Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nahezu auf den Tag genau jetzt ein Jahr her, dass der Bundeskanzler hier seine Regierungserklärung zur Zeitenwende abgegeben hat. Seitdem ist viel passiert.
Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen Ihnen ein Sonderprogramm für die Bundeswehr vorgeschlagen, das wir jetzt ja auch umsetzen. Wir haben während der vergangenen zwölf Monate intensiv auf der internationalen Ebene daran gearbeitet, die Ukraine zu unterstützen – nicht nur in politischer und militärischer Hinsicht, sondern auch hinsichtlich ihrer finanziellen Bedürfnisse. Klar für uns ist, klar für die Bundesregierung bleibt: Die Unterstützung für die Ukraine ist eine bleibende, dauernde Aufgabe. Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss größer bleiben als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht.
Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, es nicht nur zu tun mit einer sicherheitspolitischen Zeitenwende, sondern auch einer ökonomischen Zeitenwende. Nirgendwo wird das so deutlich wie im Bundeshaushalt.
Im Jahr 2021 haben wir das Jahr noch abschließen können mit Kapitaldienst in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro. Wie Sie wissen, werden wir in diesem Jahr 2023 bald 40 Milliarden Euro Kapitaldienst leisten. Ein unüberhörbares Signal an den Finanzminister, aber auch an den Haushaltsgesetzgeber, dass wir mit Notlagenkrediten, dass wir gestützt auf die Kapitalmärkte, nicht auf Dauer Politik machen können. Was wir tun müssen, ist, wieder Einnahmen und Ausgaben dieses Staates in eine Balance zu bringen. Wir sind gefordert, Haushaltspolitik wieder aus den Augen der Kinder zu betreiben, die auch einen handlungsfähigen Staat erwarten dürfen. Was wir tun müssen, ist Kinderzukunftssicherung dadurch, dass wir nicht dauerhaft den Staat in seinen Finanzierungsmöglichkeiten überfordern. Wir müssen lernen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach von uns mit edlen Motiven verteilt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Kinderzukunftssicherung gehört auch, dass wir die wirtschaftlichen Antriebskräfte unseres Landes erhalten. Die Bundesregierung bereitet deshalb eine Reihe von Initiativen vor. Ich nenne beispielhaft das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem wir die privaten Finanzierungsmöglichkeiten verbessern wollen. Ich nenne stellvertretend die Vorhaben auch in der Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA und zur Beantwortung der Transformationsnotwendigkeiten bei uns, die auf steuerliche Anreize für private Investitionen setzen.
Zum dritten, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft muss fair bleiben. Fair ist eine Gesellschaft dann, und als fair empfunden wird Politik dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass alle nach denselben Regeln spielen. Die Bundesregierung fühlt sich dem Gedanken der Fairness verpflichtet. Aus diesem Grund haben wir Leistungen der Grundsicherung in der Inflation angepasst, damit niemand in existenzielle Nöte gerät. Aus Gründen der Fairness haben wir aber auch das Inflationsausgleichsgesetz Ihnen vorgeschlagen und Sie haben es beschlossen. Damit nicht nur Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, sondern auch die hart arbeitende Mitte in unserem Land nicht von inflationsbedingten Steuererhöhungen betroffen ist. Zur Fairness gehört, dass wir möglichst auf Bürokratie verzichten. Die Menschen haben anderes zu tun, als Erfüllungsaufwand für den Staat zu erfüllen. Es ist eine gute Nachricht, dass am gestrigen Tag die neue App Elster+ ans Netz gegangen – oder wir es angekündigt haben und sie jetzt ans Netz geht –, mit der es etwa möglich ist, auf den Schuhkarton zur Belegsammlung bei der Einkommensteuererklärung zu verzichten, weil man seine Belege jetzt fotografieren und digital ablegen kann. Und zur Fairness gehört, dass wir die Regeln, die dieser Staat setzt, auch wirklich durchsetzen.
Deshalb arbeitet die Bundesregierung intensiv nicht nur an Gesetzgebung, sondern auch an einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzkriminalität. Unser Leitsatz ist: Nicht Steuern erhöhen, sondern das Steuerrecht wirksam durchsetzen.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen!