Navigation

zur Suche

Sie sind hier:

01.07.2022

Haushaltsentwurf 2023 vorgestellt

Christian Lindner: Vielen Dank. Und genau das haben wir im Kabinett auch beschlossen: den Entwurf des Bundeshaushalts für 2023 sowie die sich dann anschließende Finanzplanung bis 2026.

Hinter den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und auch hinter uns liegen sehr intensive Wochen, die wir verwenden mussten auf diesen Regierungsentwurf. Mein Büro hat mal gezählt: Es gab alleine 16 Gespräche auf Ebene der Minister über die jeweiligen Einzelpläne. Entschuldigung. Kein Problem. Da kommen dann noch unzählige Gespräche auf der Ebene der Hausleitungen, Staatssekretäre usw. dazu. Also es war wirklich ein besonderes Aufstellungsverfahren, das sehr viel Arbeit gemacht hat. Der Hintergrund ist klar beschrieben.

Warum war das so aufwendig? Warum mussten wir so intensiv miteinander beraten und arbeiten? Der Hintergrund ist, dass diese Bundesregierung den Anspruch hat, nach drei Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands wieder innerhalb der Schuldenbremse zu wirtschaften. Dieser Anspruch, der hat angesichts von 140 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, die wir für das Jahr 2022 planen müssen, natürlich eine enorme Kraftanstrengung erfordert. Aber dem Anspruch, innerhalb der Schuldenbremse wieder zu wirtschaften, werden wir mit diesem Regierungsentwurf gerecht. Er bewegt sich innerhalb der Schuldenbremse und er schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir auch in Zeiten großer Unsicherheiten zum soliden, nachhaltigen Wirtschaften zurückkehren. Die Nettokreditaufnahme sinkt von 140 Milliarden Euro, wie gesagt, die wir für dieses Jahr planen, auf 9,9 Milliarden Euro. Das ist die Zahl, die das Grundgesetz uns in der aktuellen Konjunktursituation erlaubt. Hinzu kommen noch 7,3 Milliarden Euro an finanziellen Transaktionen – also Buchungen, bei denen eine Gegenleistung in den Büchern ist – an den Internationalen Währungsfonds und an die gesetzliche Krankenversicherung.

Wie ist dieses Ergebnis erreicht worden? Durch Konsolidierung. 50 Milliarden Euro geben wir im nächsten Jahr weniger aus, als wir für dieses Jahr planen. Es werden dann 445 Milliarden Euro sein. Wir haben das Ergebnis erreicht, weil sieben Einzelpläne über einen geringeren Mittelansatz verfügen werden als 2023. Wir erreichen die Reduzierung der Nettokreditaufnahme, weil wir keine Bundesmittel mehr an den Klima- und Transformationsfonds führen. Das macht allein für das Jahr 2023 gut 3 Milliarden Euro weniger Ausgaben aus. Und wir haben eine pauschale Kürzung im Personalhaushalt beschlossen. 1,5 Prozent, das macht etwa 3.000 Stellen im Bundeshaushalt weniger als bisher aus. Das sind also erhebliche Konsolidierungsschritte und Sie ahnen: Wenn man einem Ministerium sagen muss, dass es zwischen 2022 und 2023 keinen Mittelaufwuchs gibt, sondern weniger Mittel eingeplant werden können, dass da Überzeugungsarbeit geleistet werden musste. Ich bin aber dankbar den Kolleginnen und Kollegen, dass alle ein Einsehen in die neuen finanziellen Realitäten hatten und deshalb es gelungen ist, diesen Konsolidierungsschritt gehen zu können.

Zugleich aber setzen wir Schwerpunkte und auch teils neue Schwerpunkte. Trotz der starken Reduzierung der Nettokreditaufnahme ist dieser Haushaltsentwurf krisenfest. Wir sind reaktionsbereit. Es macht sich etwa daran fest, dass wir die schwimmenden LNG-Terminals weiter finanzieren, dass wir Wirtschaftshilfe aufgrund der gestiegenen Energiepreise in der Größenordnung von einer Milliarde Euro etatisieren im Haushalt BMWK, 2,2 Milliarden Euro wiederum vorsehen für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Und so weiter und so fort. Darüber hinaus gibt es noch eine globale Mehrausgabe für nicht vorhersehbare Krisenfolgen in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro. Also dieser Haushalt, der reflektiert auch Ukraine-Krieg und fortdauernde Corona-Pandemie.

Zum Zweiten: Trotz der Konsolidierung, die gelungen ist, schaffen wir Voraussetzungen für zusätzliche Entlastungen im Jahr 2023. Wir haben eine globale Mindereinnahme von 9,1 Milliarden Euro vorgesehen, die für konjunkturelle Schwankungen, aber eben auch für Entlastungsmaßnahmen eingesetzt werden kann. Bereits etatisiert ist die Fortsetzung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen. Es wäre sonst ausgelaufen, das ist eine Entlastung in der Größenordnung von 4 Milliarden Euro. Hätte man das jetzt nicht geeint, das fortzusetzen, wäre gerade angesichts der gestiegenen Energiekosten unsere mittelständische Wirtschaft belastet worden. Wir haben darüber hinaus vor, den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie zu verlängern. Das sind auch 1,5 Milliarden Euro. Der wäre sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen. Eine schlechte Nachricht nicht nur für die Gastronominnen und Gastronomen, sondern in der Inflation steigende Preise zu provozieren durch eine Steuererhöhung wäre ebenfalls aus unserer Sicht nicht sinnvoll gewesen. Also: Handlungsfähigkeit in der Krise, gleichzeitig aber auch Entlastungsschritte.

Zum Dritten: Rekordinvestitionen von 58 Milliarden Euro, die ausgewiesen sind – da ist allerdings die Zahlung an den Internationalen Währungsfonds mit drin. 51 Milliarden Euro – in Anführungsstrichen – inländische Investitionen, wenn ich das so sagen darf. Dazu Investitionen aus dem Energie- und Klimafonds. Wir haben 4,3 Milliarden rund an Investitionen im Bereich Mikroelektronik, Digitalisierung vorgesehen. Und wir härten die IT-Netze des Bundes im Zuständigkeitsbereich des BMI mit zusätzlichen 300 Millionen Euro. Sie wissen, es ist ja unser Ziel, wie die Cyber-Resilienz, die Cybersicherheit in Deutschland zu stärken. Und ein wichtiger Beitrag leistet das. Und für mich ganz besonders erfreulich ist, dass wir im Bereich der Bildung starke Akzente setzen. Gerade jetzt in den letzten Tagen ist es noch gelungen, durch zusätzliche Konsolidierungsbemühungen, zusätzliche Einspar- und Umschichtungsideen sicherzustellen, dass es 2 Milliarden Euro gibt für die frühe Förderung von Kindern in den Kitas. 2 Milliarden Euro, die wir den Ländern zur Verfügung stellen für diese wirklich wichtige Zukunftsinvestitionen in Chancengerechtigkeit und in die Förderung kleiner Kinder am Beginn ihrer Bildungslaufbahn. Und auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird einen starken Mittelaufwuchs erfahren: über den ganzen Finanzplanungszeitraum insgesamt bis 2026 122 Milliarden Euro für Bildung und Forschung aus dem Bundeshaushalt. Also das sind echte Zukunftsinvestitionen.

Also wir konsolidieren, wir setzen Schwerpunkte. Und der dritte Gedanke, nach Konsolidierung und Schwerpunktsetzung, ist der des gesamtwirtschaftlichen Umfelds. Wir machen nämlich dies, obwohl wir rund 30 Milliarden Euro Kapitaldienst für alte Schulden im nächsten Jahr nach unserer Erwartung werden leisten müssen. Nach 4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Gegenüber unserer bisherigen Finanzplanung erhöht sich das, glaube ich, um 12,5 Milliarden Euro, als wir vorgesehen haben. Und das ist schon eine Summe. Zwischen jetzt März zu Juli noch einmal zusätzliche 12,5 Milliarden an Kapitaldienst zu organisieren – auf dem Weg hin zur Schuldenbremse. Das wäre uns alles leichter gefallen, diese Aufstellung, wenn wir jetzt nicht den höheren Kapitaldienst hätten. Aber wir haben ihn.

Da baut sich eine Steilwand vor dem Staat auf, vor dem Bundeshaushalt auf, und diese Steilwand mussten wir erst einmal bezwingen. Zugleich ist die steigende Zinslast ein ganz klares Signal an die Politik, dass es kein "Weiter so" geben kann. Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten. Also die Schuldenbremse wird ja gelegentlich in den Debatten in Frage gestellt. Und da war die bisherige Antwort: Es geht um Generationengerechtigkeit. Die bisherige Antwort war: Es ist keine politische Frage, sondern es ist ein – wie ich ja sage – Befehl der Verfassung. Aber inzwischen kommt ein ökonomisches Argument dazu, angesichts der steigenden Zinskosten. Wir können uns dauerhaft hohe Schulden nicht leisten, weil: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Wer also dauerhaft hohe Schulden macht, wird irgendwann zur Bedienung alter Schulden an der Steuerschraube drehen müssen. Und das ist am Ende nichts anderes als die Strangulierung unserer ganzen Wirtschaft. Also ein ganz klares Signal von den internationalen Kapitalmärkten beim steigenden Zins: Hört auf mit Politik auf Pump, kommt zurück zu nachhaltig stabilen Staatsfinanzen. Und das tun wir. Und deshalb ist das Einhalten der Schuldenbremse für uns von so großer Bedeutung.

Dieser Haushaltsentwurf, den verstehen wir auch als ein – ich muss jetzt sehr vorsichtig formulieren. Diesen Haushaltsentwurf verstehen wir auch als ein Signal an die Europäische Zentralbank. Sie muss nämlich keine Rücksicht bei ihrer geldpolitischen Reaktion auf die Inflation hinsichtlich der Staatshaushalte in Deutschland nehmen. Die EZB muss bei der Inflationsbekämpfung keine Rücksicht auf den Bundeshaushalt nehmen, denn wir haben unsererseits die Zeichen der Zeit erkannt und reduzieren unser Defizit und kehren zurück zur Schuldenbremse. Es besteht ja sonst die Gefahr der sogenannten fiskalischen Dominanz. Und damit meint man, dass die Notenbank bei ihren Entscheidungen Rücksicht nimmt auf die Staatsfinanzierung. Wir wollen durch diesen Haushalt – das haben wir eben auch mit Joachim Nagel im Bundeskabinett beschlossen – wir wollen mit diesem Haushalt das klare Signal senden: Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir leisten unseren Beitrag zur Inflationsbekämpfung durch die Rückkehr zur Schuldenbremse. Und zugleich bekämpfen wir die Inflation durch die Möglichkeit gezielter Entlastungen zur Abfederung von Kaufkraftverlusten und durch Wachstumsimpulse sowie die Reduktion des Drucks auf die Preise, wie ich das eben ausgeführt habe.

Und deshalb dieser Bundeshaushalt 2023. Das ist Finanzpolitik in der Zeitenwende. Einerseits hinsichtlich der Schwerpunkte, die wir setzen, aber eben auch andererseits hinsichtlich seiner Kennzahlen, insbesondere der reduzierten Kreditaufnahme. Das nämlich ist die Antwort auf die ökonomische Zeitenwende, die wir gegenwärtig alle bezeugen können.

Frau Wefers, das war das, was ich von unserer Seite einleitend sagen könnte. Und Herr Staatssekretär Gatzer und ich stehen jetzt für alle Fragen gerne zur Verfügung.

Vielen Dank. Herr Krämer startet.

Das ist nett, danke schön. Herr Lindner, Sie haben schon angesprochen, dass Sie sich keine Entlastung dieses Jahr mehr vorstellen können, obwohl ziemlich andere das genau wollen. Sie haben aber gesagt, dass es für 2023 dafür Geld gäbe. Können Sie so ungefähr beziffern, was das potenzielle Entlastungsvolumen für nächstes Jahr wäre?

