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Bankenunion vertieft: Statement von Christian Lindner nach dem Juni-Treffen der Eurogruppe

Christian Lindner: Ja, meine Damen, meine Herren, wir haben heute einen guten Schritt nach vorne getan. Die Bankenunion ist nicht vollendet, aber die Bankenunion ist vertieft. In der sehr wichtigen Frage des Umgangs mit Banken, die in eine Krise geraten, haben wir uns verständigt, das gemeinsame Regelwerk zu verbessern. Das ist ein Beitrag dazu, das Bankensystem in Europa insgesamt stabil zu halten. Das ist ein Beitrag auch dazu, dass die Menschen und die Märkte sich verlassen können auf unseren Bankenplatz Europa.

Jetzt geht es darum, dass die Kommission daraus einen guten Rechtssetzungsvorschlag macht. Das wird dann der nächste Schritt sein. Danach werden auch andere Elemente der Bankenunion wieder auf der politischen Tagesordnung stehen. Zum jetzigen Zeitpunkt war hier mehr nicht erreichbar. Aber im Zentrum steht für uns jetzt, dass wir trotz einer sehr schwierigen Ausgangslage es erreicht haben, uns auf diesen Schritt nach vorne zu verständigen; ist eine sehr gute Nachricht für den Gemeinschaftsgeist, den Einigungswillen und die Handlungsfähigkeit der Eurogruppe und darüber hinaus der Europäischen Union als ganze.

Aus deutscher Sicht ist besonders hervorzuheben, dass auch im geeinten Statement die Bedeutung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland anerkannt worden ist. Die Institutssicherungssysteme dieser beiden wichtigen Säulen; des dreisäuligen deutschen privaten Finanzsektors ist anerkannt worden, ist ausdrücklich auch im Statement erwähnt worden. Das ist ein wichtiger Erfolg, auf dem wir auch bei den nächsten Schritten in der Zukunft aufbauen werden.

Zum anderen ist es kein Thema gewesen, die Risiken in Europa zu vergemeinschaften. Eine Vergemeinschaftung von finanziellen Risiken würde nicht zu mehr Stabilität beitragen. Und das macht sich insbesondere fest an den Staatsanleihen in den Bilanzen der privaten Banken. Eine gemeinsame Einlagensicherung, also eine Risikoteilung angesichts der Situation verschiedener Mitgliedstaaten mit sehr vielen Staatsanleihen auf den privaten Banken, hätte bedeutet, dass mittelbar auch deutsche Einleger und deutsche Genossenschaftsanteilsbesitzer in eine Mithaftung, eine Mitverantwortung geraten könnten für die Staatsfinanzierung anderswo. Das war für uns aus ordnungspolitischen Gründen so nicht akzeptierbar. Und aus diesem Grund ist eine gute Nachricht, dass wir Fortschritte gemacht haben, dass aber diese für Deutschland nachteilige Handlungsoption, keinen Eingang jetzt in unseren Plan zu arbeiten, gefunden hat. Also, eine sehr gute Entscheidung, die den Finanzplatz Europa nach vorne gebracht hat.

Vielen Dank.

Wenn Sie noch eine Frage haben.

Journalist: Wenn EDIS in den nächsten zwei Jahren dann wieder auf den Tisch kommt, was wird sich bis dahin realistischerweise politisch geändert haben? Weil das, was Sie jetzt gerade erläutert haben, das klang relativ allgemeingültig. Gibt es irgendwie eine Möglichkeit, dass Deutschland doch irgendwann mal zustimmen könnte?

Christian Lindner: Für uns ist die Zustimmung zu einer gemeinsamen Einlagensicherung, Herr Finke, gebunden daran, dass die Risiken auf den Bankbilanzen klar bewertet werden, und zwar adäquat - nach dem Risiko muss eine Staatsanleihe auf der Bankbilanzen bewertet werden. Das müsste Berücksichtigung finden. Unter diesen Bedingungen wären wir bereit, eine Art Rückversicherung dereinst zu machen. Eine volle europäische Einlagensicherung, das ist nicht Gegenstand der politischen Absichten der Bundesregierung.