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30.05.2022

Pressestatement von Christian Lindner: Einigung auf das Sondervermögen Bundeswehr

Christian Lindner: Ja, meine Damen, meine Herren, ich wollte Ihnen kurz berichten über die Verhandlungen, die wir gestern hier in diesem Hause erfolgreich abgeschlossen haben. Und auch zu ein, zwei anderen aktuellen Themen. Es ist ein großer Erfolg, dass wir die vom Bundeskanzler bezeichnete Zeitenwende nun auch mit konkreten Taten unterlegen können. Wir ertüchtigen und verstärken jetzt die Bundeswehr, um die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten. Eine lange Zeit der Vernachlässigung der Streitkräfte wird damit beendet. 100 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen für die Bundeswehr werden erlauben, dass die Streitkräfte ihrem Auftrag dann auch gerecht werden können.

Jetzt geht es darum, dass aus Geld Befähigungen werden. Wir haben Geld organisiert. Aber jetzt muss unsere Aufmerksamkeit dem Ziel gelten, dass aus Geld auch wirkliche Befähigungen für die Bundeswehr werden. Eine Beschaffungsbeschleunigungsinitiative und eine strategische Diskussion über das, was notwendig ist, muss sich jetzt anschließen. Aus Sicht der Finanzpolitik will ich sagen, dass ein Kraftakt gelingt. Wir werden in den nächsten Jahren in jedem Jahr zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt zur Verfügung stellen für die Ertüchtigung der Bundeswehr. Im mehrjährigen Vergleich werden diese 2 Prozent erreicht werden. Je nachdem, wie die Beschaffung läuft. In einem Jahr etwas mehr, in einem Jahr etwas weniger. Aber es stehen jedenfalls 2 Prozent in jedem Jahr zur Verfügung.

Es wird dann eine Anschlussregelung geben, nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen worden ist, die sich orientiert an den Fähigkeitszielen der NATO. Das heißt, dann ist es kein Inputkriterium, kein Prozentsatz mehr. Sondern dann geht es um die Befähigungen der Streitkräfte, die wir der NATO zusagen und dann wird das, was erforderlich ist, zur Verfügung gestellt. 2,1 oder 1,8 - das kann man jetzt nicht sagen. Das wird man dann in einigen Jahren genauer wissen. Da geht es dann um die Befähigungsziele der NATO. Für mich als Finanzminister sind zwei Dinge insbesondere noch hervorzuheben. Es gelingt uns, diese Ertüchtigung der Bundeswehr zu organisieren ohne Steuererhöhungen.

Das heißt, die teilweise in die Debatte eingebrachte Forderung, man könnte ja nach Vorbild des Irakkrieges den Solidaritätszuschlag erhöhen, der sind wir nicht gefolgt. Und zum anderen gibt es kein Aufweichen der Schuldenbremse. Auch keine Umgehung über Artikel 115. Es war ja gerade mein Anliegen in dieser Diskussion, dass wir ein Sondervermögen im Grundgesetz verankern und damit gewissermaßen neben die Schuldenbremse stellen. Das bedeutet, dass es eine einmalige Ausnahme für diese Sondersituation ist; Dass für alle weiteren Vorhaben aber die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt. Das meint im Übrigen auch die zusätzlichen Aufgaben in der Sicherheitspolitik wie etwa Cyberabwehr, Ertüchtigungs- und Stabilisierungshilfe und Zivilschutz. All die Aufgaben wollen wir auch angehen. Aber da gilt die Schuldenbremse. Da gelten auch die regulären Prioritäten, die wir in den Haushaltsberatungen uns überhaupt noch erarbeiten müssen.

Es hat jetzt teilweise etwas Berichterstattung gegeben über den Verlauf. Ich las bei FOCUS Online eine Darstellung, die etwas sensationell war. Tatsache ist, wir haben gestern unsere Verhandlungen abgeschlossen mit Handschlag und haben dann eine Zeit verabredet, in der jeder jetzt seine Fraktion und Partei informiert, bis die gemeinsam formulierte Erklärung veröffentlicht wird. Die Kollegin der GRÜNEN, Frau Baerbock, hat etwas mehr als die vereinbarten 30 Minuten benötigt, sodass wir diese Zeit, die verabredet war, noch einmal um 20 Minuten nach hinten verlegt haben. Und statt um 22:30 Uhr ist dann um 22:52 Uhr die gemeinsam formulierte Pressemitteilung veröffentlicht worden. Zu diesem Zeitpunkt waren aber die Gespräche schon längstens abgeschlossen. Sondern es ging nur noch um die Informationen der einzelnen Beteiligten. Also nichts von wegen Leak und so weiter. Das war eine gemeinsame Stellungnahme, die gemeinsam formuliert war.