Herr Krämer, ich habe gesagt, dass ich ... Nein, ich habe gesagt, dass in diesem Jahr im Bundeshaushalt 2022 keine Mittel mehr für eine Entlastung zur Verfügung stehen. Ich habe nicht von meinen Wünschen gesprochen oder von dem, was ich für erforderlich vielleicht halten könnte, spekuliert, sondern ich habe nur gesagt: Der Bundeshaushalt, wie wir ihn aufgestellt haben, enthält keinen zusätzlichen Spielraum für ein weiteres drittes Entlastungspaket. Wir haben ja über 30 Milliarden Euro mobilisiert. Viele der Maßnahmen sind ja noch gar nicht angekommen. Also nehmen Sie alleine die Abschaffung der EEG-Umlage, die wir mal quantifiziert haben mit 6,6 Milliarden Euro Entlastung. Die tritt am heutigen Tag in Kraft. Im September wird erst die Energiepreispauschale bei den Menschen ausgezahlt. Ich glaube, jetzt in allernächster Zeit kommt das Kindergeld, die 100 Euro. Also das kommt ja alles erst noch. Das heißt, das Gros der etwa 1.000 Euro, mit denen eine vierköpfige Familie mit zwei Erwerbstätigen entlastet wird – 1.000 Euro ist nicht nichts – das kommt jetzt erst noch bei den Menschen an. Und deshalb sage ich: Wir haben nicht eingeplant, in 2022 eine zusätzliche Entlastung im Bundeshaushalt abbilden zu können, aber man sollte auch die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, überhaupt erst wirken lassen.

Für das Jahr 2023 kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch kein exaktes Finanzvolumen nennen, weil wir ja auch noch die Herbstprojektion abzuwarten haben. Wir wollen noch genauere Zahlen haben, dann wissen wir: Wie ist die Inflationsentwicklung abzubilden bei den Regelsätzen? Wir haben einen Verfassungsauftrag, den steuerfreien Grundbetrag – also das Existenzminimum – steuerfrei zu stellen. Und all das muss man erst einmal quantifizieren können, bis man danach nachsagen kann, wie die eingeplanten Vorsorgepositionen dadurch in Anspruch genommen werden, um dann sagen zu können: Wie sieht ein exaktes Entlastungsvolumen aus?

Ich gebe mal einen Zwischenstand ... achso, pardon.

Weil Sie jetzt auf 2022 abgestellt haben: Viele sagen, dass der Haushalt jetzt eigentlich schon Makulatur ist und im Herbst sowieso so nicht durchgehen würde. Was würden Sie sagen? Wie hoch ist die Chance, dass Sie wieder einen Ergänzungshaushalt oder Nachtragshaushalt – wie man das auch immer nennen will dann – nachlegen müssen.

Also es gibt immer in jedem Haushaltsberatungsverfahren eine Bereinigungsvorlage, wo aktualisiert wird, Gesetzgebungsvorhaben, die noch nicht etatreif waren, eingearbeitet wird. Und so weiter. Einen Ergänzungshaushalt planen wir aber nicht, sondern das ist jetzt der Regierungsentwurf. Sie erinnern sich, warum wir einen Ergänzungshaushalt oder – ich sage – eine ergänzende Vorlage zum Regierungsentwurf in diesem Jahr machen mussten. Das war zu einem Zeitpunkt, wo die Haushaltsaufstellung bereits weit fortgeschritten war, aber dann neue Tatsachen klar wurden, die aber nicht abzubilden waren. Stichwort: Angriff Russlands auf die Ukraine. Deshalb ein Ergänzungshaushalt. Nachtragshaushalt käme ja dann erst nach einem Haushaltsgesetz. Und insofern ist dazu jetzt auch noch nichts zu sagen. Wie viel Bestandskraft hat dieser Regierungsentwurf? Ich hatte ja eben ausgeführt, dass viele krisenbedingte Ausgaben bereits etatisiert sind. Also LNG-Terminals, Garantiezahlungen über die KfW und so weiter und so fort. Das finden Sie alles hier im Haushalt, das ist also schon drin. Corona-Impfstoff, erwähnte ich, das ist schon drin. Und darüber hinaus haben wir noch eine globale Krisenvorsorge bei Ausgaben und eine globale Krisenvorsorge bei Mindereinnahmen. Und deshalb sind wir zuversichtlich, dass wir schon eine sehr substantielle Beratungsgrundlage an den Deutschen Bundestag reichen können.

Ich gebe mal einen Zwischenstand. Ich habe ungefähr ein Dutzend Fragen. Also fast alle wissen, worauf sie sich einstellen dürfen. Herr Szent-Ivanyi ist der Nächste.

Was passiert, wenn die Wirtschaftslage sich verschlechtert, das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung doch noch größer wird? Werden Sie dann nachlegen? Und nicht nur die Krankenversicherung, sondern auch die Pflegeversicherung läuft ja in Defizite. Ist da noch irgendwie Geld vorgesehen oder müsste man sich darauf einstellen, dass dann auch in der Pflegeversicherung die Beiträge steigen müssen?

Danke, Herr Szent-Ivanyi, wir haben eine sehr gute Arbeitsmarktlage, ja. Wir haben eine krisenhafte Situation in der Wirtschaft wegen der Inflation, aber wir haben einen sehr robusten Arbeitsmarkt. Es ist auch schon zu lesen von sehr respektablen Tarifabschlüssen, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vorliegen, dass das Defizit in der GKV gar größer sein könnte als angenommen. Tatsächlich hat der Bundesgesundheitsminister – wie übrigens auch der Sozialminister – meiner Bitte entsprochen, das Bundesministerium der Finanzen zukünftig wieder in den Schätzerkreis aufzunehmen. Da waren wir – ich muss sagen, das war mir neu und das fand ich auch paradox – da waren wir bisher nicht drin. Jetzt kommen wir wieder rein. Und insofern wird die Prognosesicherheit zukünftig zumindest für unser Haus noch größer sein als in der Vergangenheit. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen da aber keine Erkenntnisse vor.

Die Pflegeversicherung?

Dazu haben wir ja all das gesagt, was zu sagen war. Da ist eine Beitragsentwicklung ja absehbar. Und wir haben keine Erkenntnisse, dass sich darüber hinaus weiterer Handlungsbedarf für den Bundeshaushalt ergibt.

Ich habe eine Frage, die bezieht sich auch auf die Krankenversicherung, die kommt von außen, von Sebastian Hofmann vom Observer. Und es geht um die ALG-II-Empfänger. Ab wann plant der Bund kostendeckende Beiträge für die ALG-II-Empfänger zu bezahlen?

Da haben wir gegenwärtig noch keine Planung.

Gut, dann geht es hier im Saal weiter mit Frau Marschall.

Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Welche Sorgen machen Sie sich hinsichtlich von Verfassungsgerichtsurteilen? Da gibt es ja einmal eine Klage der Union gegen diese 60 Milliarden, die umgebucht wurden im letzten Jahr, und dann eben auch weitere Klagen wegen Solidaritätszuschlag. Also kommen da Risiken auf Sie zu? Und die zweite Frage ist: Wenn ab jetzt sich Mehrausgaben abzeichnen aufgrund von Krieg oder sonst was, wird das dann durch Konsolidierung finanziert oder durch zusätzliche Neuverschuldung?

Vielen Dank, Frau Marschall. Es gibt tatsächlich zwei Klagen. Eine Klage von Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, die sich gegen den Solidaritätszuschlag richtet. Diese Klage ist mit Sicherheit in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht höchst gerechtfertigt und dort sind auch nachvollziehbare verfassungsrechtliche Bedenken formuliert. Dort muss aber das Gericht entscheiden und wird das Gericht entscheiden. Und dann wird die Bundesregierung auf eine solche Entscheidung reagieren. Anders verhält es sich bei der Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Zweiten Nachtrag 2021. Die Nutzung von 60 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommener Kreditermächtigungen im Klima- und Transformationsfonds entspricht einer ständigen Staatspraxis. In gleicher Weise ist die frühere, von der CDU/CSU mitgetragene Bundesregierung zuvor auch vorgegangen. Unter meiner Verantwortung im Bundesministerium der Finanzen haben wir aber die zuvor geübte ständige Staatspraxis weiterentwickelt und aus meiner Sicht verfassungsrechtlich in noch besserer Weise abgesichert, zum Beispiel durch klare Zweckbindung. Die klare Betonung des sogenannten Veranlassungszusammenhangs, dass also die Mittel, die wir im Klima- und Transformationsfonds eingebucht haben, auch tatsächlich genutzt werden, um pandemiebedingt ausgebliebene Investitionen auch dann nachzuholen. Insofern halte ich das Vorgehen beim Zweiten Nachtrag 21 für verfassungsrechtlich absolut verantwortbar. Und wir sehen deshalb einem Urteil in Karlsruhe auch ohne größere Sorge entgegen. Über Mehrausgaben abstrakt zu spekulieren fällt schwer, Frau Marschall, weil sehr viele absehbare Bedarfe in diesem Haushalt ja schon enthalten sind. Auch Ukraine-bedingt, also Ukraine-Kriegsfolgen. Auch Pandemiefolgen sind hier ja bereits abgebildet und darüber hinaus hatte ich ja ausgeführt, sind sogar Vorsorgepositionen noch zusätzlich etatisiert. Wir hätten es uns auch ein bisschen leichter machen können und hätten einfach auf diese Global Positionen verzichten können, hätten die aufgelöst. Dann hätten wir es leichter gehabt die Nettokreditaufnahme zu reduzieren. Aber wir haben bewusst diese globalen Vorsorge positionen drin gelassen, damit solche Fragen, die Sie aufgeworfen haben, nicht bei der ersten krisenhaften Zuspitzung sich der Bundesregierung stellen würden.

Ich erinnere noch einmal im Sinne der Kollegialität und der Länge der Fragenliste an unsere Regel: eine Frage und gegebenenfalls eine Nachfrage und nicht ganz viele Fragen. Und die nächste Frage ist bei Ihnen.

Alexander Budweg vom Mitteldeutschen Rundfunk. Herr Lindner, zwei große Projekte der Ampel waren ja auch das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung. Welche Chancen sehen Sie für die Umsetzung im kommenden Jahr? Und dann haben Sie ja gesagt, dass es große Kraftanstrengungen gebraucht hat, um diesen Haushalt aufzustellen. Sie könnten es sich ja etwas einfacher machen, indem Sie zum Beispiel Steuerprivilegien bei der Erbschaftssteuer abschaffen. Das würde Ihnen alleine 6 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Warum sperren Sie sich dagegen?

Eine Reihe von Projekten der Koalition sind gegenwärtig noch in der Konzeptionsphase. Dazu gehören das Bürgergeld und auch die Kindergrundsicherung. Beim BAföG gibt es Vorstellungen. Die gesetzliche Aktienrente nenne ich in diesem Zusammenhang, die Super-AfA im Sinne einer Investitionsprämie – also eine ganze Reihe von Vorhaben der Koalition sind in der Konzeptionsphase. Sie sind noch nicht etatreif. Insofern kann man auch über das Kostenvolumen nichts sagen. Es gibt ja auch Vorhaben, die sind kostenneutral durch Veränderungen. Und aus diesem Grund tauchen sie jetzt hier im Haushalt nicht auf. Da bleibt also das Verfahren in der Koalition, in der Bundesregierung, im Deutschen Bundestag abzuwarten. Steuerprivilegien bei der Erbschaftssteuer kennt die Bundesregierung keine. Die Bundesregierung kennt eine Verschonungsregel bei betrieblichen Vermögen. Und diese Verschonungsregel ist im dringenden Interesse von Millionen Beschäftigten in unseren Familienbetrieben in Deutschland. Würde man hier an der Belastungsschraube drehen, hätte das unmittelbar Folgen für die Arbeitsplatzsicherheit, weil notwendige Modernisierungsinvestitionen gegebenenfalls unterblieben, nur um eine Steuerschuld an den Staat zu zahlen. Das kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, ausgerechnet Familienunternehmen in der
schwierigen Phase des Generationenübergangs zu belasten. Das würde voll gegen die Interessen von Millionen Beschäftigten gehen.

