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14.04.2023

Rückblick auf die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Eine intensive Tagung hier in Washington geht heute zu Ende. Es war kein Krisentreffen, aber dennoch gibt es große Aufgaben. Die Inflation muss bekämpft werden – weltweit ein Thema, das uns besorgt. Wir haben Verschuldungsprobleme bei einzelnen Staaten, insbesondere Niedrigeinkommensländer sind davon betroffen und berührt. Wir haben insgesamt zu wenig Wachstum und müssen deshalb wieder neu den Gedanken von strukturellen Reformen fassen.

Die Bundesregierung; ich fühle mich durch dieses Treffen durchaus bestätigt. Das ist nicht immer so, aber in dieser speziellen Situation gibt es hier argumentative Unterstützung für unsere Politik, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen. Der Staat kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er von den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt bekommt. Das würde die Inflation anheizen, wenn wir immer neue Schulden machen.

Und deshalb ist ein klares Signal von hier aus Washington: Der Haushalt in Deutschland muss wieder in geordnete Bahnen kommen. Und zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir wieder wirtschaftliches Wachstum bekommen.

Hier gab es sehr pessimistische Perspektiven für Deutschland. Das hat ganz viel auch mit euch zu tun. Denn wenn es kein wirtschaftliches Wachstum gibt, dann kann auf Dauer auch der Bereich der Löhne nicht so stark steigen. Dann sind auf Dauer Arbeitsplätze möglicherweise nicht sicher. Dann kann auch der Staat nicht über genug Geld verfügen, um wichtigen Aufgaben nachzukommen. Also, wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung dafür, dass man persönlich wirtschaftlich vorankommt, der Staat seine Handlungsfähigkeit behält und wir auch soziale Aufgaben stärken können.

Deshalb: Haushalt unter Kontrolle bringen einerseits – ohne Schulden –, andererseits wirtschaftliches Wachstum anschieben. Das sind die Aufgaben, die ich aus Washington mit zurück nach Berlin nehme.