DIETMAR ZWENGEL: Bundesfinanzminister Christian Lindner wird jetzt zunächst ein kurzes Statement zu den Zoll-Jahresergebnissen des vergangenen Jahres abgeben. Anschließend wird die Präsidentin der Generalzolldirektion, Frau Colette Hercher, noch ein bisschen detaillierter in diese Jahresergebnisse des deutschen Zolls einsteigen. Und anschließend haben Sie dann die Gelegenheit für Fragen. Herr Minister, bitte.
CHRISTIAN LINDNER: Vielen Dank. Frau Hercher und ich begrüßen Sie zur Zoll-Jahrespressekonferenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Interesse.
48.000 Zöllnerinnen und Zöllner sind täglich für unsere Gesellschaft im Einsatz und leisten hervorragende Arbeit. Davon habe ich mich heute auch ein weiteres Mal überzeugen können. Ich habe als Haushaltsminister ja sehr viel mit Zahlen zu tun, aber genau diese Zahlen, mit denen ich mich täglich beschäftige, unterstreichen die besondere Bedeutung des Zolls für die deutsche Wirtschaft und im Übrigen auch für den Staatshaushalt. Die von unseren Zöllnerinnen und Zöllnern erhobenen und durchgesetzten Steuern tragen wesentlich zur Funktionsfähigkeit unseres Landes und der Europäischen Union bei.
391 Millionen Warensendungen – wir haben ja gerade gesehen, Sie und ich, wie jede einzelne Warensendung bearbeitet wird. 391 Millionen Warensendungen in einem Wert von 1,4 Billionen Euro hat der deutsche Zoll im vergangenen Jahr sicher und im Übrigen schnell abgefertigt. Vor allem durch die digitalisierten Verfahren sorgen die Zöllnerinnen und Zöllner dafür, dass die Lieferketten funktionieren und dass die Waren für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Betriebe zur Verfügung stehen. Und, meine Damen und Herren, ein solches Volumen schafft man nicht einfach so. Das gelingt nur, wenn die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Wirtschaftsbeteiligten funktioniert und sich der Zoll tatsächlich als Partner der Wirtschaft versteht.
Wir tragen darüber hinaus wesentlich zur Funktionsfähigkeit unseres Landes und der Europäischen Union bei, indem das Steuerrecht durchgesetzt wird. Der Einsatz endet da nicht an den deutschen Grenzen, denn auch international agiert der Zoll in enger Abstimmung mit den europäischen Partnerbehörden und ist auch supranational – im Übrigen über unsere Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten – gut vernetzt.
Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsnation. Wir gehören zu den exportstärksten und international am stärksten vernetzten Ländern. Dabei spielt Zeit eine wesentliche Rolle. ‚Time-to-market‘ ist ein Bestandteil von Wettbewerbsfähigkeit. Damit dies gelingt und erhalten bleibt, spielt der Zoll eine wesentliche Rolle. Das zeigen übrigens auch die internationalen Rankings, auf die wir durchaus stolz sein können, denn unter anderem bei der Weltbank nimmt der deutsche Zoll regelmäßig einen der vorderen Plätze ein.
Der Zoll ist in der Warenabfertigung ein zuverlässiger Partner der Wirtschaft und ein Garant für reibungslose Lieferketten. Ein Großteil der abgefertigten Warensendungen, insbesondere in der Ausfuhr, wird dabei automatisiert erstellt. Dabei kommt nicht nur eine digitale Risikoanalyse zum Tragen. Zum Schutz der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher werden außerdem verbotene beziehungsweise verkehrsbeschränkte Güter gezielt herausgefiltert und mittels modernster Kontrolltechniken überprüft. Und dadurch bleiben die Lieferketten zu mindestens größtenteils störungsfrei und die Waren können unsere Märkte erreichen. Die Unternehmen haben vielfältige Möglichkeiten auf Vereinfachungen zurückzugreifen und etwaige Zollmaßnahmen abzustimmen. An Flughäfen und Häfen wie hier in Hamburg ist das Abfertigungssystem zusätzlich mit der örtlichen Hafentelematik verknüpft
und kann entsprechend in die logistischen Abläufe eingebettet werden. Mit der entsprechenden IT-Unterstützung ist der Zoll in der Lage, die ständige Zunahme des Warenverkehrs mit Drittstaaten in der Abfertigung des Zolls zu bewältigen. Das hilft unserer Wirtschaft, und zwar nicht nur den großen administrationsstarken Unternehmen, sondern insbesondere den kleinen und mittelständischen Betrieben, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bleiben.