Und für alle, die jetzt erstaunt geguckt haben: eine Frage, eine Nachfrage. Ich setze Sie dann gerne wieder auf die Liste für alle weiteren Fragen. So, jetzt geht es hier vorher weiter.

Martin Polansky, Hauptstadtstudio. Herr Lindner, Herr Post hatte gestern schon angekündigt, dass in den Haushaltsberatungen jetzt möglicherweise dann doch noch mal sehr genau hingeschaut wird. Und er sprach davon, dass es wichtiger sei, die Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten, als abstrakten Haushaltszielen zu folgen. Haben Sie den Eindruck, dass in der Koalition jetzt – in den Koalitionsparteien Grüne und SPD – die Schuldenbremse wirklich anerkannt ist? Oder werden die noch einmal versuchen, jetzt in den nächsten Monaten noch einmal aufzuschnüren?

Ich habe Herrn Post nicht so interpretiert wie Sie, ich muss dann die Gelegenheit nutzen, mit ihm in den Austausch einzutreten, was genau er meinte. Jedenfalls ist klar, dass der Bundeskanzler angekündigt hat, dass 2023 die Schuldenbremse eingehalten wird. Und Herr Scholz hat nicht nur die Richtlinienkompetenz als Kanzler, sondern als ehemaliger Bundesfinanzminister kennt er auch die ökonomischen und verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten so gut wie wenige andere.

Ich habe – Stichwort Schuldenbremse – zwei Fragen von außen zu diesem Thema, die ähnlich strukturiert sind. Einmal von Gernot Heller vom Korrespondentenbüro Herholz, der fragt: Kann nicht der Ukraine-Krieg und seine Folgen grundsätzlich als eine außergewöhnliche Notsituation eingeordnet werden, was eine neue Überschreitung der Grenzmarke der Schuldenbremse rechtfertigen würde? Und Rasmus Buchsteiner von The Pioneer fragt zum selben Thema: Wird es, wenn von diesem Sommer an keine Gaslieferungen mehr aus Russland kommen, diese Rückkehr zur Normalität überhaupt noch geben können? Werden sie auch dann noch weiter an der Schuldenbremse festhalten?

Herr Heller, man kann nicht ohne Weiteres jedes krisenhafte Ereignis zum Anlass nehmen, Ausnahmen von der Schuldenbremse zu beschließen und vorzusehen. Erst recht aber müsste dann ein klarer Veranlassungszusammenhang bestehen zwischen den zusätzlichen Krediten, die man aufnimmt, und den Maßnahmen, die dann eingeleitet werden. Etwas vereinfacht gesagt: Wegen einer Entwicklung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg würde eine Ausnahme von der Schuldenbremse gezogen. Dann könnte man mit den zusätzlichen Krediten nicht zum Beispiel die Kindergrundsicherung finanzieren, das wäre verfassungsrechtlich unzulässig.

Und Herr Buchsteiner, Was-wäre-wenn-Fragen möchte ich nicht und kann ich auch nicht beantworten. Da haben Sie gewiss Verständnis dafür. Deshalb kann ich nur zwei Entgegnungen machen. Die erste Entgegnung ist: Bei einem Gas-Embargo kann nicht notwendigerweise der Staat alle damit zusammenhängenden Folgen finanziell tragen. Das ist ausgeschlossen, erst recht nicht auf Dauer. Und zum anderen: Ich kann keine: Um-jeden-Preis-, Niemals-werde-ich – und so weiter – Antworten geben. Aber eine kann ich Ihnen schon geben: Bei jeder Gelegenheit der jüngeren Vergangenheit – der letzten gut 200 Tage – und bei jeder Gelegenheit, die in der Zukunft kommen könnte, können die Menschen sich darauf verlassen, dass ich mit dem Geld des Staates sorgfältig umgehe und dass ich nicht mehr Schulden mache als überhaupt notwendig. Weil, wie ich sagte, Schulden treiben auch die Inflation. Und Sie haben die aktuellen Zahlen zur Inflation heute zur Kenntnis genommen. Ich möchte Inflation nicht anheizen über den Staatshaushalt und deshalb können die Menschen sich darauf verlassen. Und auch wenn ich dann vielleicht der letzte Damm bin, es wird situationsadäquat gehandelt, aber wir machen nicht mehr Schulden als notwendig. Und das Beste, was man tun kann, ist dafür, sich an die Schuldenbremse zu halten.

Matthias Roeser fürs Privatbahn Magazin. Können Sie etwas zur Investitionslinie für den Verkehr sagen nach Verkehrsträgern? Die Bahnverbände laufen bereits Sturm, dass der Investitionshochlauf für die Schiene auch 2023 nicht wirklich in Gang kommt.

Ja, vielen Dank für die Frage. Es wird bei den Investitionslinien sehr stark die Bahn gestützt. Die Bundesschienenwege werden aufwachsen in 2026 auf 10,5, im nächsten Jahr sind es 8,9 und dann geht es in großen Schritten weiter – immer Milliarden Euro. Im Vergleich: Bundesfernstraßen im nächsten Jahr 8,6. Und auf der Größenordnung verbleiben sie dann auch in den nächsten Jahren. Darüber hinaus weiß ich, dass das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn ja in einem intensiven Austausch sind, wie die Modernisierung und Digitalisierung und weitere Ertüchtigung der Schienenwege in Deutschland auch über die Zahlen, die im Bundeshaushalt stehen, hinaus noch verstärkt werden können. Da sind Maßnahmen in Vorbereitung.

Wasserstraße?

Achso, die hatten Sie jetzt nicht erwähnt. Deshalb nenne ich die Wasserstraßen auch noch. Wir haben 1 Milliarde im nächsten Jahr und das wächst dann auf – in 2026 – bis auf 1,4.

Danke.

Bitte.

