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09.11.2022

Christian Lindner zum Inflationsausgleich, Jahresgutachten des Sachverständigenrates und EU-Stabilitätspakt

[CHRISTIAN LINDNER:] Ja, meine sehr geehrten Damen, meine Herren, ich habe drei Themen, zu denen ich kurz seitens des Finanzministeriums Stellung nehmen will. Zum einen das Gutachten des Sachverständigenrates, zum anderen der Beschluss des Finanzausschusses zum Inflationsausgleichsgesetz und die Europäische Kommission hat Vorschläge für den Stabilitäts- und Wachstumspakt veröffentlicht, dazu will ich auch eine erste Einschätzung abgeben. Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten vorgelegt. Das Gutachten ist immer bedeutsam für die politische Debatte. Es enthält regelmäßig wichtige Impulse für die Diskussion. Das diesjährige Gutachten des Sachverständigenrates hat bereits jetzt eine kontroverse Debatte ausgelöst. Es gibt Widerspruch von Ökonominnen und Ökonomen, auch Zuspruch. Es gibt kritische Stellungnahmen aus der deutschen Wirtschaft. Und aus diesem Grund werden wir dieses Gutachten sehr sorgfältig auswerten.

Es enthält wichtige Hinweise mit Blick auf die Notwendigkeit der Fachkräfteeinwanderung in diesem Land. Das will ich ausdrücklich hervorheben: Wir brauchen kluge Köpfe und fleißige Hände in unserem Arbeitsmarkt. Und deshalb beabsichtigt die Bundesregierung ja auch, die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen. Allerdings sind wir jetzt nicht in einer Zeit, in der wir zusätzliche Verunsicherung bei den Menschen und in der Wirtschaft brauchen. Wir brauchen Investitionen in die Transformation. Wir müssen die Existenz von vielen Betrieben im Mittelstand sichern. Und wir brauchen Impulse auch für weiteres Wachstum in unserem Land. Die Nachfrage darf ebenfalls nicht einbrechen, damit wir eine weitere Abkühlung des wirtschaftlichen Klimas verhindern. Es gibt jetzt große Verunsicherung nach dem Gutachten des Sachverständigenrates, in Deutschland könnten die Steuern erhöht werden. Die Bundesregierung beabsichtigt allerdings, keine Steuern zu erhöhen.

Die Bundesregierung hält daran fest, dass wir in dieser Situation eher entlasten müssen. Wir sehen, dass die Bezieher höherer Einkommen ohnehin einen überproportional hohen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Sie werden deshalb auch in überproportional starker Weise bei der Schulterung der jetzt gebildeten Krisenmaßnahmen beitragen. Wir haben zudem vorgesehen, dass bei der Gaspreisbremse die Bezieher höherer Einkommen den Zufluss der Unterstützungsleistung versteuern müssen. Insofern wird hier das Prinzip der Leistungsfähigkeit bereits angesetzt. Und aus diesem Grund sehen wir aus ökonomischen Gründen hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, der Stärkung des Wachstums, aus ökonomischen Gründen, wegen der langfristigen Frage von privaten Investitionen in die Transformation und der Wettbewerbsfähigkeit und aus Gerechtigkeitsgründen, weil die starken Schultern bereits auch viel tragen, keinen Grund für Steuererhöhungen.

Im Gegenteil: Wir sorgen dafür, dass der Staat sich nicht bereichert an der Inflation. Wir geben inflationsbedingte Steuermehreinnahmen beim Staat zurück. Ich bin deshalb dankbar, dass der Deutsche Bundestag heute den Weg freigemacht hat, den weiteren Weg freigemacht hat für den Beschluss des Inflationsausgleichsgesetzes. Der Finanzausschuss hat es beschlossen, und zwar in einer aktualisierten Fassung. Das im Sommer von mir eingebrachte Gesetz basierte ja auf vorläufigen Zahlen. Diese Zahlen haben wir jetzt noch einmal angehoben. Wir verhindern so zusätzliche Belastungen im nächsten Jahr von gut 16 Milliarden Euro und im übernächsten Jahr von deutlich über 30 Milliarden Euro. Ganz konkret haben wir heute also das Einkommensteuergesetz angepasst an die aktuellen Zahlen der Inflation. Wir haben beschlossen – ich sage es gleich nochmal –, das Kindergeld auf 250 Euro zu erhöhen. Und zum ersten Mal überhaupt haben wir einen Inflationsausgleich auch bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags vorgesehen. Das gab es bisher nicht. Das hatte ich im ersten Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes auch nicht angelegt. Aber darauf haben wir uns in den letzten Stunden verständigt, dies auch noch tun zu wollen.