Die Digitalisierung ist von immenser Bedeutung, hier wie überall – nicht nur in unserem Alltag, sondern auch für die Wirtschaft und für den Zoll. Deshalb ist es eines unserer Ziele, den Digitalisierungsgrad weiter zu stärken – als übergreifendes Ziel der Bundesverwaltung. Und da kommt dem Zoll, als einem Teil der Bundesverwaltung in unserem Organisationsbereich des Bundesfinanzministeriums, eine zentrale Rolle zu. Wir haben das Zollportal mit über 300.000 Nutzerkonten und dort können Geschäftskunden, aber übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger, den Zoll barrierefrei erreichen. Zu Jahresbeginn 2022 haben wir im Übrigen ATLAS-IMPOST, unsere Fachanwendung im Zoll, erfolgreich eingesetzt. Dadurch können Sendungen der Post- und Kurierdienstleister effizient, da automatisiert, verarbeitet werden. Und eine vollständig digitale Kommunikation mit dem Zoll für benötigte Unterlagen wird durch eine neue Teilkomponente, das Teilverfahren ZELOS, ermöglicht.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, die Anforderungen an den Zoll sind groß, und das zurecht.Die Administration des legalen Warenverkehrs ist von einer steigenden Bedeutung und ich habe hoffentlich vermocht zu unterstreichen, wie erfolgreich unser Zoll dabei ist. Und deshalb ist diese Jahrespressekonferenz für den Bundesfinanzminister auch eine Gelegenheit, sich persönlich bei den Zöllnerinnen und Zöllnern zu bedanken für die engagierte und außerordentlich professionelle Arbeit. Ich bin der Überzeugung, dass die Bedeutung des Zolls für unsere Volkswirtschaft und für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, auch für die Steigerung unseres Wohlstands, öffentlich immer noch unterschätzt wird. Deshalb ist es gut und richtig, dass Sie von den Medien heute hier sind, und deshalb ist meine herzliche Bitte an Sie, in Ihren Redaktionen, jetzt auch intensiv zu werben, sodass wir viel Reichweite für den Zoll am heutigen Tag und da drüber hinaus bekommen.
Es ist eine leistungsfähige Verwaltung, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können und im Übrigen eine Verwaltung, die auch dafür sorgt, dass die ehrlichen Kaufleute vor denen geschützt werden, die unser Recht unterlaufen wollen. Es ist eine wichtige Verwaltung, die auch im Verbraucherschutz eine so wichtige Leistung für die Bürgerinnen und Bürger leistet.
Und damit habe ich schon eine Brücke geschlagen zu Colette Hercher, der Präsidentin der Generalzolldirektion, die jetzt die Arbeitsergebnisse des Zolls im Einzelnen darstellen wird.
COLETTE HERCHER: Vielen Dank an Sie, unseren Minister, insbesondere natürlich für die Worte an unsere Zöllner. Das ist etwas, was von einer Wertschätzung ist, die man, glaube ich, wirklich nicht bezahlen kann. Das kommt bei jedem einzelnen an. Sie sehen das auch an den Gesichtern der Kollegen, die hinten stehen. Vielen Dank dafür, denn in der Tat, wir sind bundesweit und über das ganze Jahr mit unseren Aufgaben beschäftigt und bei aller Digitalisierung, auf die ich gleich auch noch mal ganz kurz zu sprechen kommen möchte, ist das etwas, was im Ergebnis dann der Leistung der Menschen geschuldet ist, die mit all ihrer Energie und ihrer Aufmerksamkeit an den einzelnen Warenverkehren dran sind.
