Christian Lindner: Natürlich interessiert uns beide, dass der Aufbau von NextGenerationEU ein Erfolg wird. Es ist eine sehr konstruktive, positive Atmosphäre. Wir sind zwei europäische Partner, die von einer ganz unterschiedlichen Ausgangslage aus, mit ganz unterschiedlichen ordnungspolitischen Vorstellungen auf der Suche nach den gemeinsamen Lösungen sind. So wie ich das Klima hier einschätze, steht einer sehr engen Kooperation von Italien und Deutschland in der europäischen Gemeinschaft mit den anderen Freunden und Partnern überhaupt nichts entgegen. Und wir haben verabredet, dass wir den sehr engen bilateralen Austausch auch fortsetzen werden.
Mir war wichtig zu sagen, dass es für die deutsche Bundesregierung wichtig ist, die Verschuldung in der Wirtschafts- und Währungsunion zu reduzieren, und dass wir saubere Technologie und Digitalisierung ermöglichen wollen. Und bei dieser Beschreibung der Ausgangslage haben wir uns auch treffen können. Jetzt überlegen wir gemeinsam, welche Instrumente dafür nötig sind und welche Konsequenzen daraus folgen.
Ich habe mich hier bei der italienischen Finanzpolizei auch über deren Einsatzbereiche, als auch ihre Methoden informiert. Für die Bundesregierung und für mich als Finanzminister ist die Bekämpfung der Finanzkriminalität und die Unterbindung von Geldwäsche eine Priorität. Wir wissen, dass die Guardia di Finanza in den vergangenen Jahren enorme Erfolge bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erzielt hat. Auch hier ist eine engere Zusammenarbeit für uns wünschenswert.
Also: Ein sehr angenehmer Besuch bei Freunden war das hier in Rom. Ich glaube, jetzt haben wir noch Gelegenheit für ein paar Fragen.
Moderation: Die erste Frage hat Anja Miller von der ARD.
Journalistin: Anja Miller von der ARD in Rom. Herr Lindner, man hat ja etwas Sorgen, weil Sie bekanntermaßen ein strenger Verfechter der Stabilitätskriterien sind, in Italien. Jetzt stellen Sie es so harmonisch dar, den Vormittag. Hat sich da bei Ihnen etwas gewandelt oder wollen Sie uns noch erzählen, wo es auch Konfliktlinien gab, heute Vormittag?
Christian Lindner: Es ist völlig klar, dass Deutschland weiter Anwalt klarer Stabilitätskriterien bleibt. Gerade die Inflationsentwicklung zeigt ja, dass die öffentlichen Finanzen nachhaltig, solide und gesund sein müssen. Was wir erreichen müssen freilich ist, dass das Bestehen auf Solidität einerseits nicht andererseits sich nachteilig auswirkt auf die Aufbaupläne nach der Pandemie. Und dass privates Kapital eingesetzt wird, um die europäische Wirtschaft insgesamt auf einen Wachstumspfad zu bringen.
Journalistin: Vielen Dank.
Moderation: Die zweite Frage. Virginia Kirst von der WELT.
Journalistin: Hallo, Virginia Kirst von der WELT. Ich wollte Sie darum bitten, noch mal ein bisschen konkreter darauf einzugehen, was Sie gerade mit Franco besprochen haben. Also, es gibt ja im Grunde die Vorschläge von Draghi und Macron, die sie in einem Gastbeitrag in der Financial Times gemacht haben, die liegen auf dem Tisch. Was sagen Sie konkret dazu? Eben einerseits zu dem Vorschlag, wie sie ihre Schulden individuell mit Brüssel verhandeln sollen, und andererseits der Vorschlag, die Schulden in einer Agentur auszuführen. Was sagen Sie dazu konkret?
Christian Lindner: Mein Eindruck ist, dass wir alle gut beraten sind, realistischerweise erreichbare Schritte anzustreben. Eine sehr weitgehende Veränderung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion scheint mir keine Mehrheit zu finden. Und deshalb sollten wir gemeinsam das Naheliegende tun. Aber auch das klare Signal an die Finanzmärkte und an die Menschen senden, dass die Regierungen in Europa sehr genau erkannt haben, dass ihr Auftrag auch darin liegt, den Verschuldungsstand zu reduzieren. Damit wir wieder neue fiskalische Reserven aufbauen. Denn die nächste Krise kommt bestimmt. Und dann müssen die Staaten weiter handlungsfähig sein.
Moderation: Es war noch eine Frage vereinbart mit Manuel Schwarz von der dpa.
Journalist: Hallo, Manuel Schwarz von der dpa. Sie haben die Guardia di Finanza gerade eben gelobt. Was konkret nehmen Sie von diesem Kennenlerntermin mit? Was macht die italienische Finanzpolizei gut und wo muss Deutschland noch dazulernen? Was kann Deutschland sich von den Italienern abschauen?
Christian Lindner: Die Finanzpolizei in Italien ist ja personell stark ausgestattet. Und sie nutzt auch sehr stark die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Hier wird risikobasiert auch das, was an Daten zur Verfügung steht, gezielt ausgewertet. Und das sind Aspekte, die auch für Deutschland bedeutsam sind. Das ist eine Frage für die weitere Digitalisierung des Zolls, aber auch die Verstärkung unserer eigenen für die Bekämpfung der Finanzkriminalität zuständigen Behörde.