen für Schwarzlohnzahlungen an Arbeitnehmer, verdeckte Gewinnentnahmen und Korruption, z. B. Schmiergelder für Auftraggeber, zu nutzen.

Weitere Informationen zur organisierten Kriminalität finden Sie auch im Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamts.

Informationen zur Arbeit der FKS und zuständige Ansprechpartner in Ihrer Nähe können Sie auch der Internetseite der Zollverwaltung entnehmen.