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12.10.2022

Pressestatement von Christian Lindner vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank

Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren.

Unser Besuch hier in Washington hat mit den ersten offiziellen Terminen begonnen. Heute gab es schon Austausch im Kreis der europäischen Kolleginnen und Kollegen. Es wird Zusammenkünfte in G20- und G7-Formaten geben und natürlich auch all die Gremien und Formate, die mit dem Internationalen Währungsfonds verbunden sind.

Wir schauen als Bundesregierung natürlich mit großer Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Prognose für das nächste Jahr. Deutschland kann nicht zufrieden sein damit, wie wir im nächsten Jahr uns wirtschaftlich entwickeln. Im Vergleich zu anderen Industrienationen hat Deutschland offensichtlich große Hausaufgaben mitzunehmen aus Washington nach Deutschland. Wir wachsen weniger stark als andere, anders gewendet: Andere kommen besser durch diese Krise und haben eine bessere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das reflektiert die besondere Situation unseres Landes, auch die energiepolitische Ausgangslage, die besondere Abhängigkeit, die besondere internationale Exponiertheit als Exportnation. Auf der anderen Seite aber auch länger bestehende Defizite unserer Wettbewerbsfähigkeit, an denen wir systematisch in den nächsten Jahren werden arbeiten müssen. Wir können jedenfalls nicht damit zufrieden sein, dass wir von den Industrienationen jetzt die schwächste wirtschaftliche Entwicklung haben, parallel zu sehr hohen Inflationsraten.

Wir werden intensiv miteinander sprechen über die Unterstützung der Ukraine auch in finanzieller Hinsicht. Neben der militärischen und logistischen Unterstützung muss der ukrainische Staat ja auch funktionsfähig und liquide bleiben. Da haben wir in der Vergangenheit ja gemeinsam im Umfeld des Währungsfonds, aber auch als G7-Nationen Anstrengungen unternommen. Es geht jetzt darum, dass auch in eine langfristige Perspektive zu bringen. Das heißt, die Finanzierung des ukrainischen Staates auch im nächsten Jahr auf eine sichere Grundlage zu stellen. Für dieses Jahr sind die Mittel jetzt verfügbar. Für das nächste Jahr wird daran noch systematisch gearbeitet. Gottlob ist auch noch etwas Zeit, das systematisch zu tun.

Und wir werden sprechen über die Situation in Afrika. Und dort insbesondere die Frage der stark verschuldeten Länder. Auf deutsche Initiative geht zurück, dass wir ein spezielles IWF-Programm auf den Weg gebracht haben für die Nahrungsmittelsicherheit und die Nahrungsmittelversorgung. Das war und ist uns ein Anliegen. Es geht ja darum, auch russische Narrative zu unterbinden, dass die schwierige Situation, der sich manche Staaten ausgesetzt sehen, nicht etwa zurückgeht auf Sanktionen der liberalen Demokratien, sondern sie geht zurück auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Und da ist Unterstützung notwendig. Wir dürfen Afrika nicht in dieser schwierigen Situation allein lassen. Das ist den Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds genauso wichtig wie den G7-Staaten und auch Deutschland.

Das ist so die erste Einordnung vor Beginn der Tagung.