Da darf ich Frau Landwehr von der Deutschen Verkehrs-Zeitung ergänzen. Sie fragt ganz allgemein, wie sich der Verkehrsetat bis 2026 aufteilt. Ich glaube, alle Zahlen sind jetzt noch nicht genannt. Ich frag vorsichtshalber noch einmal nach: Straße, Schiene, Wasserstraße, KV und Digitales.

Ich habe jetzt ja die große Linie genannt. Verkehrsinvestitionen insgesamt kumuliert sind in 2023, 18,6 und wachsen dann bis 2026 auf 20,8 an. Die 18,6 hört sich jetzt für manche vielleicht etwas wenig an, das hat aber mit Einmaleffekten zu tun in diesem Jahr 2023. Das heißt, die Linie geht stark nach oben.

Herr Koch ist der Nächste.

Herr Lindner, Sie haben vorhin die 9,1 Milliarden, glaube ich, erwähnt, die als globale Mindereinnahmen in dem Haushaltsplan drinstehen. Soll das das Geld sein, mit dem Sie die Neutralisierung der kalten Progression bezahlen wollen?

Das ist eine Position, die wir vorsehen für erwartete Mindereinnahmen. Das kann umfassen: steuerliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erhöhung des Grundfreibetrags. Das kann auch eine Veränderung der Einnahmesituation des Staates sein aufgrund der Konjunkturentwicklung. Es ist also eine Global Position.

Und dann geht es weiter mit Herrn Hoenig.

Herr Lindner, die Union hat Ihnen vorgeworfen, die Rücklagen zu plündern. Also der Vorwurf ist ja nicht so ganz von der Hand zu weisen, wenn Sie 40 Milliarden jetzt aus der Rücklage nehmen und es dann nur noch 7 oder 8 Milliarden drin sind. Was entgegnen Sie?

Der Bundesminister Wolfgang Schäuble hatte seinerzeit eine sogenannte Asylrücklage eingerichtet. Die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung hat bereits im ersten Nachtrag 2020 – also vor meiner Amtszeit – hat bereits im ersten Nachtrag 2020 diese frühere Asylrücklage umgewidmet in eine allgemeine Haushaltsrücklage. In der mittelfristigen Finanzplanung der früheren Bundesregierung war zudem vorgesehen, dass nach der Sondersituation der Pandemie diese Rücklage eingesetzt wird, um zur Schuldenbremse zurückzukehren. Genau das tun wir. Die Vorhaltung der CDU/CSU ist allerdings in besonderer Weise überraschend. Denn im Haushaltsjahr 2022 wollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die gesamte Rücklage nur für das Jahr 2022 einsetzen. Wie kann man mir dann vorwerfen, ich würde sie plündern, wenn ich sie über zwei Jahre einsetze? Wie würde eigentlich die CDU/CSU den Haushalt 23 aufstellen, wenn sie in 22 die Rücklage schon komplett eingesetzt hat? Also die Vorhaltung der CDU führt zu vielen Rückfragen, ist mein Eindruck.

Ich gehe noch einmal zurück zu der Frage davor. Frau Landwehr mahnt hier noch mal an KV und Digitales bis 2026 – können Sie das vielleicht auch noch sagen?

Herr Gatzer, können Sie das bitte machen, Sie haben die Details.

KV, also kombinierter Verkehr und Radschnellwege, die sonstigen im Verkehrsbereich vorgesehenen Investitionen bewegen sich in 23 bei 200 Millionen und bis 26 konstant 200 Millionen Euro pro Jahr. Eine Verdoppelung gegenüber den Vorjahren.

Und Digitales ist dann?

Digitales habe ich jetzt hier nicht. Digitales ist ja auch auf viele verteilt. Im BMDV, also im Digitalministerium, ist ein Großteil. Wir haben aber auch Digitalisierungsprojekte in anderen Einzelplänen. Aus dem Stegreif kann ich Ihnen das nicht sagen, wie viel das in der Summe ausmacht. Dann haben wir noch den Digitalfunk.

Frau Landwehr hat übrigens dieselbe Frage auch gestellt: Bahn oder Digitales nach dem 2022 Haushalt. Also beim nächsten Mal: Wir bereiten uns vor, Frau Landwehr, dann haben wir das schon von uns aus hier mit Digitales.

Frau Jennen hat die nächste Frage. Achso, ich habe jetzt das andere Mikro aufgemacht. Ich hatte das auf. Aber jetzt ist gut. So jetzt.

Eine Frage noch einmal zu den jetzigen Finanzen, insbesondere Ukraine-Finanzierung. Da wird ja auf EU-Ebene derzeit auch die kurzfristige Finanzhilfe noch einmal besprochen. Deutschland hat sich dafür ausgesprochen, dass man auch die Zuschüsse, die man im Rahmen der G7 ja auch bereitgestellt hat, dass man das auch auf das EU-Programm anwendet. Ist das immer noch die Position, weil die EU-Kommission ja jetzt auch tatsächlich einen Vorschlag vorlegen will? Oder ist es jetzt möglich, auch die EU-Pläne letztendlich schnell zu verabschieden? Und dann auch noch einmal mit Blick auf die steigenden Gaspreise: Da ist ja jetzt auch Uniper in finanzielle Nöte geraten. Wir wissen, dass Uniper auch mit der Bundesregierung spricht. Sehen Sie da auch noch zusätzliche finanzielle Belastungen auf den Bundesetat zukommen?

Wir haben 1 Milliarde Euro an direkten Zuschüssen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates bereitgestellt. Wir stellen diese Mittel zur Verfügung über das verwaltete Konto, administrate acccounts, des Internationalen Währungsfonds. Wir gehen davon aus und erwarten auch, dass natürlich diese Anstrengung in einer wirklich respektablen Größenordnung berücksichtigt wird, wenn es jetzt darum geht, eine zusätzliche europäische Hilfe zu formulieren. Schließlich haben sich andere europäische Staaten noch nicht in dieser Weise engagiert. Und jetzt kann Deutschland, weil wir schon etwas gemacht haben in einem anderen Kontext, nicht gewissermaßen doppelt in Anspruch genommen werden, sondern da muss jeder im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit tätig werden. Deutschland ist bereits sehr engagiert international. Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft. Wir sind aber die zweitgrößte Gebernation auf der Welt. Also ich glaube, das verdient auch bei anderen Berücksichtigung. So will ich das mal formulieren. Ihre zweite Frage: Ich kann jetzt und will jetzt zu Uniper als Unternehmen im Speziellen hier nichts öffentlich sagen. Hier wurde ja berichtet, dass Gespräche geführt werden. Aber jedenfalls sind direkte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt nicht notwendigerweise zu erwarten, weil es oft genug ja um Garantien geht, die wir in solchen Fällen bereitstellen, oder abgesicherte Kreditlinien über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und anderes mehr.

