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23.05.2022

Christian Lindner vor dem Mai-Treffen der Eurogruppe

Christian Lindner: Meine Damen und Herren, die größte Sorge der Menschen und auch meine größte Sorge ist die Inflation. Die Inflation ist eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und sie kann auch ein Verarmungsprogramm für viele Menschen sein. Die große politische Priorität auf der europäischen Ebene muss die Bekämpfung der Inflation sein. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, schnellstmöglich alles zu tun, um wieder zur Stabilität zurückzukehren.

Was wir brauchen, ist die Reduzierung der Defizite. Was wir brauchen, ist eine Reduzierung der Schulden basierten Ausgaben und Subventionen. Das ist unser Beitrag zur Bekämpfung der Inflation.

Die Europäische Kommission wird ihre Frühjahrsprognose vorstellen und wird Empfehlungen für die weitere Haushaltsentwicklung der nächsten Jahre geben. Die Daten der Prognose deuten auf eine Normalisierung hin. Die Europäische Kommission argumentiert auf der anderen Seite mit großen Unsicherheiten. Für Deutschland ist klar: Wir werden von der allgemeinen Ausweichregel des Stabilitätspakts keinen Gebrauch machen. Deutschland wird zur Schuldenbremse unseres Grundgesetzes im nächsten Jahr zurückkehren.

Die Argumente der Kommission werden wir heute sehr sorgfältig diskutieren. Mein Rat an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist aber, es genauso wie Deutschland sehr ernst zu nehmen, dass Haushaltskonsolidierung unser Beitrag dazu ist, die Inflation zu bekämpfen. Selbst wenn die allgemeine Ausweichregel verlängert wird, bedeutet das nicht, dass man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen müsste. Die Priorität liegt auf der Bekämpfung der Inflation. Und dafür müssen wir raus aus der expansiven Finanzpolitik, raus aus den Schulden, um auch der Notenbank den Raum zu geben, die Inflation mit ihren Mitteln zu bekämpfen.

Journalistin 1: Herr Minister, heute Morgen hat die Kommission vorgeschlagen, ein Jahr länger den Schuldenpakt auszusetzen. Wird Deutschland diese Entscheidung im Rat blockieren?

Christian Lindner: Den Vorschlag der Kommission nehmen wir ja zur Kenntnis. Die Daten hätten andere Schlussfolgerungen erlaubt. Die Kommission argumentiert mit Unsicherheiten. Unsere Position ist, wir müssen schnellstmöglich aus den Schulden raus, müssen schnellstmöglich zum Stabilitätspakt zurückkehren. Und Deutschland wird unabhängig von den Empfehlungen der Europäischen Kommission im nächsten Jahr zur Schuldenbremse zurückkehren. Wer die Inflation bekämpfen will, der reduziert jetzt das Defizit in den öffentlichen Haushalten.

Journalist 2: Inwiefern passt denn da jetzt das 100 Milliarden Euro schwere Sonderpaket für die Bundeswehrreform zusammen, zum Thema Neuverschuldung?

Christian Lindner: Deutschland wird im nächsten Jahr zu den Regeln unserer Schuldenbremse des Grundgesetzes zurückkehren. In Krisen- und Kriegsjahren Verschuldung aufzunehmen, gefährdet die Stabilität der Staatsfinanzen nicht. Die Gefahr für die Staatsfinanzen ist, in Zeiten der Normalisierung nicht zurückzukehren zu den Regeln, die gelten.

Journalistin 3: Sie haben letzte Woche gesagt, dass Sie die gemeinsame Emission von Schuldtiteln für den Wiederaufbau der Ukraine ablehnen. Wie sollten Ihrer Ansicht nach die Europäische Union und andere, die [...] finanzieren? Und könnten Sie uns zweitens verraten, wen Sie als freundlicher Falke, als den Sie sich mal bezeichnet haben, bei der ESM-Wahl unterstützen?

Christian Lindner: Wir müssen die Ukraine unterstützen. Aktuell gilt die Sorge der Liquidität des ukrainischen Staates, weshalb sich die G7-Staaten letzte Woche auf ein Paket zur Sicherung der Liquidität der Ukraine geeinigt haben. Wir haben kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 9,5 Mrd. Dollar mobilisiert. Wir arbeiten mit internationalen Institutionen wie IWF und Weltbank zusammen, um den Zugang der Ukraine zum Kapitalmarkt aufrechtzuerhalten. Was langfristige Makrofinanzhilfen für die Ukraine angeht, müssen wir alle Maßnahmen sorgfältig abwägen. Deutschland ist zu Gesprächen bereit. Wir bevorzugen alle Maßnahmen, bei denen Mittel zur Kreditgewährung aufgenommen werden. Alle Instrumente, die NextGenerationEU ähnlich sind, wird die deutsche Regierung nicht unterstützen.

Zweite Frage zum ESM: Uns geht es nicht um Pässe, sondern um Politik. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird gebraucht als unabhängige Institution, die sich der Währungsstabilität widmet. Daher unterstützen wir Kandidaten, die dafür sorgen, dass sich der ESM innerhalb der Währungsunion für Währungsstabilität einsetzt. Es geht also nicht um Pässe, sondern um Politik.

Journalistin 3: Die eben nicht persönlich sind.

Christian Lindner: Nun, Sie erwarten sicher nicht, dass ich zu dem einen oder anderen Kandidaten Stellung nehme, aber ich habe Ihnen unseren Ansatz erläutert, wie diese Frage später beantwortet werden kann.

Journalist 4: Herr Minister, um mir eine Frage zu erlauben, Griechenland hat mehr als 200 Prozent Staatsverschuldung. Verstehe ich Sie richtig, dass Deutschland den Beschluss, die Haushaltsregeln ein weiteres Jahr auszusetzen, nicht blockieren wird?

Christian Lindner: Wie gesagt, es geht ja da nur um Rats-Empfehlungen. Es gibt einen Vorschlag der Europäischen Kommission. Es ist gar nicht unsere Obliegenheit, etwas zu blockieren. Es gibt einen Vorschlag der Kommission, und wie ich den fachlich einordne, habe ich Ihnen geschildert. Wir raten dazu, möglichst keinen Gebrauch davon zu machen, im nächsten Jahr wieder viele Schulden aufnehmen zu können. Wir sind in Zeiten, wo wir fiskalische Neutralität brauchen, aber keine Stärkung etwa zusätzlicher Nachfrage durch die finanzielle Feuerkraft des Staates. Ich kann es in einem Satz nochmal vielleicht zusammenfassen: Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden, so schnell wie möglich, weil wir der Inflation nicht mehr finanziellen Raum geben dürfen. Die Rückkehr zu guten, gesunden, nachhaltigen Staatsfinanzen ist durch die Inflationsentwicklung noch dringender, als sie es mit Blick auf die Interessen der Generation der heutigen Enkel ohnehin schon wäre.

Sprecher: Vielen Dank.