Navigation

zur Suche

Sie sind hier:

24.11.2022

Pressestatement von Christian Lindner und Bruno Le Maire

[BRUNO LE MAIRE:] Ich möchte zunächst betonen, dass Christian und ich die gleichen Prioritäten haben. Unsere erste Priorität besteht darin, die Inflation zu bekämpfen. Man sollte die Auswirkungen von Inflation und steigenden Strom und Gaspreisen auf Privathaushalte und Unternehmen nicht unterschätzen. Deshalb sollte man auch Christian Lindners und meine absolute Entschlossenheit nicht unterschätzen, die Inflation und ihre Folgen zu bekämpfen. Das bedeutet, Privathaushalte und Unternehmen zu unterstützen, jedoch unter zwei Bedingungen. Erstens brauchen wir einen stärker zielgerichteten Ansatz und gezieltere Unterstützung für Unternehmen. Und zweitens müssen zwischen Frankreich und Deutschland natürlich auch weiterhin faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Im Kampf gegen die Folgen der Inflation wollen wir Unternehmen in gleichem Umfang staatliche Unterstützung zukommen lassen. Unsere zweite Priorität besteht darin, zu soliden öffentlichen Finanzen zurückzukehren. Hier möchte ich gleich auf den Punkt kommen. Frankreich ist fest entschlossen, so bald wie möglich zu soliden öffentlichen Finanzen zurückzukehren. Wir sind uns der schwierigen wirtschaftlichen Lage bewusst. Wir müssen unsere Privathaushalte unterstützen. Wir müssen unsere Unternehmen unterstützen. Wir sind dennoch fest entschlossen, zu soliden öffentlichen Finanzen zurückzukehren. Und natürlich werden wir heute Abend den Wachstums und Stabilitätspakt, oder, wenn Sie so wollen, den Stabilitäts und Wachstumspakt, ausführlich diskutieren, um zu verdeutlichen, dass wir selbstverständlich Regeln brauchen, und wir brauchen Investitionen. Dabei kommt es darauf an, die richtige Balance zwischen den notwendigen Regeln und erforderlichen Investitionen zu finden, besonders im Kampf gegen den Klimawandel und für die Klimawende. Und unsere dritte Priorität besteht bekanntermaßen in der internationalen Besteuerung und einer Mindestbesteuerung. Wie Sie wissen, setzen sich Frankreich und Deutschland schon seit über fünf Jahren für eine Mindestbesteuerung ein. Jetzt wollen wir diese Mindestbesteuerung umsetzen. Entweder finden also die 27 Mitgliedstaaten der EU einen Konsens, oder wir werden eine Mindestbesteuerung von Unternehmen auf nationaler Ebene umsetzen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Effizienz. Und damit noch einmal herzlich Willkommen in Paris, Christian!

[CHRISTIAN LINDNER:] Vielen Dank. Merci, Bruno. Vielen Dank für die Gastfreundschaft und die Gelegenheit, uns über diese für Frankreich und Deutschland ganz zentralen politischen Themen auszutauschen. Ich bin der dritte deutsche Minister, der diese Woche zu einem Austausch zwischen den Ministerien und einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten, das vorhin stattgefunden hat, nach Paris reist. Bruno hat die drei zentralen Prioritäten bereits erwähnt und ich teile seine Einschätzung. Zunächst müssen wir die Inflation bekämpfen. Frankreich und Deutschland sind bei der Unterstützung von Unternehmen und Privathaushalten auf Augenhöhe. Und wir wollen diese fairen Wettbewerbsbedingungen beibehalten. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Energiepreise und die Inflationsrate schneller senken können, um die Belastung für Privathaushalte zu verringern. Wir können es uns nicht leisten, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft über einen längeren Zeitraum mit Subventionen zu unterstützen. Wir müssen also die Inflationsursache bekämpfen, und dazu sind wir auch bereit. Zweitens brauchen wir solide, tragfähige öffentliche Finanzen. Das ist entscheidend im Kampf gegen Inflation auf nationaler Ebene. Unsere Fiskalpolitik und die Geldpolitik der Zentralbank müssen besser in Einklang gebracht werden. Deshalb müssen wir uns unsere Haushaltspläne für die nächsten Jahre ansehen und die wirtschaftspolitische Steuerung der Währungsunion und der Europäischen Union als Ganzes überprüfen. Selbstverständlich werden wir uns über die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts und Wachstumspakts austauschen. Es sollte, denke ich, unser Ziel sein, eine gemeinsame deutsch-französische Position zu dieser Herausforderung zu finden. Und drittens müssen wir diese Krise bewältigen. Dabei sollten wir zukünftige Herausforderungen wie den ökologischen und digitalen Wandel nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb müssen wir in der aktuellen Krise über Maßnahmen zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit nachdenken und Wege für öffentliche Investitionen und Investitionen des Privatsektors in diese sich wandelnden Wirtschaftsbereiche finden. Dabei könnten Fortschritte bei der Kapitalmarktunion ein Teil der Lösung für Investitionen in diese Wirtschaftsbereiche sein. Eine Stärkung unserer Unternehmen in Europa und eine Verbesserung der Möglichkeiten für private und öffentliche Investitionen könnten Teil einer Antwort auf das Inflationssenkungsgesetz der USA sein. Ich freue mich entsprechend sehr auf unsere enge Zusammenarbeit in den nächsten Jahren und einen sehr offenen Meinungsaustausch heute.