Jetzt habe ich noch eine Frage von Frank Jordans von Associated Press. Dem ist aufgefallen, dass Deutschland weiterhin an Milliardensubventionen für fossile Brennstoffe festhält und er fragt: Wie ist das zu rechtfertigen, obwohl angesichts der Klimakrise wie auch der von Ihnen erwähnten steigenden Schuldenlast?

Herr Jordan müsste genauer sagen, welche fossile Subvention er meint.

Vielleicht kann er uns das ja noch schreiben. Und vielleicht gibt es ja noch eine Frage im Saal, damit da noch die zeitliche Möglichkeit besteht, weil sonst hätte ich nämlich keine Fragen. Herr Besecke, der rettet uns jetzt.

Sehr gern. Vielleicht nur ein grober Ausblick des Finanzministers auf Montag, auf die Konzertierte Aktion, wo er da vielleicht seinen Fokus besonders draufsetzt? Er wird ja dabei sein.

Ja, der Finanzminister wird bei der Konzertierten Aktion dafür werben, dass wir zu einer angebotsorientierten Politik kommen. Um die Inflation zu bekämpfen, können wir nicht auf Staatsausgaben und Subventionen setzen – zuerst auf Staatsaufgaben und Subventionen – weil das treibt die Preise an. Was wir brauchen, ist gezielte Entlastung, um Kaufkraftverluste zu reduzieren. Und dann Anreize, dass ohne staatliches Geld mehr produziert wird und die Produktivität steigt. Also Freihandelsabkommen wie CETA zu ratifizieren – das ist angebotsseitig ein Wachstumspotential. Fachkräfte-Einwanderung verbessern, wie beispielsweise die Bundesregierung das getan hat bei den Geflüchteten aus der Ukraine, die direkt eine Arbeitserlaubnis haben. Das löst unser Problem bei den Fachkräften. LNG-Terminals finanzieren, wo Druck von den Preisen genommen wird, weil wir andere Gaslieferungen haben. Also ich werde für eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik werben. Raus aus schuldenfinanzierten Subventionen, wo es geht, und rein in Wachstumssignale durch weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und dann werden wir hören, was Arbeitgeber und Gewerkschaften vortragen. Es ist ja gewiss in unser aller Interesse, dass es nicht zu einer Lohn-Preis-Spirale kommt. Und welchen Beitrag der Staat dazu leisten kann, zum Beispiel über sein Steuerrecht, das werden wir da besprechen. Es gibt ja öffentliche Debatten und da werden wir hören, welche Anforderungen oder Erwartungen an uns gerichtet werden und dann uns eine Meinung bilden, wie wir darauf mit welcher Maßnahme reagieren können. Da waren ein paar heute ja schon zwischen den Zeilen angesprochen worden. Ich sage nur: Stichwort kalte Progression. Ist ja kein Geheimnis, ich spreche es auch offen aus. Also ich fände eine Dämpfung der kalten Progression gut. Ich habe mich gefreut, dass die IG Metall das auch ausgesprochen hat. Ich weiß von Arbeitgebern, dass sie das auch gut finden. Ich finde es auch gut. Jetzt muss man gucken, ob es noch mehr Fans gibt.

Frau Roßbach.

Ja, vielen Dank. Herr Lindner, es ist ja auch in dem Haushalt angelegt, wie viel ungefähr aus dem Bundeswehr-Sondervermögen schon erstmals abfließen soll im Jahr 2023. Daraus ergibt sich, dass zumindest in dem Jahr jetzt die NATO-Quote noch nicht erfüllt ist. Steht das im Widerspruch zu den Versprechen und Ankündigungen des Bundeskanzlers?

Zunächst: Ihre Beobachtung ist richtig. Wir haben nächstes Jahr 58 Milliarden Euro, für diese Vorhaben, davon gut 8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Daraus ergibt sich eine NATO-Quote von 1,6 Prozent. Im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen haben wir das allerdings vorausgesehen und im Einvernehmen der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU dort ja auch notiert. Das NATO-Ziel soll in der mehrjährigen Betrachtung im Durchschnitt erreicht werden. Und zwar deshalb haben wir das formuliert, weil ja klar ist, dass bei sehr langfristigen großen Investitions- und Beschaffungsvorhaben es einfach auch eine gewisse Wartezeit gibt. Also das ist nicht nur beim Elektroauto so, dass das nicht sofort geliefert wird und man vom Hof fährt, sondern das ist beim militärischen Großgerät insbesondere so. Und deshalb war es für alle Beteiligten erwartbar, dass es eine Anlaufphase braucht und im nächsten Jahr eben 1,6 Prozent.

So, jetzt habe ich hier noch mal eine Rückmeldung von Herrn Jordans bekommen zu den fossilen Subventionen oder fossilen Brennstoffen. Also er schreibt einmal, dass laut Investigate Europe die Höhe der Subventionen in den vorherigen Jahren bei mehr als 5,4 Milliarden jährlich lag. Und er nennt beispielhaft Tankrabatt, Finanzierung von LNG-Terminals, niedrigere Steuern auf Kerosin, Steuerrabatt auf Verbrennerdienstwagen und so weiter.