Ich möchte ein zweites Thema kurz ansprechen, so wie ich es gerade schon formuliert habe. Für alles außerhalb des Sondervermögens Bundeswehr gilt die Schuldenbremse ab dem Jahr 2023. Und damit in dieser Haushaltswoche beginnt auch die Konkretisierung am Haushaltsentwurf 2023. Wir haben eine ganz spannende Woche aus Sicht der Finanzpolitik, weil wir einerseits die Beratungen über den Haushalt 2022 abschließen und auch auf der Ebene der Ministerinnen und Minister in die Zielgerade der Vorbereitung Haushalt 2023 eintreten. Und der wird fundamental anders sein, denn wir werden die Schuldenbremse wieder erreichen. Während zuvor es möglich war, aufgrund der Ausnahmesituation von Krieg und Krise auch besondere Mittel zu mobilisieren, werden wir jetzt die expansive Finanzpolitik in Deutschland beenden.

Es geht jetzt darum, Verantwortung zu zeigen gegenüber der Generation der Kinder und Enkel. Inflation zu bekämpfen. Und dazu rufe ich auch alle meine Kolleginnen und Kollegen auf. Wir müssen jetzt die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren. Und oberstes Gebot muss die Bekämpfung der Inflation haben. Die Inflation ist ein enormes wirtschaftliches Risiko. Und wir müssen diese Inflation bekämpfen, dass daraus keine Wirtschaftskrise erwächst, keine Spirale entsteht, durch die die Inflation sich selbst nährt. Und das Mittel, über das wir gesprochen haben im G7-Kreis, über das wir gesprochen haben im Kreis des ECOFIN, ist das Ende der expansiven Finanzpolitik.

Wir müssen Druck von den Preisen nehmen, indem der Staat nicht auch seine finanzielle Feuerkraft noch einsetzt, um in knappen Branchen Nachfrage zu erzeugen, etwa durch Subventionen. Und deshalb sind das ungleich andere Haushaltsberatungen. Ich gehe so weit zu sagen: Jetzt erst wird die Ampelkoalition geformt. Denn das eine ist, einen Koalitionsvertrag ohne Preisschild zu erarbeiten. Das andere ist, das zu übertragen in die Prioritäten des Regierungshandelns. Der Haushalt 2023 hat deshalb für die Koalition einen ganz besonderen Charakter, den Charakter nämlich der Rückkehr in die finanzpolitische Normalität. Rückkehr zur Politik, die mit Knappheiten umgehen muss. Wir beenden jetzt die Sucht nach immer mehr Schulden und nach immer mehr Subventionen mit diesem Haushalt 2023.

Ein drittes Thema, ich habe mich sehr gefreut über die Äußerungen von Hubertus Heil über die Notwendigkeit der Entlastung der Menschen. Für einen Liberalen stand schon vor diesem Jahr und vor der Inflation die Entlastung sehr im Zentrum. Im Ziel stimme ich mit Hubertus Heil überein. Wir wollen mehr Entlastung organisieren. Wir müssen gemeinsam mehr Entlastung organisieren. Ich freue mich über die große Ambition. Herr Heil sprach ja von zweistelligen Milliarden-Euro-Beträgen, die er für erforderlich hält. Also mich hat das beeindruckt, sowohl di Dimension als auch seine Ambition. Über die Mittel indessen werden wir sprechen müssen. Die Vorstellung eines sozialen Klimageldes ist nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und dieses Instrument ist auch anders konzipiert. Es steht also nicht zur Verfügung. Mein Gegenvorschlag ist eine Steuerreform.

Eine Steuerreform, die die breite Mitte der Gesellschaft entlastet. Dann hat man auch nicht so eine Abbruchkante von 4.000 Euro. Am Ende hat man noch eine Situation, dass jemand 4.200 Euro verdient und die Arbeitszeit reduziert, damit man noch diese dieses Klima-Sozialgeld erhält. Da sieht man, das ist noch nicht so richtig durchdacht. So haben ja viele von Ihnen heute auch in Leitartikeln kommentiert. Ich habe einen besseren Vorschlag: Steuerreform. Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer im nächsten Jahr, um die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und um für alle die sogenannte kalte Progression abzuwenden. Und auch die Vorstellungen zum Sozialstaat schlage ich vor zu modifizieren.