[BRUNO LE MAIRE:] Gibt es Fragen? [FRAGE:] Gregor Waschinski vom Handelsblatt. Herr Lindner, Sie mussten vorhin lachen, als Herr Le Maire vom Wachstums und Stabilitätspakt bzw. dem Stabilitäts und Wachstumspakt sprach. Mich würde interessieren, welchen Aspekt Sie dabei stärker betonen würden? Handelt es sich um einen Stabilitäts und Wachstumspakt, oder um einen Wachstums und Stabilitätspakt? Was hat mehr Gewicht? Und könnte in dieser Reform bereits ein zukünftiger Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland angelegt sein? Und Herr Le Maire, diese Woche besucht ja bereits der dritte deutsche Minister Paris. Morgen reist Élisabeth Borne nach Berlin. Ist das als Zeichen zu deuten, dass beide Seiten versuchen, sich nach schwierigen Monaten wieder anzunähern?

[CHRISTIAN LINDNER:] Es gibt keine Wahl zwischen Stabilität und Wachstum. Für stabile öffentliche Finanzen benötigt man beides.

[BRUNO LE MAIRE:] Und zu ihrer [FRAGE:] Sowohl in Berlin als auch in Paris ist man fest entschlossen, unsere Beziehungen zu stärken, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Zusammen sind wir stärker. Zusammen sind wir erfolgreich. Und zusammen können wir die Herausforderungen der Klimawende bewältigen. Wir können sicherstellen, dass es außer China und den USA noch eine dritte Macht geben wird, nämlich Europa. Es geht also um sehr viel. Deshalb arbeiten wir, wie Sie gerade festgestellt haben, hart daran, einer gemeinsamen Basis den Weg zu bereiten und nach vorne zu schauen. Wir müssen nach vorne schauen.

[FRAGE:] Guten Tag. [Name nicht zu verstehen] Sie haben faire Wettbewerbsbedingungen erwähnt. Es ging um die Unterstützung des Privatsektors. Werden Sie persönlich sicherstellen, dass die Höhe der Entlastungen und die Unterstützung in beiden Ländern gleich ausfällt? Vielen Dank.

[CHRISTIAN LINDNER:] Wie Sie wissen ist die Ausgangslage eine andere. In Deutschland bestand eine sehr hohe Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland. Die Situation in Frankreich ist eine andere. Deshalb brauchen wir unterschiedliche Maßnahmen, um Privathaushalte und Unternehmen zu unterstützen. Aber zwischen Frankreich und Deutschland sollten faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Wir wollen unseren Unternehmen keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen, weil sie in der Energiekrise staatliche Unterstützung erhalten, und das werden wir garantiert auch nicht tun.

[FRAGE:] Guten Tag, [Name nicht zu verstehen] für AFP. Ich möchte Sie beide nach Ihrer Einschätzung fragen, ob es wahrscheinlich ist, dass die Einigung auf OECD Ebene zur 2. Säule, der Mindestbesteuerung, bis Anfang kommenden Jahres umgesetzt werden kann?

[BRUNO LE MAIRE:] Wie Sie wissen, ist eine Umsetzung der Mindestbesteuerung nur mit Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten möglich. Ungarn verweigert als einziges Land seine Zustimmung. Entweder stellt sich Ungarn einer internationalen Besteuerung, einer Mindestbesteuerung, nicht länger entgegen, was für uns alle gut wäre und womit wir eine solche Mindestbesteuerung bis Anfang des Jahres 2023 auf europäischer Ebene umsetzen würden. Oder wir werden, wie Christian und ich schon mehrfach deutlich gemacht haben, eine Mindestbesteuerung auf nationaler Ebene einführen. Was Frankreich betrifft, werden wir dies Anfang 2023 tun.

[CHRISTIAN LINDNER:] In Deutschland planen wir mit 2024.

[FRAGE:] Also nicht für kommendes Jahr?

[CHRISTIAN LINDNER:] Die Besteuerung wird 2024 stattfinden, das Gesetz in 2023.

[FRAGE:] William Horobin für Bloomberg. Meine Frage bezieht sich auf die Ölpreisobergrenze und ab welchem Preis sie greift. Gibt es für Frankreich und Deutschland ein bestimmtes Preisniveau, ab dem eine solche Ölpreisobergrenze wirksam wäre?

[BRUNO LE MAIRE:] Ich denke, dass es an den Energieministerinnen und -ministern ist, die Frage zu erörtern und zu entscheiden. In Ordnung? Vielen Dank.

[CHRISTIAN LINDNER:] Auf Wiedersehen.