Bei Verbrennerdienstwagen gibt es keinen Steuerrabatt. Herr Jordan spielt auf die ein Prozent Pauschalbesteuerung des geldwerten Vorteils eines Dienstwagens an. Nach den Untersuchungen, die mein Ministerium in früheren Wahlperioden regelmäßig gemacht hat – da war ich gar nicht der Ressortverantwortliche – ist die Ein-Prozent-Regelung aber kostendeckend. Im Übrigen wäre die Alternative das Führen eines Fahrtenbuches. Und spätestens dann würde sich der Kosteneffekt auch nicht ergeben. Also das ist keine Subvention, das ist eine Steuervereinfachung, sonst müsste ein Fahrtenbuch geführt werden. LNG-Terminals sind im dringenden Interesse der nationalen Energiesicherheit. Wie soll das sonst gehen? Solange wir nicht genug Solar- und Windstrom haben, brauchen wir Gas. Im Übrigen brauchen wir Gas auch für industrielle Prozesse. Insofern ist nicht beabsichtigt, darauf zu verzichten, sondern ganz im Gegenteil versuchen wir jede Möglichkeit wahrzunehmen, um zusätzliche Quellen zu erschließen. Ich erinnere daran, dass im G7-Kontext ja auch eine Vereinbarung mit dem Senegal geschlossen worden ist, dass dort zusätzlich Gasvorkommen gewonnen werden. Wir machen uns auch dafür stark und sind dafür offen, in der Nordsee nach zusätzlichen Vorkommen von Gas und Öl zu suchen und sie zu erschließen. Also wollen hier das Gegenteil machen. So, und beim Kerosin: Es wäre ein nationaler Alleingang, hier eine Veränderung vorzunehmen. Der Flugverkehr unterliegt nämlich dem europäischen CO2-Zertifikatehandel. Das ist dort das Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben. Daneben gibt es auch eine Luftverkehrsabgabe in Deutschland. Da ist kein Raum für eine solche Besteuerung, die Herr Jordan in den Raum stellt. Das würde nur zur Verlagerung führen und am Ende möglicherweise zu erheblichem Entfall von Ertragssteuern, weil eben in Deutschland weniger Geschäft gemacht wird, ohne dass es dem Weltklima in der globalen Betrachtung geholfen hätte.

So, jetzt habe ich noch eine Frage im Saal und eine Frage von außen. Und sonst bitte noch einmal melden und dann würde ich auch zum Ende kommen.

Händler. Noch einmal ein bisschen über 2023 hinausgeblickt: Da wird ja wahrscheinlich die Konsolidierung nicht leichter werden, gerade wenn Ihnen dann auch noch Gelder aus den Rücklagen fehlen. Planen Sie da irgendwelche Steuerreformen, um dann sozusagen Mehreinnahmen zu generieren oder wie wollen Sie darüber hinaus wirtschaften?

Wir wollen eine wachstumsorientierte Politik machen. Wachstumsorientierte Politik bedeutet mehr Steuereinnahmen, weil mehr Menschen in Beschäftigung sind, besser verdienen und Betriebe höhere Gewinne machen. Das ist
die Strategie des Bundesfinanzministeriums, um die Einnahmebasis des Staates zu verbessern. Steuererhöhungen sind ausgeschlossen. Allerdings sehen wir im Finanzplanungszeitraum die Einführung der globalen Mindestbesteuerung und daraus erwachsen uns zusätzliche Einnahmen. Zum Projekt, das jetzt noch nicht abschließend in Europa konsentiert ist: Wir warten, wie Sie wissen, noch auf Ungarn, aber sobald das erfolgt und wir einen entsprechenden Beschluss haben, gehen wir an die nationale Gesetzgebung – übrigens möglichst Bürokratieschonend, kann ich schon dazusagen. Und daraus ergeben sich dann Mehreinnahmen. Aber Steuererhöhungen sind nicht geplant. Sie wären sogar Sabotage an der wirtschaftlichen Erholung und an einer Wachstumsperspektive.

Das, was Sie geschildert haben, ist ja eine sehr optimistische Sichtweise. Gibt es auch noch einen pessimistischen Plan B?

Steuererhöhungen würden in jedem Fall jede Perspektive verschlechtern.

Jetzt habe ich noch Frau Roßbach, aber vorher noch Sebastian Hofmann vom Observer Gesundheit noch einmal. Da geht es auch um Gesundheitspolitik: Planen Sie im Kontext des höheren Zuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung auch inhaltlich Einfluss auf die Gesundheitspolitik zu nehmen? Was erwarten Sie zur Kostendämpfung?

Nein, wir stellen die Ressortverantwortung des BMG ausdrücklich nicht in Frage. Es ist ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, dass wir bei Beitragssteigerungen so gut es geht verhindern durch einen Zuschuss an die GKV und ein Darlehen im Rahmen dessen, was fiskalisch darstellbar war. Im Haushalt haben wir da unseren Beitrag geleistet. Es wäre zu noch höheren Beitragssteigerungen beim Zusatzbeitrag gekommen. Darüber hinaus ist die Verantwortung aber beim Kollegen Lauterbach auch durch strukturelle Maßnahmen, langfristig die GKV zu stabilisieren. Ich teile jedenfalls ausdrücklich die Einschätzung von Karl Lauterbach, der diese Woche gesagt hat, dass er ein schweres Erbe von Jens Spahn angetreten ist. Da sind viele Leistungen eingeführt worden, für die es den Applaus des Tages gegeben hat, ohne dass sie langfristig nachhaltig finanziert gewesen wären. Das ist eine schwere Aufgabe, vor der Karl Lauterbach da steht. Und im Rahmen dessen, was wir beitragen können, helfen wir.

Frau Roßbach.

Ja, ich wollte noch einmal nachfragen. Sie haben vorhin gesagt, Sie seien dankbar, dass es Einsicht gegeben habe in die finanziellen Notwendigkeiten. Vielleicht können Sie uns noch mal ein bisschen teilhaben lassen an Ihren Erfahrungen in den letzten Wochen. Wie groß war denn der Anteil echter Einsicht versus zähneknirschendem Na-gut-dann-halt-Nicht?

Ach, es liegt ja jetzt ein Ergebnis vor. Warum zurückschauen?

Gut, wir schauen nach vorne. Vielen Dank, dass Sie hier waren und uns den Haushalt vorgestellt haben.

Gerne.

Vielen Dank allen, die gefragt haben und gekommen sind.