Konkret also: Wir verschieben die Tarifeckwerte um 7,2 Prozent und erhöhen den Grundfreibetrag um 561 Euro auf 10.908 Euro im nächsten Jahr und um weitere 669 Euro auf dann 11.604 Euro im Jahr 2024. Erst ab diesem Betrag zahlt überhaupt eine Steuerpflichtige, ein Steuerpflichtiger Lohnsteuer. Angesichts der Lohn- und Preisentwicklung geraten sonst immer mehr Menschen in eine höhere Progressionsstufe und werden überproportional stark in Anspruch genommen. Sie zahlen mehr Steuer, obwohl sie gar nicht mehr Kaufkraft haben. Wir werden auch den Tarifeckwert für die Progressionsphase anheben auf dann etwas über 16.000 Euro und dann etwas über 17.000 Euro. Und auch der Spitzensteuersatz, der wird später fällig werden. Im Jahr 2023 erst ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 62.827 Euro und in 2024 ab 66.779 Euro. Das ist, wie ich es nennen will, ein Fairnesspaket der Ampelkoalition, damit der Staat die Steuerzahlenden in der Inflation nicht zusätzlich belastet. Gehaltssteigerungen, die nur dem Inflationsausgleich dienen, dürfen nicht zu einem höheren Steuertarif führen. Ich hatte schon gesagt, dass erstmalig auch der Solidaritätszuschlag mit einbezogen wird in die Bekämpfung der kalten Progression.

Sie wissen, die frühere große Koalition hat für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Solidaritätszuschlag abgeschafft. Würde man die damals festgelegten finanziellen Grenzen unverändert lassen, dann würden nicht mehr 90 Prozent der Menschen im nächsten Jahr vom Solidaritätszuschlag freigestellt, sondern weniger – 85-86 Prozent der Menschen, vielleicht sogar noch weniger, wären freigestellt. Das heißt, um bei den 90 Prozent, die freigestellt sind, zu bleiben, ist eine Veränderung der Beträge nötig. Der Freibetrag bei der Steuerschuld – Achtung, wir haben eben über zu versteuerndes Einkommen gesprochen, jetzt geht es um die Steuerschuld –; der Freibetrag bei der Steuerschuld von 16.965 Euro steigt auf 18.130 Euro beziehungsweise auf 36.260 Euro bei der Zusammenveranlagung. Wer also weniger als 18.130 Euro Steuern zu zahlen hat, bezahlt zukünftig keinen Solidaritätszuschlag. Und danach beginnt die sogenannte Milderungszone. Und schrittweise steigt man dann in die volle Steuerpflicht bei der Ergänzungsabgabe.

Dies führt zu zusätzlichen Entlastungen oder einem zusätzlichen Verzicht auf Belastungen, so muss ich präziser sagen, beim Bund in einer Größenordnung von 305 Millionen Euro, bei der vollen Jahreswirkung des Jahres 2024. Und zum Dritten haben wir uns in den letzten Stunden darauf verständigt, das Kindergeld zum 1. Januar 2023 auf 250 Euro einheitlich für alle Kinder anzuheben. Das war lange schon unsere gemeinsame Absicht, die Stufen zwischen den Kindern zu reduzieren auf einheitlich 250 Euro. Sie wissen, die waren sonst unterschiedlich bemessen. Jetzt werden es einheitlich 250 Euro sein. Das ist eine ganz starke zusätzliche Entlastung für die Familien in Deutschland in einer Größenordnung von gut 2 Milliarden Euro im Jahr, die damit verbunden ist, etwas weniger als 2 Milliarden Euro. Und zugleich wird die Ungleichbehandlung zwischen den Kindern einer Familie beendet. Das entsprach ja auch nicht der Realität des Familienlebens.

Abschließend, meine Damen und Herren, zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Economic Governance Framework: Die Kommission hat heute eine Mitteilung mit ihren Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Es ist gut, dass diese Vorschläge nun diskutiert werden können. Wir werden die Position der Europäischen Kommission bewerten anhand der Prinzipien, auf die wir uns bereits innerhalb der Bundesregierung verständigt haben. Es gibt ja ein Nichtpapier der Bundesregierung aus dem Sommer, wo wir unsere Anforderungen und Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Stabilitätspakts auch vorgelegt haben. Und auf der Grundlage unseres Prinzipienpapiers werden wir die Vorschläge der Kommission nun einordnen. Für uns ist klar, jede Reform der europäischen Fiskalregeln muss dem Kernprinzip der Gewährleistung finanzieller Solidität entsprechen. Wir brauchen auf der einen Seite eine wachstumsfreundliche Politik, aber auf der anderen Seite müssen die Schuldenstandsquoten in der Europäischen Union auch konsequent zurückgeführt werden.

Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass die bisherigen Regeln des Stabilitätspakts nicht geeignet waren, um überall in der Europäischen Union die finanzielle Tragfähigkeit von Staatsverschuldung zu verbessern, also Schuldenquoten zu reduzieren. Und das wollen wir verändern. Leitprinzip der Position der Bundesregierung ist, dass wir auf der einen Seite mehr Realismus verbinden wollen mit mehr Verbindlichkeit hin zu einem verlässlichen Pfad zur Reduzierung von Staatsverschuldung. An beidem hat es gemangelt. Die bisherigen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts waren teilweise wenig realistisch. Angesichts der gestiegenen Schuldenstandsquoten nach der Pandemie ist es nicht wahrscheinlich, dass zum Beispiel die sogenannte Ein-Zwanzigstel-Regel von allen Staaten angewandt werden kann. Das würde zu einer objektiven Überforderung führen. Also, mehr Realismus; andererseits darf nicht wie in den vergangenen 10-12 Jahren bei gleichem makroökonomischen Umfeld ein Teil der Mitgliedsstaaten erfolgreich konsolidieren, während ein anderer sogar noch steigende Schuldenstände hat.

Diese Herangehensweise ist gerade in Zeiten von hohem Inflationsdruck von besonderer Priorität, denn wir dürfen die Inflation nicht durch unsere Fiskalpolitik verstärken. Wir sehen im Gegenteil durch den steigenden Zins und die höheren Kosten für auch alte Schulden, dass Konsolidierung dringend nötig ist und wir sie zeitlich nicht immer weiter nach hinten verschieben dürfen. Dies würde ja im Übrigen auch ganz falsche Signale an die Finanzmärkte senden. Wir wollen bei den veränderten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts allerdings sicherstellen, dass Investitionen in Zukunftsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wirtschaftswachstum gelingen, ohne dass die Schuldentragfähigkeit gefährdet wird. Und aus diesem Grund sprechen wir uns ja für bestimmte Flexibilitäten und mehr Realismus aus. Vor diesem Hintergrund zeigt eine erste Durchsicht, dass die Kommissionsvorschläge in Richtung auf individuell ausgehandelte Ausgabenpfade mit zusätzlichen Spielräumen bei Investitionsvorhaben diskussionswürdig sind.

Es gibt einen großen Ermessensspielraum der Kommission, der nicht von vornherein in jedem Fall und auf Dauer sicherstellt, dass die von mir genannten Ziele erreicht werden. Ein multilateraler Ansatz ist ein wesentliches Kernelement europäischer Fiskalregeln. Oder anders gesagt: Eine einheitliche Währungsunion braucht auch einheitliche Fiskalregeln. Das ist entscheidend, um Gleichbehandlung, Vergleichbarkeit und Nachhaltigkeit der Schuldentragfähigkeit zu sichern. Das muss konsequent erreicht werden, und deshalb kann es nicht eine einseitige Lockerung von Regeln oder Schaffung zusätzlicher Bewertungsspielräume geben. Das wäre nicht ausbalanciert. Wir werden uns diese Vorschläge der Kommission also ansehen. Wie ich schon dargestellt habe, enthalten sie Unterstützenswertes auf der einen Seite, auf der anderen Seite besteht aber auch noch großer Raum für Diskussionen im Kreis der Mitgliedstaaten. Das war das, was ich Ihnen zu den drei aktuellen Punkten sagen wollte. Jetzt haben wir noch Gelegenheit, glaube ich, für ein, zwei Fragen.

[MODERATION:] Genau, jeweils eine Frage, würde ich sagen. Herr Kock hatte sich...

[CHRISTIAN LINDNER:] Wir können auch drei Fragen machen. Dann ist ja.

[FRAGE:] Nochmal zu den Gaspreisentlastungen: Da hatten Sie ja angesprochen, dass Sie diese temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch deswegen ablehnen, weil ja klar ist, dass diejenigen, die beim Gaspreis entlastet werden, ab einem bestimmten Einkommen ohnehin das versteuern müssen. Wie erklären Sie sich denn, dass diejenigen, die an der Gaspreisbremse gearbeitet haben, jetzt dennoch diesen Vorschlag machen? Also warum beharrt man darauf?

[CHRISTIAN LINDNER:] Das Gutachten des Sachverständigenrates wird intensiv diskutiert. Es gibt auch kritische Stellungnahmen von Ökonomen aus der Wirtschaft dazu. In dieser Zeit der wirtschaftlichen Sorgen brauchen wir keine zusätzliche Unsicherheit. Wir sehen eine wirtschaftliche Abkühlung, wir brauchen Investitionen. Und wir wollen ja die Menschen in der Breite entlasten. Und deshalb ist klar, die Bundesregierung wird nicht zusätzlich die Steuern erhöhen. Die Wirtschaft und auch die Menschen sind schon stark genug durch die gestiegenen Preise belastet.

[MODERATION:] Herr Jahn, bitte.

[FRAGE:] Ja, ich hätte auch gerne nochmal eine Frage zu den Sachverständigen. Sie haben ja schon deutlich gemacht, dass Sie von den Vorschlägen Energie-Soli, Steuererhöhungen nicht viel halten, sie nicht für sinnvoll halten. Aber wie erklären Sie sich, dass solche Vorschläge kommen? Gehen die Sachverständigen von falschen Prämissen aus? Und inwiefern empfinden Sie das als eine Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung, was da in diesem Bericht steht?

[CHRISTIAN LINDNER:] Die Vorschläge des Sachverständigenrats werden ja sehr kontrovers auch unter Expertinnen und Experten in der Wirtschaftswissenschaft selbst diskutiert. Sie entsprechen auch nicht unserer Wahrnehmung der ökonomischen Situation in unserem Land. Wir haben eine wirtschaftliche Abkühlung, wir haben stark gestiegene Preise. Und was wir jetzt tun müssen, ist doch, Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abzuwenden, Arbeitsplätze sicher zu halten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Und deshalb wären in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit – und wir sind in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit – zusätzliche Belastungen bei der Steuer enorm gefährlich. Ein makroökonomisches Experiment, ob man in einer Phase von Inflation und wirtschaftlicher Abkühlung noch drastisch die Steuern erhöhen kann, ein solches Experiment möchte die Bundesregierung nicht unternehmen.

[MODERATION:] Herr Krämer.

[FRAGE:] Zwei kurze Nachfragen nochmal zu Europa. Sie haben gesagt, dass es schwierig wird. Also Sie loben sie einerseits, aber eigentlich sind Sie ja gegen diese einseitige Ausverhandlung der Finanzpläne. Bis wann würden Sie schätzen, könnte es eine Lösung geben? Wohl wissend, dass es sehr schwierig wird, mit 27 Ländern hier zu einem einheitlichen Ergebnis zu kommen. Und eine ganz kurze Verständnisfrage noch. Sie haben 2 Milliarden Euro genannt für die Kindergeldkosten. Ist das nur die zusätzliche Erhöhung durch die höhere jetzt oder insgesamt?

[CHRISTIAN LINDNER:] Zweite Frage zuerst: Etwa 1,9 Milliarden Euro im Jahr ist das, was zusätzlich dazukommt. Also die jetzt beschlossene Erhöhung um 13 Euro gegenüber den geplanten 237 Euro auf 250 Euro einheitlich, das sind etwa 1,9 Milliarden Euro der ersten Schätzung, die ich jetzt hier gebe. Das werden wir noch exakt möglicherweise zu etatisieren haben im Laufe dieser Woche mit der Bereinigungssitzung. Und zum anderen war in Ihrer ersten Frage relativ viel Interpretation schon enthalten, will ich nur sicherheitshalber sagen – Sie sind ja eigentlich so, und Sie sehen es ja so, sagten Sie. Deshalb will ich das jetzt nicht noch weiter kommentieren, was Sie dort nochmal für sich festgestellt haben, sondern auf meinen Text verweisen. Aber die Frage, wie und wann vom Verfahren, dazu kann ich sagen, dass wir im Dezember im Kreis der Finanzministerinnen und Finanzminister miteinander zum ersten Mal sprechen werden. Und dass im Laufe des ersten Quartals diese Diskussion Fahrt aufnehmen wird bis hin dann zum Europäischen Rat der Regierungschefs, ahne ich. Zum jetzigen Zeitpunkt muss auch noch untersucht werden, ist eigentlich eine qualifizierte Mehrheit nötig, handelt es sich um eine einstimmige Entscheidung oder welche Bestandteile brauchen eine qualifizierte, welche Bestandteile brauchen einen einstimmigen Mehrheitsbeschluss. Also, da ist noch ein wenig Arbeit zu leisten.

[MODERATION:] Vielen Dank.

[CHRISTIAN LINDNER:] Ja, vielen Dank für Ihr Interesse. Einen schönen Tag noch.