Ich will jetzt nicht, zuletzt mit Blick auf den weiteren Programmablauf, hier alle Zahlen nennen, die Sie der Jahresbilanz auch entnehmen können. Vielleicht dann doch, weil wir hier in Hamburg sind, noch einmal zu dem Thema Abfertigung im Einfuhr- und Ausfuhrbereich. Wir reden hier über die 391 Millionen Abfertigungen, die sich aufteilen in den Ausfuhrbereich mit 234 Millionen und 150 Millionen Einfuhren. Das ist leicht gesagt, aber das ist nicht ganz so leicht gemacht. Denn wenn man das auf Positionen runter rechnet, dann ist es nochmal sehr viel mehr. Und wir sind Teil der Logistikkette. Das ist uns sehr wohl bewusst. Das heißt, wir müssen die richtigen Dinge tun. Aber dann auch auf eine Art und Weise, dass sie insgesamt die Logistikkette, die ja mit ‚just in time‘ immer noch eine hohe Geschwindigkeit auf die Straße bringen muss – also erst mal aufs Schiff, dann in den Hafen und schließlich auf die Straße in aller Regel oder in die Bahn -, nicht zu sehr stören dürfen.
Wir sind dazu bundesweit aufgestellt. Wir haben uns auch sehr flexibel aufgestellt. Der Minister hat es gesagt, wir haben die Abfertigung im Prinzip voll elektronisch, aber auch in weiten anderen Teilen als Partner der Wirtschaft sind wir mit 113 digitalen Verfahren so aufgestellt, dass wir über Vereinfachungen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sehr schnell agieren können und dann auch nur die Warensendungen aufhalten, die es aufzuhalten gilt.
Da ist gerade schon das Thema Markenpiraterie, Produktfälschungen erwähnt worden. Das ist ein Thema, das wir immer wieder auch unter dem Gesichtspunkt ‚Schutz der Bevölkerung‘‚ hören. Aber es ist eben auch ein Teil, in dem wir sehr eng mit Unternehmen und Wirtschaft zusammenarbeiten. Wir sind Ansprechpartner für die Markenrechteinhaber und sorgen mit unserer Arbeit dafür, dass deren Rechte bei uns auf dem Markt auch geschützt werden. Und das hat auch Auswirkungen auf die Abgabenerhebung. Denn Markenpiraten sind nicht unterwegs, um Abgaben zu zahlen oder unsere Wirtschaft zu erhalten. Denen geht es schon um das Geld, aber um ihr eigenes. Also hier insofern auch wirklich ein Beitrag, den wir insgesamt für die Wirtschaft leisten und am Ende des Tages natürlich auch für die Staatsfinanzierung, für die notwendigen Investitionen und für die ehrliche Steuererhebung. Dazu vielleicht nur eine Zahl, weil wir hier in Hamburg sind. Wir haben 8,6 Millionen Stückwaren beschlagnahmt, letztes Jahr davon allein 6,8 Millionen hier in Hamburg. Also insofern merkt man auch in diesem Bereich: Hamburg ist, was die Warenmengen angeht und am Ende auch die Beschlagnahmungen angeht, unser Tor zur Welt – und zwar rein und raus.
Vielleicht das Thema Einnahmen: Wir haben auch hier natürlich schon die Zahlen gehört – 163 Milliarden. Der größte Batzen ist die Einfuhrumsatzsteuer mit 87 Milliarden. Und da stellt sich dann nur noch die Frage, und dazu würde ich zwei, drei Worte noch verlieren wollen, wie machen wir das? Wie arbeiten wir? Ich hatte schon gesagt, wir sind in den meisten Prozessen digitalisiert. Wir haben seit 2021 mittlerweile auch alle unsere Beschäftigten mit Notebooks ausgestattet, sodass wir, auch was die ortsabhängige Arbeit angeht, sehr flexibel geworden sind und arbeiten auch entsprechend flexibel. Das beginnt mit dem Brexit, bei dem wir ja nicht genau wussten, wo die Arbeitsspitzen auftauchen werden. Da haben wir schon begonnen uns anders aufzustellen, verteilen Arbeit bei Arbeitsspitzen auch in die Republik. Das ist ohne weiteres möglich mit den Verfahren.
