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19.11.2024

Bericht über die Evaluierung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) regelt die Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit. In diesem Evaluationsbericht werden die Änderungen des SchwarzArbG untersucht, die aufgrund des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zum 18. Juli 2019 in Kraft getreten sind.

Die aus der Evaluierung gewonnenen Erkenntnisse und gesetzgeberischen Handlungsbedarfe werden zum Großteil bereits mit dem am 6. November 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung aufgegriffen.