Herr Heil möchte ja die Regelsätze insgesamt erhöhen durch eine andere Berechnungsmethode über den Inflationsausgleich hinaus. Beim Inflationsausgleich sind wir klar. Das hatte ich ja selber schon in den letzten Wochen angekündigt, dass da eine Veränderung ansteht bei den Regelsätzen. Aber darüber hinaus über den Inflationsausgleich in der Grundsicherung darüber hinaus besseres Einkommen zu erreichen für die Menschen, das müssen wir anders machen. Das geht nicht über die Ausweitung von Transfer. Sondern dadurch, dass wir den Menschen den Weg ebnen in den Arbeitsmarkt, in die Rückkehr in einen Arbeitsplatz, durch bessere Zuverdienst-Möglichkeiten, durch Qualifikationsinitiative. Das geplante Bürgergeld der Ampelkoalition ist nicht zu verstehen als eine Ausweitung sozialer Umverteilung. Das Bürgergeld der Ampelkoalition wird konzipiert als Erleichterung des Aufstiegs durch Arbeit.

Und einen letzten Punkt will ich von meiner Seite ansprechen. Wir haben jetzt am 1. Juni die Steuersenkung auf Sprit und am 1. Juli die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strom. Das sind zwei Vorhaben, die ich sehr begrüße, für die ich auch schon vor der aktuellen Inflation geworben habe, weil wir im europäischen Vergleich auch vor der aktuellen Inflationsentwicklung ja sehr hohe Strompreise, sehr hohe Energie-, sehr hohe Spritpreise hatten. Bezogen auf die aktuelle Situation, erinnern Sie sich, hatten wir ursprünglich seitens des BMF einen anderen Vorschlag unterbreitet. Wir hätten keine Steuersenkung vorgesehen, sondern einen direkten Rabatt im Sinne der Beihilfe an die Mineralöl-Großhändler gegeben. Das hätte wie in Italien einen großen Vorteil gehabt. Man hätte bei einer Beihilfe darauf verpflichten können, dass Einkaufs- und Verkaufspreis offengelegt werden. Das ist bei der Steuersenkung leider nicht der Fall.

Innerhalb der Koalition war dieses Rabattmodell nicht durchsetzungsfähig. Deshalb haben wir uns verständigt auf die Steuersenkung bei der Energiesteuer. Aber wir haben ausdrücklich in den Koalitions- beschluss geschrieben, da das Rabatt- und Beihilfemodell mit Preistransparenz nicht möglich war, dass wir die Steuern senken, aber in Verbindung mit einer Stärkung des Kartellamts und der Markttransparenzstelle. Und deshalb ist meine große Bitte, dass wir genau das als Koalition jetzt auch umsetzen. Es wird einen Moment dauern bis die gesenkte Energiesteuer an der Zapfsäule ankommt, weil das immer ab dem sogenannten Steuerlager passiert. Also wenn es Richtung Tankstelle geht, dann fällt die Energiesteuer an. Also das, was jetzt noch in der Tankstelle als Reserve vorhanden ist, das unterliegt noch dem alten Steuersatz, auch nach dem 1. Juni. Erst das neue, was hinzukommt, hat den niedrigeren Steuersatz.

Also insofern gibt es einen zeitlichen Verzug. Der ist technisch begründet. Aber danach muss geprüft werden: Wird wirklich diese Steuersenkung an die Kundinnen und Kunden weitergegeben oder gibt es hier Marktmacht, die ausgenutzt wird? Das ist jetzt eine Aufgabe von Wirtschaftsministerium, Kartellamt und Markttransparenzstelle. Und wir wollen ermuntern, diesen Auftrag des Koalitionsausschusses auch ganz entschieden anzugehen. Da haben die Zuständigen alle Unterstützungen des BMF. Und ähnliches gilt für die EEG-Umlage ab dem 1.7. Auch da muss sichergestellt werden, dass sie bei den Kundinnen und Kunden ankommt. Da haben wir einen stärkeren Wettbewerb. Hier müssen, so glaube ich, die Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer die Menschen dafür sensibilisieren, zu schauen: Gibt mein Anbieter die EEG-Umlage auch tatsächlich an mich weiter?

Und wenn nicht, muss man auch die Möglichkeit in Betracht ziehen des Anbieterwechsels. Das ist am Strommarkt möglich. Da haben wir einen Markt, der viel wettbewerblicher aufgestellt ist als an der Zapfsäule. Also hier geht es darum, die Mittel der Marktwirtschaft jetzt zu nutzen und auch die Schiedsrichterfunktion des Staates zum Tragen zu bringen, damit tatsächlich diese Entlastung bei den Menschen ankommt. Wir wollen die Autofahrerinnen und Autofahrer mit den steigenden Spritpreisen nicht alleine lassen. Es geht nicht darum, dass größere Margen bei Raffinerien und Großhändlern anfallen. Und dafür müssen wir die verfügbaren Instrumente nutzen. Das zu den aktuellen Punkten von meiner Seite.