Und wir bieten natürlich in Hamburg, aber auch im Rest der Republik, relativ gute Arbeitsbedingungen an, darf ich mal sagen. Dadurch, dass wir viel mobile Arbeit möglich machen – immer da, wo es geht – ist das bei uns möglich und führt natürlich auch dazu, dass wir ein attraktiver Arbeitgeber sind und auch bleiben werden. Das haben wir uns jedenfalls fest vorgenommen und das müssen wir auch. Wir haben insgesamt im Moment 5.500 junge Menschen in der Ausbildung, Anwärterinnen und Anwärter. Wir werden weitere 2.000 dieses Jahr dazu holen wollen. Wir haben unseren Bereich der Ausbildung in Teilen neu aufgestellt, einen neuen Ausbildungsstandort in Erfurt und sind auch dabei, noch einen neuen Ausbildungsstandort in der Hansestadt Rostock zu realisieren. Also insofern schon mal alles neu und modern.
Wichtig ist mir in dem Zusammenhang auch nochmal zu erwähnen, dass wir – natürlich auch wenn wir hören Digitalisierung, großer Warenstrom, Dinge sind flexibel – auch daran arbeiten, unsere Ausbildung insgesamt neu aufzustellen. Wir werden im nächsten Jahr beginnen, unsere Ausbildung im gehobenen Dienst auf den Bachelor of Laws umzustellen und mit zwei Einstellungsterminen zu arbeiten, einen im Herbst und einen im Frühjahr. Also auch da muss man sagen, die Menschen heute, die in die Ausbildung gehen, brauchen nochmal andere Kompetenzen in der Ausbildung als in der Vergangenheit. Das kann man sich ja vorstellen.
Also insgesamt kann man sagen, wir sind in diesem Jahr, das vielleicht noch zu den Zahlen, auf jeden Fall mit dem Erreichen der Vorjahreszahlen und dem deutlichen Übertreffen der Vorjahreszahlen in den meisten Themenbereichen gut unterwegs und können sagen, dass wir auch überall wieder deutlich über Coronaniveau liegen, im Prinzip überall. Und das macht uns natürlich ganz froh und glücklich. Und damit würde ich es eigentlich auch zu den Zahlen bewenden lassen und würde mich nochmal ausdrücklich bedanken bei dem Minister, dafür, dass wir den Termin heute hier machen konnten. Denn, wie gesagt, Hamburg ist einer von unseren wichtigsten Standorten. Und danke an die Kollegen, dass sie alles so schön gezeigt haben.
DIETMAR ZWENGEL: Besten Dank, Herr Minister, Frau Präsidentin! Sie haben jetzt Gelegenheit, Fragen zu stellen. Es wäre nett, wenn Sie sich kurz vorstellen würden und für welches Medium Sie arbeiten und dann können wir jetzt beginnen. Wir haben eine Kollegin hier, die ein Mikro hat.
FRAGE: Schönen guten Tag, MDR Hörfunk.
Welche Rolle spielen bei der Arbeit des Zolls die Russlandsanktionen? Welchen Umfang hat das? Welche Kontrollen machen Sie? Da gibt es ja inzwischen elf Sanktionspakete der EU. Merken Sie das im Alltag?
COLETTE HERCHER: Natürlich merken wir das im Alltag, denn das gilt es umzusetzen. Da gibt es natürlich auch unterschiedliche Rollen. Wir haben die Rolle, am Ende des Tages zu schauen, dass die Dinge nicht rein- oder rausgehen. Das ist im Einzelfall durchaus nicht ganz banal. Das kann man sich ja vorstellen und macht uns auch einiges an Arbeit. Aber es ist natürlich notwendig und deswegen setzen wir das um.
