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06.12.2022

Christian Lindner nach dem Dezember-Treffen des ECOFIN-Rats

CHRISTIAN LINDNER: Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine. Dass wir nicht unsere Solidarität auch in finanzieller Hinsicht ausdrücken können, das verantwortet Ungar. Es ist ein Krieg. Dort werden auch unsere europäischen Werte und Interessen verteidigt. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren und sie braucht deshalb unsere finanzielle Unterstützung in diesen Zeiten. Wir müssen jetzt schnellstmöglich eine Übereinkunft finden, damit die notwendigen und von 26 Staaten mit der Kommission auch bereits geeinigten Mittel eingesetzt werden können. Wir haben heute die Europäische Kommission noch einmal gebeten, die aktuellen Entwicklungen in Ungarn zu bewerten.

Hier geht es um den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Die Frage des Rechtsstaats und unserer gemeinsamen europäischen Werte ist von enormer Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union nach innen und nach außen. Hier darf es aus Opportunismus keinen Rabatt geben. Dennoch hat es in der ungarischen Politik, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, noch Entwicklungen gegeben und deshalb ist es sinnvoll, diese neuen Entwicklungen noch einmal zu prüfen. Für Deutschland ist dabei aber klar: Es darf nicht so lange geprüft werden, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Sondern wir müssen genau wissen, hat sich tatsächlich substanziell etwas verändert, sodass tatsächlich auch eine andere Einschätzung und damit Entscheidung erreicht werden kann.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts will ich noch sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das Aufbauprogramm NextGenerationEU mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das ist eine gute Nachricht und das bestätigt die Rechtsauffassung der früheren Bundesregierung. Das Urteil aus Karlsruhe enthält aber einige Bemerkungen und Festlegungen, die wir jetzt mit größter Aufmerksamkeit analysieren werden. Es ist beispielsweise unterstrichen worden, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa nur einen Ausnahmecharakter hat und deshalb nicht zur Verfügung steht für die generelle Finanzierung politischer Aufgaben. Das ist gerade auch vor dem Hintergrund aktueller Vorschläge wichtig. Auch hat das Verfassungsgericht Aussagen gemacht zur Verbindung unterschiedlicher politischer Ziele und ihrer Finanzierung mit öffentlicher Verschuldung. Auch das muss sehr sorgfältig für die europäische, wie die nationale Haushaltspolitik analysiert werden.

JOURNALISTIN: Wie kann man denn bei der Blockade mit Ungarn den Knoten durchschlagen?

CHRISTIAN LINDNER: Jetzt haben wir, wie Sie gehört haben, zunächst einmal abzuwarten, dass es in wenigen Tagen eine neue Bewertung, eine aktualisiert überarbeitete Bewertung der Kommission gibt. Und dann wird man auf dieser Ebene schauen. Auf anderer Ebene wird ja auch gesprochen, wie wir gestern schon miteinander festgestellt haben. Mehr habe ich jetzt leider nicht zu den Themen zu sagen. Ich bitte um Verständnis. Alles Gute und bis bald. Tschüss.