CHRISTIAN LINDNER: Ich will kurz politisch ergänzen. Bei der Generalzolldirektion haben wir eine eigene Organisationseinheit dafür geschaffen und auch Gesetzgebung in Deutschland auf den Weg gebracht. Aber es muss weitergehen. Die Bundesregierung setzt sich europäisch und international dafür ein, dass die vorhandenen und weiterzuentwickelnden Sanktionen wirklich durchgesetzt werden. Und das bedeutet nicht nur, dass wir schauen auf Deutschland und die EU, sondern dass wir auch die Umgehung durch Drittstaaten, die nicht erfasst sind von europäischen Sanktionen, dass wir diese Umgehungsmöglichkeiten in den Blick nehmen und zunehmend unterbinden.
FRAGE: NDR Fernsehen. Eine Frage an Frau Hercher, Stichwort: Drogenkontrollen.
Ich weiß, es gab in den letzten Jahren immer sehr spektakuläre Funde, wahrscheinlich auch durch die EncroChat-Entschlüsselung. Sind die großen Funde vorbei oder ist da bei Ihnen nach wie vor Druck auf der Pipeline?
COLETTE HERCHER: Also wir gehen nicht davon aus, ohne jetzt konkret von anstehenden Einfuhren zu wissen. Aber wir gehen natürlich nicht davon aus, dass der Druck, was die Drogeneinfuhren angeht, nachlassen wird. Insgesamt gibt es da keinerlei Anlass zur Entwarnung. Wir sind hier natürlich immer, was die diesen Teil angeht, in besonderer Alarmbereitschaft. Der Hamburger Hafen ist groß genug und bietet genug Wareneinfuhren, um auch attraktiv für illegale Wareneinfuhren zu sein. Und das ist ein Bereich, für den wir ja einen eigenen Kontrollbereich im Hamburger Hafen auch vorhalten, in durchaus erklecklichen Umfang. Der wird nicht nachlassen.
FRAGE: Nachfrage: Warum sind keine großen Funde wie in den letzten Jahren zu verzeichnen, die sie ja dann auch immer präsentiert haben?
COLETTE HERCHER: Naja Großfunde sind Großfunde und die kommen eben immer dann vor, wenn sie vorkommen. Dass jetzt mal eine gewisse Zeit keine vorgekommen sind, heißt nicht, dass sie nicht wieder vorkommen werden. Dazu gibt es keinen Anlass.
Wir haben natürlich insgesamt, und das muss man sagen, ich würde gleich auch nochmal an den Minister übergeben wollen, hier organisierte Strukturen vor der Nase sozusagen, die es aufzudecken gilt. Und dazu bedarf es einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten. Dazu hatten wir in der letzten Woche auch schon mal eine Pressekonferenz. Da wird es natürlich auch eine Weiterentwicklung bei uns in der Zollverwaltung geben, ein engeres Zusammenfassen all der Einheiten, die sich mit der OK-Bekämpfung befassen, um eben die Erkenntnisse über Strukturen dann am Ende deutlich zu verbessern und die Bekämpfung deutlich zu erhöhen. Da wird das Zollkriminalamt eine ganz wesentliche Rolle spielen, da wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit betroffen sein und wir werden hier über eine bessere und deutlich weiterentwickelte Struktur die Rahmenbedingungen auch nochmal verbessern.
FRAGE: Franziska Starck, RTL.
Wie wichtig sind denn die Steuereinnahmen, die der Zoll generiert, tatsächlich dann für den Bundeshaushalt? Vielleicht können Sie das noch einmal erläutern.
CHRISTIAN LINDNER: Die Größenordnung ist ja genannt worden. Das entnehmen Sie auch dem Bericht. Das ist für den Bundeshaushalt von enormer Bedeutung, für die gesamten Staatsfinanzen. Das, was wir, was der Zoll hier erhebt, ist eine wesentliche Einnahmequelle unseres Staates, auch und gerade, weil wir so stark im In- und Export vernetzt sind. Und deshalb ist es auch wichtig, dass der Zoll hier gestärkt wird, das Unterlaufen von Recht zu unterbinden. Das bezieht sich jetzt nicht nur auf den Im- und Exportbereich, sondern, Frau Herrscher hat es ja angesprochen, auch andere Bereiche unserer Wirtschaft sind ja mit in der Verantwortung des Zolls – beispielsweise die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Bekämpfung der Geldwäsche. Auch da haben wir wichtige Aufgaben, wo wir uns vorgenommen haben, diese schon gute Organisation noch schlagkräftiger zu machen.
FRAGE: WELT Fernsehen.
Ich würde gerne einmal wissen, bei den beschlagnahmten Waren: Vielleicht könnten Sie noch einmal sagen, was wurde beschlagnahmt im letzten Jahr und war das mehr als früher?
Und die zweite Frage: Vielleicht können Sie zur Schwarzarbeit noch einmal ausführen, wie war das im letzten Jahr und gibt es da Trends?
COLETTE HERCHER: Ja, sehr gerne. Was die beschlagnahmten Wahren angeht, ist es in der Tat so, dass ich die Zahlen genannt hatte. Wir haben 8,6 Millionen Stück gefälschte Waren sichergestellt, davon hier im Hamburger Hafen 6,8 Millionen. Die Zahlen zu den Sicherstellungen schwanken natürlich immer mal ein wenig. Das muss man so sagen. Wir haben im letzten Jahr deutlich mehr Sicherstellungen gehabt. Im Jahr davor deutlich weniger. Das hat immer auch mit Großsicherstellungsmengen zu tun. Insgesamt ist aber die Lage bedauerlich stabil, sagen wir mal so, was die Produktfälschungen angeht und die Markenpiraterie. Und ich will an der Stelle noch mal betonen, da geht es also nicht nur um das Thema ‚Gefährdung der Bevölkerung‘, sondern es geht vor allen Dingen auch um das Thema ‚faire Wettbewerbsbedingungen‘, auch für unsere Wirtschaft hier in Europa und in Deutschland.
Was die Bekämpfung der Schwarzarbeit angeht, haben wir auch eine, sagen wir mal, bedauerlich stabile Lage. Wir haben einen erheblichen Anteil an organisierten Strukturen zu bekämpfen gehabt in dem Bereich. Und wir haben gleichzeitig aber natürlich trotzdem auch eine gewisse Kontrollintensität am Markt halten müssen und auch wollen, um eben die Wirtschaftsbeteiligten zu identifizieren, die sich nicht redlich aufstellen. Ich weiß nicht, soll ich die Zahlen jetzt noch im Detail nennen, oder entnehmen sie die der Jahresbilanz?
FRAGE: Mir reicht das so. Vielen Dank.
Eine Nachfrage: Vielleicht könnten Sie noch einmal sagen, was sind so Ihre Hauptprobleme? Werden die Banden immer trickreicher? Sind Sie in so einem Wettrüsten oder wie machen Sie das?
COLETTE HERCHER: Also natürlich ist es in Wahrheit immer ein Wettrüsten, das muss man sagen. Deswegen muss man ja auch, das haben wir letzte Woche auch noch mal sehr deutlich erläutert, immer dran bei bleiben und sich als Verwaltung auch immer weiterentwickeln, immer weiterschauen, wo man besser zusammenarbeiten kann, und den Versuch unternehmen, ein bisschen in die Zukunft zu schauen. Wir wollen ja sozusagen einen Schritt vor die Lage kommen und nicht immer nur hinterherlaufen. Das gelingt uns immer da, wo wir uns versuchen, eben nach vorne zu bewegen und uns nicht nur beim Abarbeiten aufzuhalten, im Normalfall ganz gut, was man dann auch an den Sicherstellungen merkt und sehen kann.
DIETMAR ZWENGEL: So, ich sehe keine weiteren Fragen. Dann würde ich mich bis dahin bedanken für das Interesse. Das Programm geht jetzt weiter.